Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 030/2016 Kiel, Freitag, 22. Januar 2016
Gesundheit/GOÄ



Dr. Heiner Garg: Die GOÄ-Novelle ist ein Kernstück zum



www.fdp-fraktion-sh.de Erhalt eines freiheitlichen Gesundheitswesens In seiner Rede zu Top 19 (Novelle der Gebührenordnung für Ärzte zügig um- setzen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hei ner Garg: Hei Garg:
„In Kiel herrscht seit über drei Jahren absoluter Stillstand in der Gesund- heitspolitik. In Berlin ist man da deutlich reger. Bundesgesundheitsminister Gröhe arbeitet gemeinsam mit den Sozialdemokraten zumeist daran, unser Gesundheitssystem weiter zu verstaatlichen, alle Akteure weiter zu drangsa- lieren und die Versorgung im Zweifel zu verschlechtern. So weit, so schlecht. Allerdings hat ‚Karlchen’ Lauterbach jetzt einen neuen Coup ge- landet. Die seit langem überfällige und für diese Legislaturperiode ange- dachte Novelle der Gebührenordnung für Ärzte soll verhindert werden. Da- mit fügt die SPD einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zur Volkskasse für alle hinzu.
Frei Demokraten dagegen wollen kein staatliches Gesundheitssystem der Mittelmäßigkeit und der Mangelverwaltung. Immer dort, wo verstaatlichte Versorgungssysteme bestehen, ist die Versorgung schlechter, sind die War- tezeiten länger und die Versorgungsergebnisse sind sehr viel stärker von der sozialen Herkunft abhängig. Wir wollen ein innovatives Gesundheitssys- tem mit exzellenten Rahmenbedingungen für Patientinnen und Patienten. Ebenso wollen wir aber auch exzellente Rahmenbedingungen schaffen für die Leistungserbringer. Dazu gehört auch eine vernünftige ökonomische Ba- sis. Gutes Geld für gute Arbeit, gilt ja wohl auch für Ärzte, die im Zweifel 24- Stunden an der Versorgung beteiligt sind. Ärztliche Tätigkeit muss auch in Zukunft attraktiv und auskömmlich sein.
Wenn die Pläne von Karl Lauterbach durchgezogen werden, dann können sie in Zukunft jede zehnte Arztpraxis schließen. Die Versorgung in der Flä- che wird damit weiter gefährdet. Mir tut es besonders weh, dass es offen- sichtlich in dieser Frage gelingt, die Ärzte wechselseitig gegeneinander auf- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zuhetzen. Das ist Ulla-Schmidt-Politik, die das sehr raffiniert betrieben hat. Ich möchte daher die Chance nutzen und den Ärztinnen und Ärzten zurufen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die GOÄ-Novelle ist ein Kern- stück zum Erhalt eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Wer daran rüttelt, hat nicht verstanden, was auf den Spiel steht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de