Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 027/2016 Kiel, Freitag, 22. Januar 2016
Verkehr/Planungsrecht



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Den Ankündigungen von Minister Meyer müssen endlich Taten folgen In seiner Rede zu TOP 23 und 25 (Verkehrswegebeschleunigungsgesetz) er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:
„Die FDP-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag die Landesregie- rung auffordern, endlich einen Entwurf für ein Verkehrswegebeschleuni- gungsgesetz vorzulegen, mit dem das deutsche Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wirksam vereinfacht und die Planungsverfahren somit erheblich beschleunigt werden können. Übertriebene Vorgaben soll- ten zurückgefahren und die Klagewege generell verkürzt werden. Auch das Verbandsklagerecht darf aus unserer Sicht kein Tabu mehr sein. Wir haben leider nicht den Eindruck, dass die Naturschutzverbände damit verantwor- tungsvoll umgehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Land seine Planungskapazitäten erhöhen und den zuständigen Landesbetrieb profes- sionalisieren muss. Das mahnt auch der Landesrechnungshof zu Recht an.
Verkehrsminister Meyer kündigt ja seit dreieinhalb Jahren immer mal wieder an, das Planungsrecht mit einer entsprechenden Initiative vereinfachen zu wollen. Passiert ist bisher aber leider nichts. Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Minister erneut angekündigt, hier tätig werden zu wollen. Wir begrü- ßen das wie immer, wollen aber jetzt auch endlich Taten sehen. Da dies für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung hat, muss es bis zur Sommerpau- se möglich sein, dass die Landesregierung hier mit ihren Experten im Lan- desbetrieb und im Ministerium endlich konkret wird.
Wie der Verkehrsminister sind auch wir der Meinung, dass das Planungs- recht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mittlerweile zu einem Verhinde- rungsrecht geworden ist und deshalb reformiert werden muss. Es ist aber auch nicht redlich, sich als zuständiger Minister hinter diesem Problem zu verstecken, über Jahre nicht tätig zu werden und immer noch so tun, als Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de hätte es mit es mit allen anderen, aber mit einem selbst nichts zu tun, dass es diese Regierung in fünf Jahren nicht hinbekommen wird, die A20 auch nur einen einzigen Meter weiterzubauen. Das glaubt Ihnen kaum noch je- mand. Spätestens im Landtagswahlkampf wird Ihnen das niemand mehr glauben.
Man kann es wirklich nicht mehr anders sagen: Aus dem Minister der voll- mundigen Ankündigungen ist mittlerweile der Minister der schlechten Aus- reden geworden. Mit einer gewissen Irritation haben wir zur Kenntnis neh- men müssen, dass die CDU anstatt des bekennenden A20-Fans Reinhard Meyer nun lieber den bekennenden A20-Gegner Robert Habeck als Ver- kehrsminister haben möchte. Ich erwarte ja nicht mehr viel von der ehema- ligen Partei der Sozialen Marktwirtschaft, aber das hat mich dann schon überrascht. Ich teile das ausdrücklich nicht und finde das einigermaßen gro- tesk. Robert Habeck muss man jedoch immerhin zu Gute halten, dass durch seinen Einwand, der Artenschutz sei nicht der entscheidende Grund für die jüngste Verzögerung beim Weiterbau der A20, überhaupt erst so richtig deutlich geworden ist, dass der Verkehrsminister auf sehr dreiste Art und Weise versucht hat, die Öffentlichkeit zu täuschen, um vom eigenen Versa- gen abzulenken. Ich kann gut verstehen, dass der Umweltminister da nicht mitspielen will. Ich finde zwar schon, dass beim Artenschutz an einigen Stel- len übertrieben wird. Wenn auf Tiere mehr Rücksicht genommen wird als auf Menschen, finde ich das einigermaßen verstörend. Besonders absurd finde ich es vor allem dann, wenn niemand den Vogel gesehen hat.
Der gemeinsame Auftritt der beiden Minister im Wirtschaftsausschuss war schon wirklich kurios und sehr peinlich für die Landesregierung – vor allem für den Verkehrsminister. Herr Meyer wollte uns da ja in allem Ernst weis- machen, dass in seinem Zuständigkeitsbereich eigentlich alles ganz gut lau- fen würde. Wenn dies so wäre, hätte der Ministerpräsident ihm und Herrn Habeck ja nicht noch kurz vor Weihnachten diese neue Ah-hoc- Lenkungsgruppe aufgedrückt. Ein bisschen mehr Demut hätte insofern nicht geschadet. Schließlich ist doch sehr deutlich geworden, dass die Kommuni- kation zwischen den Ministerien von Herrn Meyer und Herrn Habeck – selbst in dieser für unser Bundesland so wichtigen Frage – absolut unterir- disch ist. Wirklich schlimm finde ich, dass der Verkehrsminister versucht hat – und dies in etwas abgeschwächter Form ja immer noch tut – die schles- wig-holsteinische Öffentlichkeit über sein eigenes Versagen hinwegzutäu- schen. Spätestens im Mai hat das Land von dem Adlerhorst gewusst. Hätte man zu diesem Zeitpunkt diese Information schnell weitergeleitet, hätte man bei der Umweltplanung und der Verkehrsprognose wohl jeweils keine Probleme mit der Frist am Ende des Jahres bekommen. Das hätte das Land viel Zeit und den Steuerzahler viel Geld gespart. Die Koalition hätte sich dann aber nicht hinter planungsrechtlichen Problemen verstecken können. Insofern glaube ich da nicht mehr an Zufälle.
Unsere Geduld mit dem Verkehrsminister ist nun so gut wie aufgebraucht. Das mag ihm ja noch egal sein. Das Problem der Landesregierung ist je- doch, dass es der Wirtschaft und immer mehr Bürgern mittlerweile genauso geht. Die Landesregierung hat unser Bundesland und unseren Wirtschafts- standort endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Schleswig-Holstein braucht aber keine weiteren Dolchstoßlegenden des Verkehrsministers, sondern endlich einen Neustart in der Verkehrspolitik. Den wird es früher Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de oder später auch geben. Entweder mit Reinhard Meyer oder ohne ihn. Herr Meyer, werten Sie unseren Antrag als einen letzten Hoffnungsschimmer, dass sie noch die Kurve kriegen. Wir gehen davon aus, dass die Koalitions- fraktionen die ihren Verkehrsminister unterstützen, deshalb freuen wir uns auf die Zustimmung zu unserem Antrag!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de