Wirtschaftspolitik
Nr. 040/15 vom 22. Januar 2016
Johannes Callsen zu TOP 41: Die Landesregierung muss die Hürden für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt senken
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wer sich in seinem Wahlkreis mit Flüchtlingen unterhält, der spürt, dass unter ihnen viele sind, die sich qualifizieren wollen, die arbeiten wollen, die eine sinnvolle Beschäftigung haben wollen. Deshalb geht es heute konkret um die Fragestellung, wie wir diejenigen Flüchtlinge, die hier eine dauerhafte, anerkannte Bleibeperspektive haben, schnell in unsere Gesellschaft integrieren können.
Die CDU ist der Überzeugung, dass dazu der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einen wichtigen Beitrag leisten kann. Integration von Flüchtlingen kann für Schleswig-Holstein eine große Chance für die Zukunft werden. Allerdings stehen wir damit auch vor einer großen Herausforderung. Und wir sollten ehrlich sagen, dass die Integration Jahre dauern wird.
Eine Herausforderung ist, dass die Masse derjenigen Menschen, die zu uns kommen, über keinerlei Berufsausbildung verfügen, und viele davon auch über keine oder eine nur sehr geringe Schulbildung. Hier trifft die
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Wunschvorstellung, alle Menschen schnell in Arbeit zu bringen, auf die Realität. Die Bundesagentur für Arbeit spricht in diesem Zusammenhang von über 80 % der registrierten Flüchtlinge, die zu dieser Kategorie gehören.
Die zweite Herausforderung liegt natürlich in den mangelnden Sprachkenntnissen. Diese beiden Dinge sind nach meiner Auffassung die zentralen Herausforderungen. Wie wir diese meistern, davon hängt nicht weniger als die Akzeptanz der Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Gesellschaft ab. Die Menschen, die hier ankommen, müssen möglichst schnell in Lohn und Brot, sie sollen Fuß fassen und sie sollen teilhaben.
Wir müssen als Gesellschaft ein ureigenstes Interesse daran haben, diese Menschen so schnell wir möglich und so nachhaltig wie möglich aus den sozialen Sicherungssystemen heraus in Arbeit zu bringen. Damit geben wir den Flüchtlingen nicht nur eine Perspektive, sondern auch eine persönliche Wertschätzung. Und am Ende reduzieren sich so auch die Belastungen für unsere Sozialsysteme.
Wenn uns das gemeinsam mit den anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern gelingt, dann werden sie hier ihren Platz in unserer schleswig-holsteinischen Gesellschaft, in unserem Bundesland finden. Dazu gehört auch, dass wir weiter über die Fassung der Vorrangprüfung diskutieren. (Mangelberufe sind ja bereits ausgenommen seit Mitte letzten Jahres).
Wir müssen aus der chaotischen Situation von 2015 schleunigst lernen, damit die Erstberatung am besten schon in den Flüchtlingsunterkünften und den Erstaufnahmeeinrichtungen mit der Erfassung der Qualifikation sortierter und vollständiger passieren kann. (Kleine Anfrage Drs.:18/3390). Erst dann damit zu beginnen, wenn die Menschen auf die Kommunen verteilt sind, ist nach meiner Auffassung zu spät.
Deshalb kann uns die Aussage der Landesregierung, dass die Qualifikation der Flüchtlinge bisher nicht erfasst werden konnte, auf keinen Fall zufriedenstellen. Bundes- und Landesbehörden müssen hier schneller ihre Hausaufgaben machen. Und wir brauchen eine stete Verbesserung der Vernetzung mit den Jobcentern. Denn wie soll Integration in den Arbeitsmarkt gelingen, wenn wir nichts über die Qualifikation der Flüchtlinge wissen?
Und interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Regelung in Bayern, nach der die Berufsschulpflicht für jugendliche Asylbewerber, die keinen Schulabschluss haben, bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden kann, um ihnen eine Qualifizierungsperspektive zu geben. Das fordert die CDU auch in Schleswig-Holstein.

Seite 2/3 Es ist gut, dass die IHK gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord, und der Landesregierung ein Programm für 10.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze aufgelegt haben. Und ich danke vielen Betrieben im Land, die Flüchtlingen und Asylbewerbern eine Chance für den Eintritt in den Arbeitsmarkt ermöglichen wollen.
Genau diese Bereitschaft der Betriebe darf aber nicht daran scheitern, dass die Landesregierung die Hürden für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt zu hoch legt. Ich meine konkret den Landesmindestlohn, der höher ist als der Mindestlohn auf Bundesebene und der dadurch zu einer echten Integrationsbremse für Flüchtlinge wird.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die an dieser Gesellschaft mitwirken wollen, auch einen Platz geben. Die Landesregierung hat leider zusätzliche Barrieren aufgebaut und erschwert damit die Integration für Flüchtlinge. Hierüber können wir gerne im Wirtschaftsausschuss intensiv beraten.



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