Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Januar 2016


TOP 11+24, Industriestandort/Unterelbe stärken und weiterentwickeln / Zukunftsfähige Weiterentwicklung des Industriegebiets Unterelbe (Drs. 18/3693, 18/3738neu)



Tobias von Pein:
Die Region ist gut aufgestellt, Brunsbüttel wichtiges Tor zur Welt


Die Zeiten, in denen schleswig-holsteinische Herzöge bzw. dänische Könige versucht haben, ein Bollwerk an der Elbe als Gegengewicht zur starken Hansestadt zu bauen, sind längst vorbei. Im Norden haben wir längst begriffen, dass es nur gemeinsam geht. Und so hat die Kooperation im Norden eine inzwischen lange Tradition. Hamburg ist unser Partner. Und so stellen wir uns gemeinsam im Weltmarkt auf.
Die Metropolregion Hamburg ist ein Erfolgsmodell. Und meine Kolleginnen und Kollegen, die mit mir aus dem Hamburger Rand kommen, werden mir zustimmen wenn ich sage, dass die Wirtschaft der Metropolregion ein wichtiges (wenn nicht sogar das wichtigste) Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist. Hier wird Wohlstand generiert. Auch das größte Industriegebiet Schleswig-Holsteins ist Teil der Metropolregion.
Geografisch und strategisch liegt Brunsbüttel mit seinem Industrieareal besonders günstig. Es ist damit auch sehr wichtiges „Tor zur Welt“. Es gibt: 2



- eine sehr gute wasserseitige Anbindung durch die Häfen Elbehafen, Ölhafen und Hafen Ostermoor, - eine gute landseitige Anbindung durch Straße/Bahn/Binnenschifffahrt, - voll erschlossene Industrieflächen für Großprojekte. Die Vielfalt der Branchen und der Betriebe, u.a. aus dem Bereich der Chemie und der erneuerbaren Energien, zeigt, dass die Region breit aufgestellt ist. Der Chemcoastpark arbeitet erfolgreich und bietet gute Bedingungen für die Unternehmen.
Die Innovationsallianz NEW 4.0 soll die Energiewende vorantreiben, Energie lastenabhängig zur Verfügung stellen, energieintensive Betriebe unterstützen, Speichertechnologien vorantreiben und neue Technologien fördern. Beste Voraussetzungen, um hier noch mehr wirtschaftliche Kraft freizusetzen. Denn darum soll es jetzt gehen. Wir wollen
- die „Stärken“ stärken, - Potenziale heben, - uns konzentrieren und gleichzeitig verbreitern, - neue Ansiedlungen unterstützen. Darin steckt die Chance, zusätzlichen Wohlstand für unser Land zu schaffen und im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. Wachstum ist aber kein Selbstzweck für uns, es soll nicht dazu dienen, Gewinne von einigen wenigen zu erhöhen. Nein, es soll nachhaltig sein und möglichst vielen Menschen zu Gute kommen. Als Sozialdemokraten wollen wir deshalb auch dazu beitragen, dass der Industriestandort Unterelbe/Brunsbüttel attraktiver Ort zum Arbeiten ist. Für mich es deshalb wichtig, dass bei der Weiterentwicklung des Standortes auch die Arbeitsplatzqualität, Qualifizierungsmöglichkeiten und gute Ausbildungsperspektiven auf der Tagesordnung stehen.
Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Industriestandort Schleswig-Holstein zeigt, dass es Chancen gibt, Industriearbeitsplätze zu erhalten und auch neu zu schaffen. Dies wollen wir unterstützen. Wir wollen gute Arbeit, gut bezahlt und sicher. Ohne die Arbeitskräfte in den Unternehmen würde nichts laufen. Deshalb müssen wir die guten Arbeitsbedingungen als Standortvorteil begreifen und das Fachkräfte-Potential des Landes als Faktor für Ansiedlung von Industrie betrachten. Der Industriestandort Brunsbüttel/Unterelbe kann nur zur Erfolgsstory 3



werden, wenn er auch ein attraktiver Arbeitsplatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist!
Um den Industriestandort zu stärken, haben wir in unserem Antrag einige wichtige Maßnahmen formuliert. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Infrastruktur. Der Ausbau der B5 und zügige Weiterbau der A20 muss kommen. Aus SPD-Sicht natürlich mit westlicher Elbquerung.
Mit einem neuen Vielzweck-Hafen (Multi-Purpose-Pier) kann die Wasseranbindung fit für die nächsten Jahrzehnte gemacht werden. So können auch besonders große Stückguttransporte (z.B. aus der Windkraft-Industrie) vom Wasser auf die Straße/Bahn oder umgekehrt umgeschlagen werden.
Darüber hinaus muss die Einrichtung des bundesweit ersten LNG-Terminals gelingen. Andere Regionen (wie z.B. das Vereinigte Königreich oder die Niederlande) sind uns da schon um Längen voraus. Deutschland ist noch hinterher. Deshalb muss die Einrichtung des LNG- Terminals kommen. Brunsbüttel liegt an einer außerordentlich guten Stelle und kann zu einem internationalen Drehkreuz für LNG werden.
Die Industriepolitik in Schleswig-Holstein geht mit großen Schritten voran, industriepolitische Impulse werden gesetzt. Industriepolitik ist kein Auslaufmodell in Zeiten der Dienstleistungsgesellschaft. Nein, nicht erst seit der Wirtschaftskrise wissen wir unser starkes industrielles Rückgrat zu schätzen. Umso wichtiger, dass wir es weiter stärken und fit machen für die Zukunft. Deshalb freue ich mich, dass die Zukunft der Unterelbe und Brunsbüttel dabei eine zentrale Rolle spielt.