Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Januar 2016


TOP 23 +25: Baumaßnahmen des Bundes planungsrechtlich schneller absichern / Verkehrswegebeschleunigungsgesetz (Drs. 18/3737, 18/3739)



Kai Vogel:
Wer schnelleren Straßenbau fordert, soll brauchbare Lösungen präsentieren


Wer viel in unserem schönen Bundesland unterwegs ist, weiß, dass die Straßeninfrastruktur einen erheblichen Sanierungs- und Erhaltungsbedarf hat. Aber auch der Bedarf an Neubauten besteht vielerorts. Die Koalition kennt diese massiven Bedarfe und handelt bereits entsprechend: Im letzten Jahr hat die Landesregierung von den bereitgestellten Bundesmitteln von 176 Mio. Euro 98 Prozent verbaut. In 2014 und 2015 wurden 160 km Landesstraßen saniert. Für die westliche Elbquerung gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Die A7 wird endlich sechsspurig ausgebaut. Mit der B5 geht es voran. Ich könnte noch einige Beispiele mehr nennen.
Leider geht es nicht überall in den Quantensprüngen voran, wie von fast allen gewünscht. Rechtliche Rahmenbedingungen führen bis zur Realisierung des Planfeststellungsverfahrens zu sehr, sehr langen Genehmigungsverfahren.
In einem Interview Ende Dezember hat Reinhard Meyer deshalb eine, wie ich finde, wichtige und richtige Debatte angestoßen. Seine Frage: Ist das historisch gewachsene deutsche 2



Planungsrecht noch zeitgemäß und praktikabel? Ich glaube aber, dass die FDP da etwas fundamental falsch verstanden hat. Der vorliegende Antrag der FDP ist sprachlich geschickt formuliert. So entsteht der Eindruck, die Landesregierung müsse dem Landtag nur endlich einfach ein Gesetz vorlegen und die uns wichtigen Infrastrukturprojekte könnten dann endlich wie von Zauberhand aus dem Boden schießen. Dem ist mitnichten so und das wissen die Kollegen der FDP genau. Und so habe ich die Anregung des Ministers auch nicht verstanden.
Wenn Sie eine Möglichkeit der deutlichen Beschleunigung von Straßenplanungen wüssten, frage ich aber, warum konkretisieren Sie diese dann nicht? Vermutlich wissen Sie es selbst nicht. Ich kenne nur die Möglichkeit, Fristen zu verkürzen und die Ferienzeiten mit in die Auslegungen der Pläne zu nehmen – das bringt uns immerhin zwei Wochen. Wir könnten bei Bürgerbeteiligung und dem Umwelt- und Naturschutz hinter die bisherigen Standards zurückgehen. Dies kann aber nicht ernsthaft in unserem Sinne sein und hilft uns nicht dabei, die Akzeptanz von großen Infrastrukturprojekten zu steigern.
Mehr Personal ist da immer das erste Zauberwort der CDU – Sie wissen doch genau, dass wirklich gutes Planungspersonal nicht in Scharen auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Jetzt dann die Planungskapazitäten für die A20 zusammenzufassen? Das haben Sie auch schon einmal mit der Initiative „A20 jetzt“ gefordert. Also alle Planer von der B5, alle Planer von der A21, alle Planer von der S21 abziehen – da sprechen Sie mal mit den Bürgern vor Ort, die haben da sicherlich eine andere Erwartungshaltung, als nur noch die A20 im Fokus zu haben. Da hilft auch die Auslagerung an externe Planer nicht weiter, die keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen können.
Das letzte Zauberwort ist die Bundesfernstraßengesellschaft. Ich fasse einfach die Landesämter mit ihren Aufgaben auf Bundesebene zusammen. Dieses geballte Wissen und die immer weisen Entscheidungen aus Berlin ermöglichen angeblich ebenfalls ein Beschleunigen der Straßenbauten.
Ich habe hier an dieser Stelle schon einmal von einem Termin mit dem LBV im Barkauer Land berichtet. Hier ging es um den Weiterbau der A21 und den Konsequenzen für die Schüler- und Fahrradverkehre auf dieser Strecke. Hätten wir bereits jetzt diese propagierte Bundesfernstraßengesellschaft, könnte ich mir nicht vorstellen, dass im fernen Berlin nicht nur 3



mit Fachverstand, sondern auch mit dem Gespür für die Bedarfe vor Ort eine kluge Entscheidung getroffen werden könnte.
Ich mag mir nicht ausmalen, wenn ein Bundesverkehrsminister entscheiden sollte, ob eine Straße zwischen den Gemeinden Warnau und Boksee breiter ausgebaut werden sollte, was er persönlich dazu sagt. Kennt er überhaupt die A21? Sprechen Sie unseren Landesverkehrsminister auf das Barkauer Land an, weiß er, wo das ist und welche Interessen dort bestehen. Das ist gut so und soll auch so bleiben.
Ich schlage Überweisung vor, damit wir im Ausschuss die vom Minister angestoßene Debatte auf sachlicher Grundlage weiterführen können und nicht mit aus der Luft gegriffenen Vorschlägen.