Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 025/2016 Kiel, Donnerstag, 21. Januar 2016
Gesundheit/Suchtkrankenhilfe



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Kommunalisierung der Suchtkrankenhilfe war richtig In ihrer Rede zu TOP 37 (Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe) erklärt die so- zialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn Klahn:
„Vielen Dank für den Bericht. Der Bericht zeigt die positive Entwicklung in diesem Bereich auf. Mein Dank gilt daher den vielen, auch ehrenamtlich Ak- tiven, die im Bereich der Suchtkrankenhilfe engagierte Arbeit leisten.
Ich möchte sowohl auf den finanziellen Aspekt, als auch auf inhaltliche Punkte eingehen. Im finanziellen Bereich freut es mich, dass sich die Kom- munalisierung der Suchtkrankenhilfe und die Auflösung des alten Sozialver- trages II bewährt haben. Es bestehen vereinfachte Zuwendungs- und Ver- wendungsnachweisverfahren, es wurde entbürokratisiert und es ist zu einer Verwaltungsvereinfachung gekommen. Wie es der Bericht darstellt, ist auch die Bewertung von kommunaler Seite äußerst positiv.
Dementsprechend begrüßt es meine Fraktion, dass dieses Modell auch durch die jetzige Landesregierung im neuen Rahmenstrukturvertrag fortge- schrieben wurde. Das ist ja nicht selbstverständlich, da die SPD, namentlich der Kollege Eichstädt, bei der Umstellung noch ausgeführt hat, dass die Kommunalisierung das gesamte Versorgungssystem gefährde und ein Feh- ler sei (so in der Rede vom 25. August 2011). Auch der Kollege Meyer machte erhebliche Bedenken geltend und ging davon, dass Angebote erheb- lich eingeschränkt werden müssen und das Land Suchtkranke und ihre Fa- milien im Stich lasse.
Ich gehe davon aus, dass die beiden Kollegen mit mir einer Meinung sind, dass sich ihre Bedenken zum Glück nicht bewahrheitet haben. Vielmehr schreibt Ministerin Alheit im vorliegenden Bericht, dass das neue Finanzie- rungssystem den Erhalt der dezentralen Struktur im Land sichert. Auch die Umstellung der Finanzierung auf ein Indikatorenmodell begrüßen wir aus- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de drücklich, da die Mittel entsprechend den Bedarfen, auch in der Fläche ver- teilt werden müssen. Auch hier freut es mich, dass sich die Bedenken des Kollegen Eichstädt nicht durchgesetzt haben, der ja schon die Diskussion um eine Veränderung des Verteilungsschlüssels kritisch sah. Dass eine Eva- luation des Indikatorenmodells beginnend in diesem Jahr vorgesehen ist, er- achten wir auch als sinnvoll, da Verbesserungsbedarf natürlich immer be- steht und man auch auf neue Entwicklungen eingehen muss.
Auch das von uns mit der Union verabschiedete Glücksspielgesetz hat die Finanzierung der Präventionsarbeit nachhaltig gestärkt. Durch unser Gesetz wurde das bestehende Glücksspiel kanalisiert und unter staatliche Kontrolle gestellt. So konnten überhaupt erst weitere Mittel für die Präventionsarbeit generiert werden. Im Jahr 2013 waren das zusätzlich 300.000 Euro (fünf Prozent vom Aufkommen). Warum sie auch gerade aus dem Aspekt der Suchtprävention unser Gesetz gekippt haben, erschließt sich mir wirklich nicht. Das war ein Fehler und nicht die Systemumstellung, Herr Kollege Eichstädt. Dieser Ansatz hätte weiterverfolgt werden müssen. Der Glücks- spielstaatsvertrag der Länder taugt dafür nicht. Die jüngsten Entscheidun- gen auf europäischer Ebene sowie aus Hessen bestätigen das eindrucksvoll. Die Landesregierung muss bei diesem Thema endlich in der Realität an- kommen.
Ich möchte noch einige inhaltliche Punkte ansprechen. Über einzelne As- pekte lässt sich natürlich immer streiten, aber im Grundsatz begrüße ich die vorgestellten Projekte. Es gibt wirklich gute Modelle. Ich möchte hier als ei- nes unter vielen das Projekt ‚Klasse 2000‘ hervorheben. Den Ansatz frühzei- tig Kompetenz für ein gesundes Leben zu vermitteln, ist genau richtig. Ich hatte die Gelegenheit, mir das Projekt vor Ort anzuschauen und halte es auch in der Umsetzung für sehr überzeugend. Auch der vom LSSH initiierte Schulspiegel zum Konsum verschiedener Suchtstoffe und Verhaltenssüchte ist sehr durchdacht und liefert für die Jugendlichen ein gutes Feedback.
Auch stimmen wir dem Bericht zu, dass auch den neuen Phänomenen im Bereich der Sucht, wie z.B. der Mediensucht, entschieden begegnet werden muss. Gleichwohl möchte ich noch auf einen anderen Punkt aufmerksam machen, der mir gegenüber schon mehrfach angetragen wurde. Bei den – ich sage einmal: ‚klassischen‘ – Selbsthilfegruppen besteht das Problem der Überalterung. Diese werden ja insbesondere ehrenamtlich gestützt und hier gibt es Probleme, jüngere Aktive für die Betreuung zu gewinnen. Ich würde mich freuen, wenn auch die Landesregierung einen Blick auf diese Proble- matik werfen könnte.
Abschließend positiv bewerte ich auch, dass Drug-Checking-Angebote wei- terhin für die Landesregierung keine Rolle spielen und Ministerin Alheit dem präventionspolitischen Irrweg der Grünen nicht folgt. Frau Ministerin, in die- sem Punkt haben sie unsere Unterstützung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de