Lars Harms: Höheres Einstigegsgehalt, und schnellere Beförderungen bei der Polizei
Presseinformation Kiel, den 21. Januar 2015 Es gilt das gesprochene WortLars Harms TOP 26 Bericht zur Ausbildung der Landespolizei Drs. 18/3740 „Es ist zu begrüßen, dass zum 1. Januar 2016 durch unsere rot-grün-blaue Koalition eine Erhöhung des Einstiegsgehaltes der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger erfolgte“ Die Landespolizei warnt ganz oben auf ihrer Internetseite: „Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen“. Bis zum 31. Dezember konnten Bewerbungen für den mittleren und gehobenen Dienst abgegeben werden. Erst zum 1. August bzw. dem 1. Juni besteht wieder die Möglichkeit, sich zu bewerben. Für das Jahr 2016 werden 400 Auszubildende für den mittleren und gehobenen Dienst gesucht. Der Erhöhung der Zahlen ging ein entsprechender Beschluss der Landesregierung voraus. Das Land wird bis zu 200 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Noch 2014 lag die Zahl der Auszubildenden bei der Landespolizei bei 260. 2Die Polizei hat in Kooperation mit der Fachhochschule Kiel einen ansprechenden Kurzfilmproduziert, um Kurzentschlossene auf den abwechslungsreichen Beruf aufmerksam zumachen. Unter dem Motto „Echte Kollegen. Echtes Engagement. Echte Polizei“ läuft der Filmauf Facebook, um junge Männer und Frauen dort abzuholen, wo sie in ihrer Freizeit unterwegssind, nämlich im Internet. Eine Broschüre, die Einstellungsvoraussetzungen,Bewerbungsverfahren und Karrieremöglichkeiten übersichtlich beschreibt, ist jederzeit onlineabrufbar. Damit ist ein niedrigschwelliger Zugang gewährleistet. An dieser Stelle möchte ichdas Innenministerium für dieses abwechslungsreiche und moderne Angebot ausdrücklich einLob aussprechen.Die Polizei hat endgültig ihr Image runderneuert. Der attraktive und anspruchsvollePolizeidienst ist auf engagierte junge Leute angewiesen. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen,dass zum 1. Januar 2016 durch unsere rot-grün-blaue Koalition eine Erhöhung desEinstiegsgehaltes der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger erfolgte. Ich verbinde damitdie Hoffnung, dass auch im nächsten Ausbildungsjahr trotz des demografischen Rückgangs dieBewerberzahlen stabil bleiben. Darüber stehen schnellere Beförderungen in den unteren undmittleren Besoldungsgruppen an, was eine zusätzliche Motivierung der jungen Polizistinnenund Polizisten bedeutet.Die Haushaltsberatungen haben dazu die Voraussetzungen geschaffen. Wir haben grünesLicht gegeben für die Aufstockung der Polizei. Die Aufgaben wachsen und die Polizei mussdamit Schritt halten. Wir haben neue Stellen für Nachwuchskräfte der Polizei bewilligt. Dasbedeutet allerdings nicht, dass sofort in den Revieren mehr Ansprechpartner zur Verfügungstehen. Schließlich müssen die Anwärter erst einmal alles lernen, was zum Beruf des Polizistenbzw. der Polizistin dazugehört. Schnellausbildungen, wie sie beispielsweise in den USA dieRegel sind, wo die angehenden Polizisten oftmals nur ein halbes Jahr ausgebildet werden, wirdes mit uns nicht geben. Wir sind daran interessiert, dass die Polizeibeamten solide ausgebildetwerden und dass sie auf dieser Grundlage ihr Berufsleben hier in Schleswig-Holstein 3verbringen. Die langfristige Bindung ist dabei ein ausschlaggebender Faktor. Das sage ichausdrücklich auch den jungen Polizistinnen, die sich über Schwierigkeiten bei der Rückkehrnach der Familienphase beschweren. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Die Strukturen müssenmoderner werden; schließlich sind die Frauen gut ausgebildet und hoch motiviert. Sie sind eineBereicherung gerade auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss möglichsein, dass die Arbeitszeiten familienfreundlicher ausgestaltet werden. Davon profitieren dannauch die Väter. Hier müssen wir am Ball bleiben.Die Ausbildungsbedingungen müssen natürlich auch stimmen. Dementsprechend wurdenschon in den letzten Jahren Investitionen an der Landespolizeischule in Eutin angeschoben. Wirmüssen diesem Kurs treu bleiben. Und genau das tun wir auch, indem die Sporthalle endlichmodernisiert wird.Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal deutlich hervorheben, dass Ausgaben für Personalden Spielraum bei den Investitionen einschränken. Die Investitionsquote sinkt. Wir könneneben nicht beides schultern: mehr Personal bei der Polizei, in Schulen und sonst wo und einehöhere Investitionsquote. Im Prinzip wissen CDU und FDP das auch; trotzdem meckern sie ander Investitionsquote herum. Ich finde, das ist nicht redlich, wenn man auch berechtigterweisemehr Polizisten haben will.Noch eine abschließende Bemerkung: durch die Bereitschaft, Teile der PolizeischuleFlüchtlingen zur Verfügung zu stellen und deren Einzug tatkräftig vorzubereiten, ist diePolizeischule ein leuchtendes Vorbild für angehende Polizistinnen und Polizisten. Die Polizeisteht eben nicht über der Gesellschaft, sondern mitten drin.Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html