Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. Januar 2016


TOP 45, Situation der Pflege in Schleswig-Holstein (Drs. 18/3647)



Birte Pauls:
Bekenntnis zu echt guter Pflege im echten Norden!


Herzlichen Dank an Ministerin Alheit und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Erstellung des 1. Landespflegeberichts Schleswig Holstein. Diese umfangreiche Datensammlung mit dem Fokus auf die Altenpflege gibt uns einen hervorragenden Überblick über allgemeine Entwicklungen, stellt regionale Versorgungsunterschiede heraus und bietet fundierte Grundlagen für weitere pflegepolitische Maßnahmen. Ich freue mich sehr, dass die Ministerin in einem Interview der letzten Woche den Bereich Pflege erneut zu einem großen Schwerpunkt ihrer Arbeit formuliert hat.
Immer mehr Menschen werden immer älter und das ist auch gut so. Die frühere Annahme allerdings, dass Pflegebedürftigkeit automatisch mit wachsendem Alter steigt, bestätigt sich laut vorliegenden Daten nicht. In dem Berichtszeitraum 2001 – 2013 ist die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger zwar um 14 % gestiegen. 7% davon erhalten aber Leistungen aufgrund von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Das ist eine Leistung, die 2



es noch gar nicht lange gibt und bestätigt, dass eine individuellere Betrachtung der Menschen mit Hilfebedarf sehr sinnvoll ist.
Das Pflegestärkungsgesetz II mit der Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Erweiterung der Pflegegrade ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin allerdings weiterhin der Meinung, dass man die Leistungen für Pflegebedürftigkeit noch individueller anpassen sollte. Auch um die pflegenden Angehörigen mehr zu entlasten, so dass ein Leben mit Pflege und Beruf ohne Aufgabe der eigenen persönlichen Bedürfnisse möglich ist.
Die steigende Anzahl von Tagespflegeplätzen ist in diesem Zusammenhang ein wunderbares Angebot, gleichzeitig verhindert Tagespflege Einsamkeit und fördert die Mobilität von Älteren. Unsere politische Richtung lautet weiterhin: ambulant vor stationär. Das entspricht auch dem Wunsch der meisten älteren Menschen, nämlich solange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit bleiben zu können.
Für eine individuelle Versorgung bedarf es professioneller Begleitung, niedrigschwelliger Hilfsangebote, guter Vernetzung im Quartier – eines sogenannten Pflegemixes und einer kommunalen Sozialraumplanung. Das wollen wir und das will diese Landesregierung weiter mit den Akteuren in den Kommunen gestalten. Unsere KiWA (die Koordinationsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen) hat dabei eine wichtige Funktion.
Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, selber zu entscheiden, wie sie leben wollen. Sie darin zu unterstützen, muss unsere politische und gesellschaftliche Aufgabe sein. Damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber überhaupt eine Wahl für die Gestaltung ihrer Versorgung haben, benötigen sie ausreichend Informationen. Das Internetportal „Wege zur Pflege“ gibt einen allgemeinen Überblick. Das kann ein persönliches Gespräch im Pflegefall natürlich nicht ersetzen. Deshalb findet die individuelle und kompetente Beratung vor Ort bei den trägerunabhängigen Pflegestützpunkten in diesem Land statt.
Für die flächendeckende Einrichtung und Sicherung der Pflegestützpunkte haben wir zusätzliche freiwillige Haushaltsmittel bereitgestellt. Zwei Kreise, Steinburg und Schleswig-Flensburg, fehlen uns leider noch. Wir arbeiten daran!
Dass die Pflege ein wahrer Job-Motor ist und angesichts der demographischen Entwicklung noch an Fahrt aufnehmen wird, zeigen die Entwicklungen: 39.800 Menschen arbeiteten bis Ende 3



2013 in ambulanten und stationäre Pflegeeinrichtungen. Die Zahl der in der Pflege Tätigen ist damit über 31 % gestiegen. Allein im ambulanten Bereich hat sich die Anzahl der Pflegefachkräfte um 71% erhöht und betrug bis Ende 2013 48 %.
Aber das will ich auch sagen: Die Pflegenden müssen von ihrer Arbeit leben können! Pflegetätigkeit darf nicht in die Armut führen. Deshalb ist neben dem sowieso schon geringen Lohn die Entwicklung zu mehr Teilzeit auf Dauer kritisch zu sehen. Hier haben die Arbeitgeber eine besondere Verantwortung, um für notwendige Rahmenbedingungen zu sorgen.
Ein Fünftel aller Beschäftigten ist über 55 Jahre alt. Bei wachsendem Pflegekräftebedarf müssen wir uns also sehr rechtzeitig um den geeigneten Nachwuchs kümmern. Auch das haben wir getan: Wir haben dafür gesorgt, dass diese wichtige Ausbildung für die Auszubildenden in Schleswig-Holstein endlich kostenfrei ist. Seit 2013 haben wir jedes Jahr 200 zusätzliche landesgeförderte Ausbildungsplätze zu Verfügung gestellt. Die Bewerbungen steigen entsprechend.
Um die Durchlässigkeit und damit die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern, wird z.Zt. das Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht, das u.a. die generalistische Ausbildung zum Ziel hat. Zusätzlich bieten wir erstmalig in Schleswig-Holstein ein pflegewissenschaftliches Studium an.
Wir geben der Pflege mit der Einrichtung der Pflegekammer endlich eine eigene Stimme. Der Errichtungsausschuss hat seine Arbeit jetzt aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch an den Vorstand, ich zweifle nicht an dem Erfolg Ihrer Arbeit!
Der Demenzplan für Schleswig Holstein ist, Dank bester Koordinierung durch das Kompetenzzentrum Demenz, auf dem Weg.
Der Prozess zur wichtigen Reduzierung der Dokumentation in der Pflege wird in Schleswig- Holstein, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, Dank einer guten Moderation durch das Sozialministerium gut umgesetzt.
Und selbstverständlich halten wir weiterhin an unserer Forderung nach einem gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel fest.
Unser Dank und Respekt gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den über 1.000 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Land, die den Pflegebedürftigen und ihren 4



Angehörigen Tag und Nacht mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das gilt auch für die pflegenden Angehörigen und ihr Engagement, das ja meist im Verborgenen stattfindet. Es ist und bleibt keine Selbstverständlichkeit.
Also von unserer Seite: Ein echtes Bekenntnis zur echt guten Pflege im echten Norden. Oder wie eine Pflegedienstleitung mir bei einem meiner Besuche sagte: „Noch nie hat eine Landesregierung so viel für die Pflege getan, wie diese!“