Rede zu Protokoll!



Kiel, 21. Januar 2016


TOP 13: Umsetzung der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz (Drs. 18/3727neu)



Regina Poersch:
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat viele Vorteile


„We shall overcome!“ Die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz im vergangenen Jahr fiel zusammen mit dem Antikriegstag am 1. September. Der Tag, an dem Deutschland 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg anzettelte, gilt uns heute als mahnender Tag, für den Frieden in der Welt einzutreten. Mich bewegt immer wieder, dass wir uns heute, gut 76 Jahre später, mit Parlamentskolleginnen und Parlamentskollegen aus dem Ostseeraum treffen, um friedlich und solidarisch nach gemeinsamen Lösungen zu suchen wie zuletzt in Rostock- Warnemünde in der Gesundheitspolitik.
Es „brennt“ an allen Ecken Europas. Nationale Egoismen brechen sich Bahn. Eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Eines unserer EU-Mitgliedsländer führt Grenzkontrollen ein. Ein anderes beschneidet Verfassungsgericht und Medien.
Dabei waren wir in Europa doch schon einmal viel, viel weiter!
Meine Sorge um Europa ist groß.
Und mancher hier im Saal mag – wir Europapolitiker kennen das schon – wie jedes Jahr schmunzeln über die Themen unserer Resolution. DASS Parlamente aber nach wie vor an 2



GEMEINSAMEN Lösungen interessiert sind und daran arbeiten, sollte niemand gering schätzen! Denn: Die Bedeutung und allseitigen Vorteile grenzüberschreitender Zusammenarbeit hat die Ostseeparlamentarierkonferenz am Beispiel grenzüberschreitender Notfallversorgung eindrucksvoll belegt. Sie ist notwendig für die schnellstmögliche Versorgung – unabhängig vom Herkunftsland oder Gesundheitsanbieter.
Wer wüsste die Vorteile besser zu schätzen als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner mit unserer Flensburger Grenzregion! Und auch deshalb sind Grenzkontrollen das falsche Signal!
Die Ostseeparlamentarierkonferenz 2015 in Rostock-Warnemünde stand unter der Überschrift „Ostseeregion – Modellregion für Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen“. Modellregion sein heißt: vorangehen, Pionier sein. Und erkennen, dass wir die Ostseeregion nur gemeinsam wirtschaftlich nachhaltig entwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können, dass wir nur gemeinsam Chancen für Unternehmen und Beschäftigte auftun können. Das gilt in besondere Maße – Sie können die konkreten Punkte der Resolution entnehmen – für die Gesundheitspolitik.
In Schleswig-Holstein gehen wir mit gutem Beispiel voran. Mit dem Projekt E-Health for region, das an der FH Flensburg federführend von Prof. Dr. Trill vorangetrieben wird, leisten wir bestes Networking im Ostseeraum.
Stolz können wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf den Auftritt unseres Vertreters aus dem Kieler Woche-Ostseejugendforum sein. Maximilian Priebe aus Lübeck hat haben in Rostock eindrucksvoll die Ergebnisse der Konferenz vom Juni 2015 hier bei uns im Landeshaus vorgestellt.
Ein wichtiger Punkt aus dem Ostseejugendforum findet sich in der Resolution wieder, wir haben ihn auch in unserem Antrag herausgestellt: die Gesundheits- und Suchtprävention. Ich habe die Diskussion im Jugendforum zur Kieler Woche miterlebt und bin sehr beeindruckt von der Tiefe und Ernsthaftigkeit der Diskussion unter den jungen Leuten. Das war die beste Werbung für die Etablierung eines ständigen Ostseejugendforums, was ebenfalls Bestandteil der Resolution ist.
Darüber hinaus haben wir klar Stellung in der Flüchtlingspolitik bezogen und unsere Solidarität bekundet mit den Flüchtlingen, die zur Flucht aus ihrer jeweiligen Heimat gezwungen sind. 3



Thema der Resolution ist daher auch die würdevolle Behandlung der Flüchtlinge insbesondere in Bezug auf Unterbringung und Gesundheitsversorgung. Die BSPC hat auch hier die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ostseeanrainer betont.
Wir haben das nicht nur so dahingesagt. Und am letzten Tag, dem Tag, an dem wir einstimmig die Resolution angenommen haben, haben wir gemeinsam „We shall overcome“ gesungen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.