Presseinformation Kiel, den 21. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 12 Berichtsantrag zum Bericht der Härtefallkommission Drs. 18/3725

„Die Härtefallkommission macht einen hervorragenden Job und man sollte
sie diesen Job auch machen lassen.“


Die Härtefallkommission Schleswig-Holsteins findet bundesweite Anerkennung; und zwar aus
mehreren Gründen: sie ist unparteilich, mit gesellschaftlichen Kräften besetzt, nicht dem
Mehrheitsprinzip, sondern dem Konsens verpflichtet, niedrigschwellig erreichbar und
schließlich äußerst versiert bei der Auseinandersetzung mit Einzelfällen. Das ist kurz gesagt:
eine sehr beeindruckende Arbeit, die die Kommission seit Jahren leistet. Dabei gelingt es der
Härtefallkommission manchmal sehr kreativ, handfeste Lösungen zu entwickeln, getragen von
einer Kultur des guten Willens. Das empfinden viele Antragssteller und Flüchtlingsfamilien
nach Jahren in der Warteschleife als ausgesprochen wohltuend. Die Härtefallkommission
verschafft sich einen Einblick in die Akten aller beteiligten Institutionen und hat dadurch einen
sehr guten Zugang zu allen Vorgängen. Diesem Engagement gilt unser ausdrücklicher Dank. 2
Die Beratungen der Kommission sind zwar nicht rechtlich bindend, können aber oftmals neue
Wege aufzeigen, die auch für Flüchtlinge gelten, deren Fall nicht von der Kommission
diskutiert wird. Die Kooperation der Kommissionsmitglieder ist vertrauensvoll; gerade weil die
Öffentlichkeit außen vor bleibt. Das war anfangs noch ein Problem. Die Akzeptanz der
Härtefallkommission ist aber seit ihrer Gründung ständig gewachsen. Und das hat seine
Gründe: nämlich die gute und nachvollziehbare Arbeit der Kommissionsmitglieder. Die
kommunalen Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein orientieren sich inzwischen an der
Sprachpraxis der Härtefallkommission, was die Arbeitsabläufe insgesamt verbessert hat und
letztlich dazu beitragen kann, die Verfahrensdauer zu verkürzen und das Verfahren zu
vereinfachen.
Die Härtefallkommission stellt darüber hinaus eine Frühwarninstanz dar. Wer einen Blick in
den letzten Bericht wirft, wird feststellen, dass die Härtefallkommission bereits im Juni 2014
anmerkte, dass „absehbar eine Rückkehr“ zu den höheren Fallzahlen der Vorjahre zu erwarten
ist. Genauso ist es schließlich auch eingetreten. Aufgrund der guten Kenntnisse der Verfahren
ist der Bericht der Härtefallkommission von großer Bedeutung. Darum ist es besonders
bedauerlich, dass entgegen des Landtagsbeschlusses 2015 kein Bericht vorgelegt werden
konnte. Grund sind gestiegene Fallzahlen der Härtefallkommission selbst und die Überlastung
der mit ihr zusammen arbeitenden Ausländerbehörden. Ohne Aktenkenntnis können keine
Härtefälle verhandelt werden. Die entsprechenden Akten müssen unter anderen von den
kommunalen Behörden erbracht werden, die derzeit an der absoluten Leistungsgrenze agieren.
Die Opposition hat zunächst über eine Kleine Anfrage die Landesregierung indirekt auf ihr
Berichtsversäumnis für das Jahr 2015 hingewiesen. Dass nach einem halben Jahr immer noch
kein Bericht auf dem Tisch liegt, ist bedauerlich; aber nachvollziehbar.
Für den SSW steht im Vordergrund, dass die Härtefallkommission überhaupt ihre Arbeit macht.
Sie bearbeitet natürlich weiterhin Akten und erfüllt damit ihren Auftrag. Die Petenten fühlen 3
sich gut aufgehoben. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Flüchtlingsorganisationen
ist so eng wie nie.
Das Gerangel um die Besetzung der Härtefallkommission in Hamburg hat dort die Arbeit
faktisch beendet. Das ist entgegen einiger Gerüchte in Schleswig-Holstein nicht der Fall: die
Härtefallkommission kommt zusammen und berät. Die Geschäftsführung hat lediglich noch
nicht die Zeit gefunden, die Arbeit statistisch auszuwerten. Darum muss man an dieser Stelle
noch einmal ganz deutlich machen, dass die Kernaufgaben nach wie vor bewältigt werden.
Die gute Arbeit findet also weiterhin statt. Darauf kommt es doch an. Dagegen weckt der
vorliegende Antrag der Fraktion der Piraten den Eindruck, als ob genau das nicht mehr der Fall
ist. Ich finde es sehr bedauerlich, dass auf diese Weise das Klima belastet werden soll. Die
Härtefallkommission macht einen hervorragenden Job und man sollte sie diesen Job in der
angespannten Zeit auch machen lassen.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html