Presseinformation Kiel, den 21. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 16+18+40 Bekämpfung der Einbruchskriminalität und Stärkung der Justiz Drs. 18/3730, 18/3732, 18/3713, 18/3524

„Mehr Polizei in der Fläche ist kein Allheilmittel.“


Ein Blick auf die Zahlen zu den verübten Einbrüchen reicht, um den deutlichen Anstieg zu
erkennen. Die Fallzahlen bewegen sich in der gesamten Bundesrepublik auf einem
vergleichsweise hohen Niveau. Was jedoch auch dazu gesagt werden muss ist, dass es sich
nicht um eine markante Steigerung der Kriminalitätsraten im Allgemeinen handelt. Sondern es
geht ganz explizit um die Verschiebung von Schwerpunkten. Diebstähle gehören seit
Generationen zu dem am häufigsten verübten Straftaten. Dabei unterscheidet man zwischen
schwerem und einfachem Diebstahl. Ein Wohnungseinbruch kann je nach Tatverlauf in eine
der beiden Kategorien fallen. Wohnungseinbrüche sind nichts Neues, ihr derzeit hoher Anteil in
der sogenannten Straftatengruppe ist jedoch durchaus neu. Autos, Geschäfte oder Büroräume 2
scheinen in diesen Zeiten weniger interessant bzw. lukrativ zu sein, als Privatwohnungen oder
freistehende Häuser. Der Anstieg der Einbruchszahlen beschäftigt uns im Land schon seit ein
paar Jahren. So wurde bereits im Herbst 2012 ein entsprechendes Konzept des
Innenministeriums vorgestellt. Der Schwerpunkt wurde richtig gesetzt und das Problem wurde
offen kommuniziert. Zudem wurde von schleswig-holsteinischer Seite auch mit den Kollegen
in Hamburg eine dauerhafte Zusammenarbeit auf die Beine gestellt. Auch wird mit weiteren
Partnern in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Dänemark zusammengearbeitet.
Es passiert also schon sehr viel und es ist keineswegs so, dass unser Staat hier hilflos wäre oder
gar die Menschen mit dem Problem Einbruchskriminalität alleine gelassen werden.



Zurück zur offenen Kommunikation. Was wir wissen ist, dass vor allem der Hamburger Rand
und die Ballungszentren um Kiel und Lübeck besonders betroffen sind. Doch es geht oftmals
auch um mittelgroße Orte, die an zentralen Verkehrsachsen, wie etwa einer Bundesstraße
liegen. Dort finden sich mehrheitlich Einfamilienhäuser, die keinen zu großen Abstand
zwischen den einzelnen Häusern aufweisen. Harrislee ist so ein Ort, im Jahr 2014 ist die
Kriminalität, im Vergleich zum Vorjahr, dort um fast 40% gestiegen. In Handewitt waren es
fast 70%. Darunter fallen eben auch und gerade die Wohnungseinbrüche, die wohl ursächlich
für diese Steigerungsraten sind. Bezeichnend ist, dass beide Orte in direkter Nähe zu
Bundesstraßen und der A7 gelegen sind. Die Täter nutzen diese als Fluchtrouten. Generell
agieren sie in verschiedenen Regionen und sind in Gruppen bzw. Banden
zusammengeschlossen, die dementsprechend äußerst professionell vorgehen. Ihnen muss
man infolgedessen auch professionell entgegentreten. Und genau das macht unsere
Landespolizei.



Für uns als SSW hat sich gezeigt, dass professionelle Ermittlungsteams, die sich auf diese Art
der Kriminalität spezialisieren, der richtige Weg sind. Nur mit professionellen Mitteln werden 3
wir der Banden habhaft. Es ist ein Trugschluss zu glauben, eine Polizeistation vor Ort würde
zukünftige Einbrüche verhindern können. Sondern vielmehr werden die Einbrüche auch in
größeren Orten begangen, in denen eben eine Polizeistation vorhanden ist. Mehr Polizei in der
Fläche ist daher kein Allheilmittel. Leider. Sondern es geht darum, effizienter zu werden und
jedes Mal hinzulernen zu können. Überall einen Dorfsheriff zu haben, kann sogar dazu führen,
dass bei begrenzter Anzahl von Polizisten, die professionellen Ermittlungsteams ausdünnen
und nicht mehr so effektiv arbeiten können. Genau das wollen wir nicht!



In den letzten Wochen wurde viel über das Zusammenspiel von Polizei und Justiz gesprochen.
Das Empfinden der Menschen in Bezug auf nicht ausreichende Haftgründe bei
Wohnungseinbrüchen ist sehr emotional, was es schwer macht, diesem Empfinden zu
begegnen. Nichtsdestotrotz handelt die Justiz unabhängig. Und von daher steht es der Politik
nicht zu, einfach mal die Richter anzuweisen, hier härter zu agieren. Schon gar nicht, wenn
man keine gesicherte Datenbasis hat. Deshalb liegt es an der Justiz selbst, dieses Thema
aufzunehmen und das subjektive Empfinden der Menschen zum Anlass zu nehmen, zu prüfen,
ob in der Rechtsprechung Dinge in Zukunft anders gesehen werden müssen oder eben auch
nicht.



Was sich dabei an der einen oder anderen Stelle jedoch vermissen lässt, ist die Aufklärung über
das Wirken der Justiz. Aufgabe der Justiz ist es auch, über ihre Arbeit zu berichten und eben
dadurch auch aufzuklären. Ein Wunsch von uns als SSW ist es, dass Konsequenzen einer
Straftat in Zukunft schneller sichtbar werden. Natürlich ist das mit den derzeitigen
Verfahrensdauern keine einfache Sache, jedoch kann die schnelle Sichtbarkeit von
Konsequenzen entscheidend sein für eine Verhinderung von Straftaten. Denn klar ist, die Täter
sind Wiederholungstäter und lassen sich nur von Strafen abschrecken. Von daher ist das
unmittelbare Aufzeigen der strafrechtlichen Konsequenzen ein bedeutsamer Punkt, um die 4
Straftaten einzudämmen. Und hier müssen wir uns in der Tat Gedanken machen, ob eine
personelle Aufstockung im Justizbereich hier hilfreich sein kann, die Verfahren zu
beschleunigen und damit auch den Verbrechern unmittelbarer die Konsequenzen ihres
Handelns schneller aufzeigen zu können. Wir als SSW können sehen, dass hier noch etwas
erfolgen muss. Es nützt nichts, wenn die Polizei Straftäter fängt und wir dann nicht das
Personal haben, um die Strafverfolgung zeitnah zu bewerkstelligen.



Was wir als SSW ablehnen, ist ein pauschales Verschärfen und Aufrüsten der Gesetzgebung.
Die Union ist der unangefochtene Meister darin, genau dieses zu fordern. Gratulieren kann
man dazu jedenfalls nicht. Denn mit Aktionismus ist bisher kein weiterer Fall geklärt oder gar
verhindert worden. Das sogenannte Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit der Nord-Union,
welches kürzlich vorgestellt wurde, ist nichts anderes als purer Aktionismus. Flüchtlingshilfe ist
plötzlich nicht mehr wichtig, sondern die dort eingesetzten Polizeibeamten sollen sich
schlichtweg um anderes zu kümmern haben. Klingt für mich jedenfalls ziemlich weltfremd.
Zudem werden hier die Betroffenen gegeneinander ausgespielt, in einem Spiel in dem es keine
Gewinner geben kann. Von daher können wir als SSW eine solche Forderung nur zurückweisen.
Im Übrigen wollte die alte Regierung noch Polizeistellen streichen, die wir nicht nur erhalten,
sondern wieder aufstocken. Hier nun verbal dicke Backen zu machen, ist da nun wirklich fehl
am Platze.



Es besteht kein Zweifel daran, dass ein Einbruch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und in
das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Dass nur jeder zehnte
Einbruch überhaupt aufgeklärt wird, können wir als Rechtsstaat nicht hinnehmen. Die rot-
grün-blaue Koalition hat nicht nur vor diesem Hintergrund beschlossen, für mehr Polizeistellen
und Ausbildungsstellen Sorge zu tragen. Zudem muss es schlichtweg darum gehen, die
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, 5
Niedersachsen und Dänemark noch weiter auszuweiten. Ferner geht es darum, die tägliche
Arbeit der Justiz in unserem Land noch offener zu kommunizieren. Denn Fakt ist, dass rund um
die Justiz große Unwissenheit herrscht, was natürlich bedauernswert ist. Darüber hinaus
gehört die Prävention vor Wohnungseinbrüchen zu einem ganz entscheidenden Element. Es
gibt wenig andere Bereiche, in denen man mit so wenigen Veränderungen so viel bewirken
kann. Nur wenige Maßnahmen reichen aus, um die Gefahr vor Einbrüchen erheblich zu senken
und das ohne sein Eigentum gleich in eine Festung verwandeln zu müssen. Von daher ist es
begrüßenswert, dass die Landespolizei regelmäßig über Einbruchskriminalität in den Medien
informieren will. Zudem werden Veranstaltungen zum Thema Prävention durchgeführt und in
jeder Polizeistation im Land liegen die entsprechenden Flyer aus.



Was wir tatsächlich feststellen können ist, dass die Landespolizei auf einem sehr hohen Niveau
arbeitet. Das gilt vor allem auch, wenn es um Wohnungseinbrüche geht. Klar ist auch, dass die
Ansprüche von Politik und Bevölkerung in gleicher Weise hoch sind. Unsere Polizei erfüllt
allerdings auch diese Ansprüche und unser Staat ist handlungsfähig!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html