Presseinformation Kiel, den 20.01.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms:
TOP 07 Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes Drs. 18/3505

„Wir müssen die kommunalen Strukturen ändern, Infrastruktur sanieren, Daseinsvorsorge sichern und wirtschaftliche Perspektiven schaffen.“

Bereits der Titel der Großen Anfrage macht deutlich, dass es bei uns im Land verschiedene
Lebensbedingungen, Voraussetzungen und Herausforderungen gibt. Dies wird deutlich, wenn
man sich die Antwort der Großen Anfrage durchliest. An dieser Stelle möchte ich mich bei den
zuständigen Mitarbeitern des Ministeriums für die Beantwortung der umfangreichen Großen
Anfrage bedanken.
Es verhält sich aber mitnichten so, dass wir auf der einen Seite die Städte im Land haben und auf
der anderen Seite den ländlichen Raum. Mit einer solchen Zweiteilung macht man es sich zu
einfach. So vielfältig, wie sich die unterschiedlichen Regionen bei uns im Land gestalten, so
unterschiedlich sind auch die jeweiligen Voraussetzungen und Herausforderungen vor denen
wir stehen. Dies ist die Quintessenz aus der Antwort auf die Große Anfrage. Es sollte daher nicht
darum gehen, das eine gegen das andre auszuspielen. 2
Wir machen Politik für das ganze Land. Wir bringen das Land in allen Regionen voran. Soll
heißen, wir setzen die Rahmen und ermöglichen Maßnahmen. Und natürlich haben wir dabei
auch die unterschiedlichen Herausforderungen im Blick. Das tun wir, denn das ist, was die
Menschen im Land von uns erwarten.



Klar ist, der ländliche Raum ist dem demografischen und dem wirtschaftlichen Wandel stärker
ausgesetzt als es die Städte sind und der Anpassungsdruck ist im ländlichen Raum größer. Daher
brauchen wir auf diese Entwicklung entsprechende Antworten. Aus diesem Grund hat die
Landesregierung Maßnahmen von strategischer Bedeutung herausgearbeitet. Dabei geht es um
den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Aufrechterhaltung von
Bildungsangeboten trotz sinkender Kinderzahlen, die Stärkung der sozialen Infrastruktur und
der medizinischen Versorgung, den Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur, die Verbesserung
der Mobilitätsangebote sowie den Schutz der Natur und den Erhalt des Landschaftsbildes.



Die Grundlage für gute Lebensbedingungen und –qualität ist häufig geknüpft an wirtschaftliche
Voraussetzungen sowie gute Arbeitsplätze. Diese sind wiederum geknüpft an eine gute
Basisinfrastruktur. Neben einer gut ausgebauten verkehrlichen Infrastruktur zählt mittlerweile
die Breitbandinfrastruktur zu den wichtigsten Grundvoraussetzungen, um die Attraktivität für
wirtschaftliche, strukturelle und gesellschaftliche Entwicklung zu steigern. Die Landesregierung
hat mit ihrer Breitbandstrategie, dem Kompetenzzentrum und mit der notwendigen
Förderkulisse die Rahmen geschaffen, um den Breitbandausbau im Land voranzubringen. Es liegt
aber im Bereich der kommunalen Ebene, diese Maßnahmen entsprechend zu nutzen. Das Land
steht hier als zuverlässiger Partner an der Seite der Kommunen.
Die verkehrliche Infrastruktur ist eine weitere Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer
Region und Unternehmensentscheidungen richten sich überwiegend nach der Erreichbarkeit,
Qualität und der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Straßen spielen dabei immer 3
noch die weitaus größte Rolle. Sie sind zudem Grundlage für die Mobilität der Menschen und
damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Land hat auch hier in den letzten Jahren große
finanzielle Anstrengungen unternommen, um dem Sanierungsstau bei den Straßen
entgegenzuwirken. Doch wir wissen, dass mehr getan werden muss.
Anders als beim Breitbandausbau, ist der Sanierungsstau bei den Straßen kein ausschließliches
Problem des ländlichen Raumes, es betrifft auch die Städte – was es unterm Strich nicht besser
macht. Für beide Infrastrukturmaßnahmen – Breitband und Straßen – gilt, so wie es sich bei uns
im Land darstellt, dass dies kein typisches schleswig-holsteinisches Problem. Diese Entwicklung
ist bundesweit zu verzeichnen.



Die Entscheidung für einen Standort ist aber nicht nur bestimmt von harten Kriterien wie
Basisinfrastruktur. Dazu zählen auch weiche Kriterien, wie beispielsweise das Landschaftsbild. In
diesem Zusammenhang wird derzeit insbesondere die Diskussion geführt im Zusammenhang
mit dem Ausbau der Windkraftanlagen. Für den SSW ist es daher wichtig, dass wie in der alten
Windflächenplanung charakteristische Landschafträume, die beispielsweise die
Siedlungsgeschichte widerspiegeln können, und Denkmalschutzgesichtspunkte eine sehr starke
Rolle in der Planung spielen.



Die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes hängt aber auch von der Handlungsfähigkeit
der Kommunen ab. Diese ist aber nicht nur allein vom demografischen Wandel bestimmt,
sondern auch von der Größe unserer Kommunen. Die kleinteiligen Strukturen unserer
Gemeinden sind längst nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir wollen, dass der ländliche Raum in
Zukunft nicht hinten runter fällt und sich auch gegen die städtischen Zentren behaupten kann,
dann brauchen wir schlagkräftige Kommunen. Wir brauchen Kommunen, die groß genug sind,
sich den Herausforderungen zu stellen. Es nutzt nichts, hier weiter in alten Strukturen zu 4
verharren. Wer die kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit auch für die Zukunft behalten will,
kommt um eine Kommunalreform nicht herum.



Die Antwort auf die große Anfrage zeigt deutlich, wo die Schwerpunkte liegen müssen: wir
müssen die kommunalen Strukturen ändern, Infrastruktur sanieren, Daseinsvorsorge sichern
und wirtschaftliche Perspektiven schaffen.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html