Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 021/2016 Kiel, Mittwoch, 20. Januar 2016
Umwelt/Ländliche Räume



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung zerstört Chancen für den ländlichen Raum In seiner Rede zu TOP 7 (Städte und ländlicher Raum) erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky Kumbartzky:
„Zunächst danke ich allen Beteiligen für die Beantwortung der zahlreichen Fragen. Doch bevor ich auf die Antworten eingehe, möchte ich etwas zu den Fragen sagen. Eine Große Anfrage zum Thema ‚ländlicher Raum‘ ist an sich gut – aber irgendwie kamen mir die Fragen bekannt vor. Und siehe da: Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Jahr 2013 eine Große Anfrage zu diesem Thema gestellt. Und die hiesige CDU- Landtagsfraktion fand das Werk der Freien Demokraten offenbar so gut, dass sie die Reihenfolge der Themenfelder als auch einen sehr sehr großen Teil der Fragen eins zu eins übernommen hat. Mit freundlichen Grüßen von meinen Parteifreunden aus NRW darf ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass wir der Union immer wieder gerne helfen.
Schon in der Bibel steht geschrieben ‚Geben ist seliger denn Nehmen‘. Aber Sie hätten sich wenigstens bedanken oder die zitierten Stellen kenntlich machen können, liebe Christdemokraten. Das hole ich jetzt nach: Ich be- danke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen ganz herzlich für die Fragen.
Die Antwort der Landesregierung sieht auf dem ersten Blick sehr umfassend aus. Die Tabellen und Grafiken geben auch einen guten Überblick. Aber mehr als eine Bestandsaufnahme bietet die Antwort auf die Große Anfrage leider nicht.
Bei der Unterscheidung von städtischen und ländlichen Gebieten vor allem in Bezug auf deren demographische Entwicklung zeigt die Große Anfrage, dass die städtischen Bereiche in Schleswig Holstein 73,5 Prozent der Be- völkerung ausmachen. Die regionale Aufteilung zeigt bis zum Jahr 2025 eine Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sehr diverse Bevölkerungsentwicklung, in der Mehrzahl aber eine eher nega- tive Einwohnerveränderung. Bei den Konzepten, um dem Bevölkerungsrück- gang in ländlichen und städtischen Gebieten entgegenzuwirken, setzt die Landesregierung vor allem auf den Tourismus und entsprechender Infra- struktur. Das klingt gut, es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit diese In- vestitionen bereits geplant sind bzw. die ländlichen Räume bei der Bewälti- gung gestützt werden sollen. Bezeichnend dafür sind die inhaltlichen Schwerpunkte der LEADER-Förderung zur Steigerung der Lebensqualität und Entwicklung ländlicher Räume, die den Klimawandel und Energie als verpflichtend führt, den Bereich Wachstum und Innovation aber nur als op- tionalen Schwerpunkt nennt. Hinzu kommt, dass die ELER-Mittel aus unse- rer Sicht vollkommen falsch verteilt werden. Der Breitbandausbau und die Modernisierung der ländlichen Wege greifen zu kurz, während für den öko- logischen Landbau so viel Geld bereitgestellt wurde, dass es sehr wahr- scheinlich ist, dass es dort nicht zu einem kompletten Mittelabfluss kom- men wird. Die besondere Schwerpunktsetzung auf die Förderung des Öko- landbaus scheint eher der politischen Profilierung des Ministers zu dienen, als sachlich begründet zu sein. Leider nutzt die rot-grün-blaue Landesregie- rung die vorhandenen Spielräume nicht, die zu verbesserten Rahmenbedin- gungen für den ländlichen Raum führen könnten.
Und überhaupt hat es die Landwirtschaft sehr schwer unter Rot-Grün-Blau und Minister Dr. Habeck. Der ländliche Raum wird Schritt für Schritt quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft gemacht. Sehr deutlich wird das beim Entwurf zur Änderung des Natur- schutzgesetzes.
Der Gesetzentwurf strotzt vor Überregulierung, gepaart mit Bürokratieaufbau. Dabei bringt die Habeck’sche Agrarphilosophie und damit verbundener Landlustromantik, die Ernährungswirtschaft und damit den ländlichen Raum keinen Schritt voran.
Wie wichtig es ist, Lebensqualität zu erhalten und unsere Städte und Dörfer fit für die Zukunft zu machen, zeigt alleine schon der demografische Wan- del. Die Wege der Menschen auf dem Land werden immer länger. Das be- ginnt beim Besuch von Bildungs- und Kultureinrichtungen, betrifft aber auch den Weg zur Arbeit, Arztbesuche oder den Einkauf von Lebensmitteln. Da- her sind Mobilitätskonzepte und eine intakte Verkehrsinfrastruktur vonnö- ten. Wie es in der Praxis aussieht, sieht man dann an den Schlaglochpisten landauf, landab.
Die Große Anfrage bietet noch Diskussionssoff zu vielen weiteren Themen, beispielsweise der Bildungspolitik und dem Fachkräftemangel. Daher sollten wir die Anfrage an die zuständigen Ausschüsse weiterleiten und weiter bera- ten.
Zusammenfassend stelle ich heute fest: Die Landesregierung zerstört mit ihren Gesetzen und Verordnungen, mit der falschen Verteilung der ELER- Mittel, einem halbherzigen Breitbandausbau und mit ihrer verkorksten Infra- strukturpolitik echte Chancen im ländlichen Raum.
Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die durch Ideologien, Meinungsma- che und Bauchgefühl bestimmt wird. Wir brauchen stattdessen eine Politik, Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet. Darüber hinaus brau- chen wir eine intelligente und integrierte Strukturpolitik, mit der der ländli- che Raum zukunftssicher gemacht wird.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de