Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 016/2016 Kiel, Mittwoch, 20. Januar 2016
Innen/Asylpolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Wir dürfen Schwierigkeiten in der Flüchtlingspolitik nicht negieren oder kleinreden In seiner Rede zu TOP 9, 17 und 20 (Aktuelle Fragen der Asyl- und Auslän- derpolitik) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kubicki: Wolfgang Kubicki
„Auf den Spätsommer einer naiven ‚Refugees wellcome‘-Stimmung ist der Winter der vollständigen Ernüchterung gefolgt. Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik steckt in einer Krise. Täglich erfahren die Bürger von neu- en Vorschlägen, wie man offenkundige Probleme lösen soll.
Die Bundesregierung kann sich nicht einigen, sie spricht nicht mit zwei Stimmen, sondern mit einem regelrechten Chor von Meinungen, oft abstrus – wie Herr Schäuble mit seiner Idee von der Benzinsteuer für Flüchtlingsin- tegration oder dem Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD kann sich nicht einigen; das im November verabredete ‚Asylpaket II‘ hängt in der Luft, weil die konkrete Umsetzung nicht vorankommt.
Man gewinnt den Eindruck, dass es den Akteuren in Berlin mehr darum geht, im heißer werdenden Wahlkampf zu ‚punkten‘, als Lösungen voranzu- bringen.
Die Anfang September 2015 von Angela Merkel getroffene Entscheidung, das Dublin-III-Abkommen auszusetzen und die ‚Wir-schaffen-das‘-Parole der Bundeskanzlerin waren offensichtlich unbedacht und fahrlässig. Europa ist dadurch in die schwerste Krise geraten, die die EU jemals zu bestehen hat- te.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Schriftstellerin Monika Maron schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (14. Januar 2016): ‚Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark‘.
Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik steht auch deshalb in Frage, weil Probleme zu lange negiert oder kleingeredet worden sind. Im November berichteten die ‚Lübecker Nachrichten‘ über eine SPD-Debatte unter der Überschrift: ‚SPD-Debatte: Keine Probleme, sondern Herausforde- rungen‘.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hat nach monatelangem Beharren auf der These, es gebe ‚überhaupt keine Hinweise über erhöhte Kriminalität‘ am 13. Januar eingeräumt, dass manche Menschen offenbar nicht zu uns gekommen seien, um Hilfe zu suchen, sondern um Straftaten zu begehen. Einen Tag zuvor hatte Ministerpräsident Albig dagegen noch entschieden davor gewarnt, einen Zusammenhang zwischen steigenden Flüchtlingszahlen und zunehmender Kriminalität herzustellen.
Wer soll sich da noch darüber wundern, wenn Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren?
In dieser Situation sind – wie ich meine – mehrere Dinge wichtig und vor- rangig, um eine neue politische Orientierung zu geben.
Damit das Pendel nicht von einem Extrem ins andere herumschwingt, ist es unabdingbar, die bei uns lebenden Ausländer, und darunter nicht zuletzt die Flüchtlinge, vor einem Generalverdacht zu schützen.
Andererseits gilt es aber auch, Probleme klar zu benennen und rasch kon- krete Maßnahmen einzuleiten, um diese Probleme so weit als möglich aus- zuräumen. Das betrifft ein konsequentes Vorgehen gegen Straftaten ebenso wie praktikable Wege zur Durchführung und Beschleunigung von Abschie- bungen – um nur zwei Punkte zu nennen. Wenn man hierbei nicht umsteu- ert, würde das die Situation nur noch schlimmer werden, als sie ohnehin schon ist.
Ein weiterer Punkt: Die öffentliche Debatte sollten alle Akteure, denen an unserer Demokratie etwas liegt, von ‚schrecklichen Vereinfachungen‘ Ab- stand nehmen. Das betrifft die Politik ebenso wie die Medien.
Vorige Woche wurde ein Fernsehbericht zur aktuellen Lage zum Beispiel mit Bildern unterlegt, die solchen Vereinfachungen – und damit auch Verfäl- schungen – massiv Vorschub leisten. Nach der einleitenden Aussage, unser Land sei in der Flüchtlingsfrage gespalten, wurden dann in perfekter Schwarz-Weiß-Malerei folgende Alternativen gezeigt: Jene, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen seien – unterlegt mit Aufnahmen von einer Pegida-Demonstration – und jene, die für eine Willkommenskultur ständen – verbunden mit Bildern von Bürgern, die freudestrahlend, mit Blumen in der Hand, auf einem Bahnhof die ankommenden Flüchtlinge begrüßen.
Ich wage zu behaupten, dass sich 70, vielleicht mehr als 80 Prozent der Zu- schauer durch diese dargebotenen Alternativen nicht angesprochen gefühlt haben. Die Mehrheit der Bevölkerung hat mittlerweile eine kritische, aber Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de differenzierte Position; sie fühlt sich weder durch die Scharfmacher von rechts noch von einer Politik der Illusionen und der Schönfärberei ange- sprochen.
Zu einer Krisenbewältigung mit Augenmaß gehört ebenso auch, dass man darauf verzichtet, der weltfremde Scheinlösungen in die öffentliche Debatte zu werfen.
Als kürzlich der Generalsekretär der CDU, Herr Tauber, nach eintausend Ab- schiebungen pro Tag verlangte, erklärte der Innenminister von Mecklen- burg-Vorpommern, Herr Caffier – ebenfalls CDU – völlig zu Recht: ‚Und dann kommt irgendein Prophet daher und formuliert aberwitzige Forderun- gen‘.
Richtig ist es allerdings, zu fragen, weshalb beispielsweise Schleswig- Holstein bei der Durchführung von Abschiebungen zusammen mit Bremen und Thüringen unter den Bundesländern das Schlusslicht bildet, während Baden-Württemberg (mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem so- zialdemokratischen Innenminister) die Spitze der Tabelle einnimmt.
Seit Anfang dieses Jahres können Abschiebungen nach rechtskräftiger Ab- lehnung eines Aufenthaltsstatus auch ohne Vorankündigung erfolgen – viel- leicht ist ja auch das eine Möglichkeit, rechtskräftige Entscheidungen, wo immer es möglich ist, auch in unserem Land konsequenter umzusetzen.
Zweifel sind hingegen nach unserer Ansicht angebracht, ob Wohnsitzaufla- gen – wie sie die CDU-Schleswig-Holstein und neuerdings auch der SPD- Bundesvorsitzende Gabriel fordern – ein sinnvoller Ansatz sind.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de