Innenpolitik
Nr. 023/16 vom 20. Januar 2016
Dr. Axel Bernstein zu TOP 9, 17 und 20: Die Landesregierung agiert im Umgang mit straffälligen Ausländern hilflos
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebginn
In der letzten Woche mussten wir feststellen, dass beim Umgang mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ein heilloses Durcheinander besteht. Obwohl rund 500 geplante Abschiebungen gescheitert sind, hat sich in der Landesregierung niemand für die Gründe dieses Scheiterns interessiert. Erst jetzt, nachdem diese chaotischen Zustände öffentlich geworden sind, hat das Innenministerium angekündigt, künftig Gründe für das Scheitern von Abschiebungen statistisch zu erfassen.
Mir ist es völlig unbegreiflich, dass eine Landesregierung in der aktuellen Situation derart schludrig arbeitet. Es ist diese Landesregierung, die etwa den Kommunen immer neue Berichtspflichten auferlegen will. Ich erinnere nur an den Bericht zu den Minderheiten.
Ich sage Ihnen: Fegen Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür und bringen Sie Ordnung in Ihr Chaos, bevor Sie anfangen, andere zu drangsalieren! Wie es um die Bereitschaft der Landesregierung bestellt ist, Rückführungen konsequent vorzunehmen, haben Sie in den vergangenen Jahren durch ihren Winterabschiebestopp gezeigt.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 In diesem Jahr haben Sie zwar darauf verzichtet. Stattdessen haben Sie aber einen Erlass herausgegeben, der den Ausländerbehörden wiederum unnötige Fesseln anlegt. Ich erwarte von der Landesregierung, aber auch von SPD, Grünen und SSW ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen.
Und auch die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten dies zu Recht von Ihnen. Nach wie vor ist es so, dass die Ausreise von Menschen, die ausreisepflichtig sind, die Ausnahme und nicht die Regel ist. Besonders problematisch ist, dass wir auch bei Menschen, die bei uns Straftaten begehen, nicht konsequent genug vorgehen.
Wer als Flüchtling, als Tourist oder aus welchen Gründen auch immer in unser Land kommt, hat sich vom ersten Tag an an unsere Gesetze zu halten. Wer dies nicht tut, der kann weder unseren Schutz, noch unsere Gastfreundschaft erwarten. Um es ganz klar zu sagen: Wer die Hilfsbereitschaft der Deutschen missbraucht und herkommt, um Straftaten zu begehen, der schadet damit allen, die bei uns Schutz suchen und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir solche Personen sofort des Landes verweisen!
Das ist eine Frage des politischen Wollens - allerdings schränken derzeit auch unsere gesetzlichen Möglichkeiten effektive Rückführungen gerade von straffällig gewordenen Ausländern nach wie vor zu weit ein. Die bisherige Regelung zum Abschiebeverbot besagt, dass sich ein straffällig gewordener Ausländern auf ein Verbot der Abschiebung erst dann nicht mehr berufen kann, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Um eine solche Freiheitsstrafe zu bekommen, muss man schon einiges auf dem Kerbholz haben. Dies hat zur Folge, dass die Regelung kaum einen praktischen Nutzen hat. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung hier handeln und die Voraussetzungen deutlich absenken will.
Wir brauchen ein deutliches Signal; an die Bevölkerung und an die zu uns kommenden Menschen. Ich halte es deshalb auch für wichtig, dass Straftäter bei der Planung und Durchführung von Abschiebungen vorrangig behandelt werden. Nicht nur die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Auch die Aufenthaltsbeendigung muss schnell gehen.
Hier werden wir sicherlich noch über Verfahren zu reden haben, um dies zu ermöglichen. Auch die Möglichkeit, einem Flüchtling oder Asylbewerber nach seiner Anerkennung für gewisse Zeit einen Wohnort verpflichtend zuweisen zu können, ist in der jetzigen Lage erforderlich. Mir ist klar, dass es Regionen gibt, die für die Menschen, die neu nach Deutschland kommen, als Wohnort

Seite 2/4 weniger attraktiv sind, als andere.
Wir können uns aber momentan nicht den Luxus erlauben, allen Wohnortwünschen nachzukommen. Das Risiko von Ghettobildungen, gerade in den großen Städten, müssen wir minimieren. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo sich in Städten des Ruhrgebiets, aber auch in Köln und Düsseldorf ganze Stadtteile mit eigenen Subkulturen ausgebildet haben, zeigt die Problematik.
Perspektivlosigkeit führt zu hohen Kriminalitätsraten. Ganze Stadtteile drohen zu rechtsfreien Zonen zu werden. Unter einer solchen Entwicklung leiden alle – besonders aber die anständigen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich dort eine Existenz aufgebaut haben. Wir wollen dieses vermeiden. Aber nur eine gleichmäßige Verteilung wird die Integration möglich machen und die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten.
Deshalb brauchen wir auch hier Mechanismen, die uns eine Steuerung ermöglichen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Antrag der Piraten sagen, der hier zur Diskussion steht. Im Gegensatz zu den Kollegen der Piraten halte ich eine zentrale Unterbringung von Menschen ohne Bleibeperspektive für richtig. Die CDU fordert dies seit langem. Leider hat die Umsetzung auf sich warten lassen.
Wenn wir ernsthaft das Ziel verfolgen – und für meine Fraktion kann ich das definitiv sagen -, dass wir Menschen ohne Bleibeperspektive schnell in ihre Heimat zurückführen wollen, dann erleichtert eine zentrale Unterbringung dies enorm. Entscheidend wird auch sein, dass wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ständig den Realitäten anpassen. Dazu gehört für mich, dass wir über Teile der Maghreb-Staaten reden müssen.
Es gibt für mich keinen Grund, warum Marokko nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden sollte. Es gibt für mich keinen Grund, Tunesien nicht auf diese Liste aufzunehmen. Bei den Westbalkanstaaten hat dies zu einem deutlichen Rückgang der Zugangszahlen geführt. Ich erwarte auch gerade von der SPD, dass sie bei dieser Frage nicht wieder ihr übliches Gehabe an den Tag legt und sich aus Prinzip erst mal quer stellt. Und ich hoffe, dass auch diese Landesregierung endlich konstruktiv an Problemlösungen mitarbeitet.
Hier ist besonders der Ministerpräsident in der Pflicht. Ihre pathetischen Metaphern – ich denke nur an die Tinte aus dem Gefrierschrank – kommen den Menschen im Land mittlerweile zum Hals raus. Die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen erwarten konkrete Beiträge, um die Situation zu verbessern. Da ist noch viel Luft nach oben – Die Kommunikation mit den

Seite 3/4 Kommunen ist nach wie vor eine Katastrophe.
Das hilflose Agieren des Innenministers wurde heute einmal mehr deutlich. Herr Albig: Familie Hansen fragt sich inzwischen, ob der Ministerpräsident eigentlich noch Lust auf seinen Job hat, wenn er sich morgens in die Staatskanzlei schleppt.
Bei kritischen Themen ducken sie sich weg. Wenn Handeln gefragt ist, ducken Sie sich weg. Und wenn Sie dann doch mal etwas sagen, wünscht man sich regelmäßig, sich hätten sich wieder geduckt. Wenn wir sagen: „Wir schaffen das!“, sagen Sie: „Ihr kriegt das schon irgendwie hin!“
Das ist zu wenig!



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