Presseinformation Kiel, den 20. Januar 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 14 Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt- gegen politische Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge Drs. 18/3728

„Solche Straftaten müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.“

Ich glaube, wir konnten uns vor den Ereignissen in der Silvesternacht nicht vorstellen, dass es
an einem Ort eine so große Anzahl an sexualisierter Gewalt geben könnte wie in Köln. Und wir
haben uns alle sicherlich auch nicht vorstellen können, dass so etwas auch zeitgleich an
anderen Orten stattfinden könnte. Wenn man sieht, dass es auch solche Szenen wie in Köln in
anderen Städten in Deutschland und Europa gegeben hat, dann kann man das Gefühl nicht
loswerden, dass dabei möglicherweise sogar das Handeln miteinander über Landesgrenzen
hinweg abgestimmt worden ist. Ein Beweis fehlt zwar für diese These, aber inzwischen scheint
sie mir zumindest nicht abwegig zu sein. Wir müssten dieses zumindest mit in Betracht ziehen
und abwarten, welche Erkenntnisse die Polizei in diesem Zusammenhang liefern wird.



Was man aber ganz deutlich sehen kann ist, dass diese Gewaltnacht natürlich auch wieder von
denjenigen benutzt werden soll, die Flüchtlinge und Migranten pauschal diskreditieren wollen. 2
Das ist nicht in Ordnung und muss hier in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. Die weit
überwiegende Mehrheit der Menschen ohne deutschen Pass in unserem Land verhält sich so,
wie wir es uns von ihnen erwarten und wie wir es auch erwarten können.



Wir haben es mit einem anderen Phänomen zu tun. Nämlich mit dem Phänomen, dass ein Teil
unserer Gesellschaft die Grundregeln unseres Zusammenlebens nicht mehr befolgen will und
sich außerhalb unserer gesellschaftlichen Normen bewegt. Und hierunter gibt es auch eine
bedeutende Anzahl Menschen, die erst neu nach Deutschland gekommen sind. Integration hat
hier nicht funktioniert und oft wollte der eine oder andere augenscheinlich auch nicht
integriert werden. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei.
Wenn in Köln zur Betreuung von nordafrikanischen Einwanderern sechs Streetworker
eingesetzt wurden und es trotzdem zu solchen Auswüchsen kommen kann, dann ist etwas
falsch gelaufen.



Natürlich betrachtet man dann erst einmal die Arbeit der Polizei. Und selbst wenn man
zugutehält, dass eine solche Situation am Anfang so nicht vorhersehbar war, so kann man doch
sagen, dass innerhalb des beginnenden Abends die Polizeiführung hätte sehen müssen, dass
hier völlig inakzeptable Situationen entstehen. Man hätte im Laufe des Abends massiv
einschreiten müssen und dass das unterblieben ist, war ein fataler Fehler. Ein Fehler, denn man
nicht mehr wiederholen darf! Und deshalb kann unsere Schlussfolgerung nur sein, dass unsere
Polizeikräfte in Zukunft auf solche Situationen vorbereitet sein müssen.



Was allerdings nicht zielführend ist, ist das immer wieder sofort nach härteren Gesetzen
gerufen wird. Natürlich ist es richtig, die ohnehin schon in Gang gesetzte
Sexualstrafrechtsüberarbeitung jetzt schnell umzusetzen. Das war aber auch schon vor den
Ereignissen der Silvesternacht so. Es geht doch vor allem darum, dass die bestehenden Gesetze 3
konsequent angewendet werden. Und das heißt, wie in unseren Antrag formuliert, dass solche
Straftaten auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Es scheint doch so zu sein, dass
manch einer, der nicht frühzeitig einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommt, diesen
Rechtsstaat nicht mehr ernst nimmt. Die Justiz ist natürlich unabhängig in ihren
Entscheidungen und man muss natürlich immer wieder den Einzelfall betrachten. Trotzdem ist
zu merken, dass manche Straftäter sich eben nur durch härtere Bestrafungen von den
entsprechenden Taten abhalten lassen.



Und ich glaube, dies gilt nicht nur für Straftaten, sondern manchmal auch für Vergehen, die am
Anfang einer entsprechenden Karriere stehen können. Wenn also Beleidigungen von Polizisten
nicht konsequent verfolgt und geahndet werden, wenn Körperverletzungen nicht als das
bestraft werden, was sie sind und wenn Sachbeschädigungen oder Diebstahl nicht konsequent
bestraft werden, dann kann es sein, dass manch einer diesen Rechtsstaat nicht als starken und
konsequenten Rechtsstaat wahrnimmt – mit den entsprechenden Folgen. Bevor wir also
wieder an der Gesetzesschraube drehen, scheint es uns sinnvoll, dass auch die Justiz, sich die
Frage stellt, was man aus diesen Vorfällen für Konsequenzen ziehen muss. Hier anzusetzen,
scheint uns wichtiger zu sein, als wieder nur Gesetze zu ändern oder pauschal das Asylrecht zu
verschärfen.



Der Rechtsstaat ist handlungsfähig und er muss handlungsfähig bleiben. Und das müssen die,
die unseren Rechtsstaat missachten, auch zu spüren bekommen.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html