Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 015/2016 Kiel, Mittwoch, 20. Januar 2016
Innen/Sexualisierte Gewalt



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Der Rechtsstaat muss in allen Ecken unseres Landes durchgesetzt werden In seiner Rede zu TOP 14 (Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang K ubicki Kubicki:
„Wenn wir in ferner Zukunft auf den Jahreswechsel 2015/2016 zurückbli- cken werden, können wir mit Sicherheit feststellen, dass die widerwärtigen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und in anderen Städten ei- nen Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Integrations- und Sicher- heitspolitik eingeleitet haben.
Denn die Übergriffe auf wehrlose Frauen und Mädchen, begangen – nach al- lem, was wir wissen – hauptsichtlich von Männern mit Migrationshinter- grund, haben uns nicht nur schmerzhaft vor Augen geführt, dass die Organe des Rechtsstaates nicht imstande waren, im öffentlichen Raum Gewalt, Nö- tigung, Raub und sexuelle Übergriffe zu verhindern oder wirksam zu verfol- gen.
Es wird sich im Rückblick auch zeigen, dass wir aus falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber bestimmten kulturellen Hintergründen zu wenig deutlich gemacht haben, wie wir uns unsere gesellschaftliche Freiheit vor- stellen. Wir haben zugelassen, dass sich rechtsfreie Räume bilden konnten, in denen eher das Recht des Stärkeren zählt, als die Stärke des Rechts. Dies müssen wir dringend ändern.
Es ist richtig, dass sexualisierte Gewalt nicht das Deliktsfeld ausschließlich ausländischer Männer ist. Ich glaube aber auch, dass unstrittig sein sollte, dass die Silvester-Übergriffe eine vollkommen andere Dimension hatten. So stellte das nordrhein-westfälische Innenministerium am 10. Januar dieses Jahres in seinem Bericht an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landta- ges fest:

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ‚Die Tatbegehungsform sexualisierter Gewaltstraftaten durch Gruppen in Verbindung mit Eigentums-/Raubdelikten ist in der Ausprägung der Kölner Gewalttaten in Deutschland bisher nicht aufgetreten.‘
Ich sage es deshalb ganz deutlich: Eine – wie auch immer geartete – Relati- vierung dieser Vorkommnisse verbietet sich.
Wir müssen heute feststellen, dass viele führende Politiker in der Vergan- genheit allzu nachlässig mit dem Rechtsstaat und seinen Organen umge- gangen sind. Es ist nur wenige Monate her, als die frühere Bundesministerin Renate Künast ernsthaft forderte, Polizeibeamte sollten bei Einsätzen in Moscheen oder in von Muslimen bewohnten Häusern ihre Schuhe ausziehen – aus Respekt vor dem islamischen Glauben.
Wer ein solches Verständnis rechtsstaatlichen Handelns an den Tag legt, sollte sich jetzt fragen, ob er der beste Leumund für den Rechtsstaat ist – oder ob er nicht selbst an vorderster Stelle dazu beigetragen hat, den Res- pekt vor dem Rechtsstaat und seinen Sicherheitsorganen zu untergraben.
Es sollte uns alle nachdenklich stimmen, dass die Bürgerinnen und Bürger in vielen Teilen Deutschlands dazu übergehen, sich selbst mit Reizgas, Schreckschusswaffen oder Messern zu bewaffnen. Es sollte uns beunruhi- gen, dass Menschen sich zu Bürgerwehren zusammenschließen, weil sie an die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Organe nicht mehr glauben.
Im Lichte all der Kritik, die in der jüngeren Vergangenheit in Richtung der Polizei gerichtet wurde: Es waren politische Entscheidungen, die dieses massive Unsicherheitsgefühl begünstigt haben. Und das betrifft nicht nur die sächliche und personelle Ausstattung der Polizei. Es betrifft auch solche Erwägungen des Misstrauens, die zur Errichtung von sogenannten ‚Polizei- beauftragten‘ geführt haben.
Wenn wir den Rechtsstaat durchsetzen wollen, brauchen wir eine starke Po- lizei – die auch den symbolischen politischen Rückhalt bekommt, den sie verdient.
Das, was wir heute unter dem Rubrum ‚Köln‘ subsumieren, ist so vielschich- tig, dass die sogenannten ‚einfachen Antworten‘ dem Gesamtproblem nie- mals gerecht werden können. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir der politischen Instrumentalisierung der Ereignisse von Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten eine entschiedene Absage erteilen.
Aber wir müssen alles dafür tun, damit der Rechtsstaat in allen Ecken unse- res Landes durchgesetzt werden kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de