Sozialpolitik
Nr. 020/16 vom 18. Januar 2016
Heike Franzen: Ministerin Alheit deckt bis heute das völlige Versagen von Dienst- und Fachaufsicht im Friesenhof-Skandal
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Heike Franzen, hat nach dem Bericht der Lübecker Nachrichten vom Wochenende über einen mehrfach vorbestraften Erzieher in einer Friesenhof-Einrichtung von einem völligen Versagen der Dienstaufsicht des Sozialministeriums gesprochen:
„Bislang war bekannt, dass sich im Sozialministerium niemand darum gekümmert hat, wie die Akten der Heimaufsicht geführt wurden. Nun wissen wir, dass sich auch niemand darum gekümmert hat, was in den Akten steht. Die gesamte Fach- und Dienstaufsicht hat völlig versagt. Das hat die jahrelangen Missstände am Friesenhof ermöglicht. Und niemand weiß, wie viele Einrichtungen noch betroffen sind“, sagte Franzen in Kiel.
Wenn – wie das Ministerium laut Medienbericht bis heute behauptet - in diesem Fall gesetzliche Regelungen den Schutz der Schutzbefohlenen unterbunden hätten, wäre eine Einbindung der Ministeriumsspitze durch die Fachebene zwingend gewesen.
„Von Ministeriumsmitarbeitern muss erwartet werden, dass sie ihren Vorgesetzten mitteilen, wenn Rahmenbedingungen sie an der Erfüllung ihrer Aufgabe hindern. Wenn sie das nicht tun, muss jede Aufsicht versagen. Das war hier ganz offensichtlich der Fall“, so Franzen.
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Seite 1/2 Denn es habe zunehmend Beschwerden betroffener Mädchen in genau der Einrichtung gegeben, in der dieses Personal eingesetzt wurde. Bis heute versuche die Ministeriumsspitze die über Jahre praktizierte Vorgehensweise der Fachaufsicht mit der bestehenden Gesetzeslage zu verteidigen. Dabei sei die im Juni vergangenen Jahres vollzogene Schließung nach eben dieser geltenden Gesetzeslage vorgenommen worden.
„Das zeigt, dass auch ein früheres Eingreifen möglich gewesen wäre. Ministerin Alheit hätte das Leid der Mädchen verkürzen können und müssen. Sie deckt bis heute das totale Versagen der Fach- und Dienstaufsicht im Fall Friesenhof“, so Franzen.



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