Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 014/2016 Kiel, Donnerstag, 14. Januar 2016
Bildung/Lehrerbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Gesetz wird vor Gericht Schiffbruch erleiden Zur heutigen Befassung des Bildungsausschusses mit dem Lehrerbesol- dungsgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Die Regierungsfraktionen haben heute ein Gesetz durch den Bildungsaus- schuss gewinkt, das nicht nur ihr unverantwortliches Regierungshandeln un- ter Beweis stellt, sondern auch vor Gericht Schiffbruch erleiden wird. Die Koalition kann weiterhin nicht nachvollziehbar begründen, warum sie Grundschullehrkräfte trotz gleichlanger Ausbildung anders besolden will als andere Lehrer. Die Lehrerverbände lehnen das Gesetz entsprechend ab; Klagen sind bereits angekündigt.
Der Landesrechnungshof geht perspektivisch von Mehrkosten in Höhe von über 32 Millionen Euro aus, die auf das Land zukommen werden. Sehenden Auges nimmt die Koalition diese Entwicklung in Kauf und ist ganz offensicht- lich nicht bereit, auch die finanzielle Verantwortung für ihre Politik zu über- nehmen. Stattdessen überlässt sie es der nächsten Regierung, diese Rech- nung zu bezahlen.
Das vorliegende Lehrerbesoldungsgesetz ist die ernüchternde Folge des Lehrkräftebildungsgesetzes.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de