Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 013/2016 Kiel, Donnerstag 14. Januar 2016
Verkehr/Planungsrecht



Christopher Vogt: Minister Meyer hat den Bogen



www.fdp-fraktion-sh.de überspannt, jetzt muss er Konzepte präsentieren Zur aktuellen Diskussion über Planungspannen beim Bau der A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Die Erklärungsnot des Verkehrsministers im Wirtschaftsausschuss hat un- angenehm tief blicken lassen. Minister Meyer hat mit seinen ständigen Aus- reden den Bogen mittlerweile überspannt. Es ist sehr deutlich geworden, dass der Minister seiner Verantwortung für die Verkehrsprojekte im Land endlich gerecht werden muss. Nach dreieinhalb Jahren im Amt reicht es schlichtweg nicht mehr, die eigenen Fehler mit dem Versagen seiner CDU- Amtsvorgänger und dem komplizierten Planungsrecht schönzureden. Herr Meyer muss endlich Konzepte präsentieren, wenn er zum Ende der Wahlpe- riode noch die Kurve kriegen will. Ansonsten wird er keinen einzigen Meter A20 in fünf Jahren gebaut haben. Eine solche Bilanz werden die Bürgerinnen und Bürger der Landesregierung nicht durchgehen lassen.
Herr Meyer muss jetzt dem Parlament und der Öffentlichkeit erklären, wie er das Planungschaos in den Griff bekommen will. Eine vom Ministerpräsi- denten verordnete Lenkungsgruppe ist nicht mehr als weiße Salbe. Geeig- nete Vorschläge gibt es genug. Herr Meyer muss z.B. endlich die Planungs- kapazitäten im Landesbetrieb deutlich erhöhen. Es müssen in diesem Be- reich mehr Stellen für Planer geschaffen werden, die dann auch besser ent- lohnt werden müssen, wenn das Land auf dem umkämpften Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein soll. Dies fordert sogar der Landesrechnungshof. Au- ßerdem erwarten wir die mehrfach angekündigte Initiative zur Vereinfa- chung des Planungsrechts und organisatorische Umstrukturierungen in der Landesverwaltung. Die letzte Planungspanne hat erneut deutlich gemacht, dass die Kommunikation und die Entscheidungsprozesse in diesem wichti- gen Bereich einfach nur unterirdisch sind. Wenn der Minister weiterhin be- hauptet, sein Ministerium sei da gut aufgestellt, ist das Realitätsverweige- rung. Über die konsequente Umsetzung seines Maßnahmenpakets sollte der Minister dem zuständigen Wirtschaftsausschuss dann regelmäßig Be- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de richt erstatten. Schöne Ankündigungen, aus denen dann nichts resultiert, haben wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren schließlich schon genug gehört.
Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang auch, dass die CDU-Fraktion von ihrem bisherigen Plan, die Verantwortung für die Bundesfernstraßen kom- plett einer Bundesautobahngesellschaft zu übertragen, jetzt abgerückt ist und nur noch die DEGES mit den Planungen beauftragen will. Damit sind die Grünen im Landtag nun die einzige Fraktion, die dem Land die Möglichkeit nehmen will, auf das Bundesfernstraßennetz in Schleswig-Holstein direkten Einfluss zu nehmen. Das kann bei allen Problemen und Planungspannen nicht im Interesse des Landes liegen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de