Kiel, 13. Januar 2016 Nr. 011 /2016



Kirsten Eickhoff-Weber:
Dialogverfahren zur Nutzung der Windenergie gestartet Zur Ablehnung des FDP-Antrags „Akzeptanz der Energiewende erhalten: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie“ (Drs. 18/3641) erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Kirsten Eickhoff- Weber:
Die Koalition hat den Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, weil das, was dort gefordert wird, von der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht wurde. Im Wesentlichen geht es der FDP um Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, um den Erhalt charakteristischer Landschaftsräume und um Mindestabstände zur Wohnbebauung. In der gestrigen Auftaktveranstaltung für die Regionalkonferenzen zu den Planungsräumen hat Ministerpräsident Albig darauf verwiesen, dass die Energiewende nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen sei und die Landesregierung deshalb Beteiligungsmöglichkeiten schaffe. Sie werde mit den Anregungen der Bevölkerung respektvoll umgehen und diese verarbeiten; allerdings heiße Beteiligung nicht, dass man immer Recht bekomme; das müsse abgewogen werden.
Um die Ziele der Klimakonferenz von Paris zu erreichen, brauchen wir die Energiewende. Wir wollen das Dreifache des eigenen Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein aus erneuerbaren Energien produzieren und so unseren Beitrag leisten.
Mit dem gestern begonnenen Dialogprozess soll ein Verfahren für die Errichtung von Windkraftanlagen entwickelt werden, das den Wünschen und Bedürfnissen der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird; auch wenn diese in einigen Fällen unterschiedlich sind, muss ein Kompromiss möglich sein, der zudem vor Gericht Bestand hat.