Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 012/2016 Kiel, Mittwoch 13. Januar 2016
Verkehr/Planungsrecht



Christopher Vogt: Die Verkehrspolitik der



www.fdp-fraktion-sh.de Landesregierung ist eine einzige Katastrophe für unser Bundesland Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit dem Planungsver- zug bei der A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Der Auftritt der beiden Minister im Ausschuss war wirklich kurios. Minister Meyer sparte trotz des erneuten Planungsdesasters wie gewohnt nicht mit Eigenlob, konnte aber auch nicht erklären, warum der Ministerpräsident den beiden streitenden Ministern nun eine gemeinsame Lenkungsgruppe ver- ordnet hat, wenn denn angeblich keine großen Fehler passiert seien. Es ist deutlich geworden, dass die Landesbehörden spätestens im Mai 2015 von dem verwaisten Adlerhorst nahe der A20-Trasse wussten. Hätte man diese heikle Information zügig an die richtigen Stellen in der Landesverwaltung weitergeleitet und die Planung entsprechend angepasst, hätte es kein Prob- lem mit den Fristen (bei der Verkehrsprognose und der Umweltprüfung) und somit kein neues Planungsverfahren geben müssen. Dieser erneute zeitliche Verzug bei der Planung der A20 liegt also ganz klar in der Verantwortung dieser Landesregierung und bei den beiden Ministern, zwischen denen of- fenbar kaum Kommunikation stattfindet.
Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik. Die Ver- kehrspolitik dieser Landesregierung ist eine einzige Katastrophe für unser Bundesland. Rot-Grün-Blau macht unseren Wirtschaftsstandort bundesweit und im benachbarten Ausland endgültig lächerlich. Das ist noch viel ärgerli- cher als die verlorene Zeit und die zusätzlichen Kosten, die nun für die neue Planung entstehen.
Albig und Meyer werden die A20 in fünf Jahren Amtszeit keinen einzigen Meter vorangebracht haben. Die Verantwortung dafür trägt die rot-grün- blaue Landesregierung und niemand sonst. Es fehlt nicht nur an den wie- derholt angekündigten Vorschlägen zur Reform des viel zu komplizierten Planungsrechts und an ausreichenden Planungskapazitäten, sondern auch Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de an vernünftiger Kommunikation innerhalb der Landesbehörden und des Ka- binetts. Wie immer in der Politik muss man sich aber auch hier die Frage stellen, wem das ganze Theater am Ende denn eigentlich nutzen soll. Durch die schlampige Arbeit der beiden Ministerien kann sich die Koalition jetzt erneut hinter rechtlichen Problemen verstecken und muss der Öffentlichkeit erst einmal nicht erklären, warum der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag den Weiterbau der A20 westlich der A7 politisch blockiert. Die Landesregierung hat damit zwar wertvolle Zeit bis zur Landtagswahl gewonnen, aber es wird gerade für die Sozialdemokraten im Wahlkampf sehr schwierig werden, ih- ren Anhängern zu erklären, warum sie die A20 in fünf Jahren maximal auf dem Papier vorangebracht haben. Dass sich die CDU nun ausgerechnet Herrn Habeck als Verkehrsminister wünscht, finden wir einigermaßen gro- tesk.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de