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13.01.16
Dr. Ekkehard Klug: Aufklärungsquote von deutlich unter zehn Prozent ist Kapitulation des Rechtsstaates
Presseinformation
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 011/2016 Kiel, Mittwoch, 13. Januar 2016
Innen/Einbruchskriminalität
www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Aufklärungsquote von deutlich unter zehn Prozent ist Kapitulation des Rechtsstaates Zur Pressekonferenz von Innenminister Studt zum Thema „Einbruchskrimi- nalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Klug: Ekkehard Klug:
„Der Minister hat mit seinen heutigen Ausführungen zu der deutlich gestie- genen Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle im abgelaufenen Jahr leider sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass diese Landesregierung keine Ahnung hat, wie sie diesem massiven Problem wirklich Herr werden kann. Ein Aufklärungsquote von ‚deutlich unter zehn Prozent‘ sowie die rote La- terne in diesem Bereich – verglichen mit allen anderen bundesdeutschen Flächenländern – ist faktisch die Kapitulation des Rechtsstaates. Denn we- niger als zehn Prozent Aufklärungsquote bedeutet: Mehr als 90 Prozent (!) der Taten bleiben unaufgeklärt.
Diese aktuellen Zahlen sind leider auch der Beleg dafür, dass zum Beispiel die verfassungsrechtlich fragwürdige Ausweisung von Gefahrengebieten nicht des Rätsels Lösung ist. Minister Studt muss dem Parlament in der kommenden Woche erklären, wie er dem drohenden Vertrauensverlust in Bevölkerung wirksam begegnen will. Denn die vielerorts stattfindende Bil- dung von Bürgerwehren dokumentiert das Versagen auch seiner Politik.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 011/2016 Kiel, Mittwoch, 13. Januar 2016
Innen/Einbruchskriminalität
www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Aufklärungsquote von deutlich unter zehn Prozent ist Kapitulation des Rechtsstaates Zur Pressekonferenz von Innenminister Studt zum Thema „Einbruchskrimi- nalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Klug: Ekkehard Klug:
„Der Minister hat mit seinen heutigen Ausführungen zu der deutlich gestie- genen Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle im abgelaufenen Jahr leider sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass diese Landesregierung keine Ahnung hat, wie sie diesem massiven Problem wirklich Herr werden kann. Ein Aufklärungsquote von ‚deutlich unter zehn Prozent‘ sowie die rote La- terne in diesem Bereich – verglichen mit allen anderen bundesdeutschen Flächenländern – ist faktisch die Kapitulation des Rechtsstaates. Denn we- niger als zehn Prozent Aufklärungsquote bedeutet: Mehr als 90 Prozent (!) der Taten bleiben unaufgeklärt.
Diese aktuellen Zahlen sind leider auch der Beleg dafür, dass zum Beispiel die verfassungsrechtlich fragwürdige Ausweisung von Gefahrengebieten nicht des Rätsels Lösung ist. Minister Studt muss dem Parlament in der kommenden Woche erklären, wie er dem drohenden Vertrauensverlust in Bevölkerung wirksam begegnen will. Denn die vielerorts stattfindende Bil- dung von Bürgerwehren dokumentiert das Versagen auch seiner Politik.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de