Oliver Kumbartzky: Koalition ist offensichtlich nicht zu einem Dialog bereit
Presseinformation
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 010/2016 Kiel, Mittwoch 13. Januar 2016
Energie/Windkraft
Oliver Kumbartzky: Koalition ist offensichtlich nicht zu
www.fdp-fraktion-sh.de einem Dialog bereit Zur Ablehnung des FDP-Antrages zur Zukunft der Windenergie im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky Kumbartzky:
„Die Koalition hat heute endgültig bewiesen, dass sie nicht zu einem Dialog gewillt ist. Nicht einmal eine schriftliche Anhörung über die Abstandsrege- lungen zuzulassen, zeugt von absolut schlechtem parlamentarischen Stil. Bei der Anhörung hätten sowohl die Windbranche, als auch die Bürgerinitia- tiven und die Grundbesitzerverbände zu Wort kommen können.
Dass dann auch noch von der Koalition abgelehnt wurde, die räumliche Festsetzung der charakteristischen Landschaftsräume im Einvernehmen mit den Kreisen vorzunehmen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dabei hatte die Landesregierung gestern auf ihrer Windveranstaltung in Kiel genau dieses zugesagt.
SPD, Grüne und SSW scheinen vergessen zu haben, dass die Energiewende nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen wird.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de