Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki cki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 009/2016 Kiel, Mittwoch 13. Januar 2016
Umwelt/Castoren



Oliver Kumbartzky: Habeck handelt bei Castoren



www.fdp-fraktion-sh.de unverantwortlich und nach dem Prinzip Hoffnung Zur Zwischenlagerung von Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Minister Dr. Robert Habeck macht es sich zu leicht, wenn er nur aufgrund der Beteiligung dreier anderer Bundesländer den im April 2013 gefassten Landtagsbeschluss und die dort formulierten Bedingungen als erfüllt an- sieht.
Es sind noch zahlreiche Sachverhalte ungeklärt: Wie sieht der Zeitplan aus? Wann sollen die ersten Castoren nach Brokdorf kommen und für wie lange sollen sie dort gelagert werden? Wie gelangen die Castoren nach Brokdorf, was ist mit der verkehrsrechtlichen Zulassung und wer zahlt den Polizeiein- satz? Der Landtag hatte zu den Kosten formuliert, dass diese vom Bund zu tragen sind.
Immer noch nicht geklärt ist, was bei einer Beschädigung des so genannten Primärdeckels eines Castor-Behälters geschehen soll. Die einzige Vorrich- tung zur Reparatur befindet sich in Gorleben. Das Konzept von Bundesum- weltministerin Dr. Barbara Hendricks spricht lediglich davon, dass bei einem Versagen des Primärdeckels die Qualifizierung und Zulassung einer alterna- tiven Transportkonfiguration in Betracht komme. Allerdings könne nach heutigem Kenntnisstand noch nicht abschließend beurteilt werden, ob diese Lösung realisierbar sei. Minister Dr. Habeck und Ministerin Dr. Hendricks verfahren hier nach dem Prinzip Hoffnung – das ist ausgerechnet beim Thema Kernenergie sehr merkwürdig und aus Bürgersicht unverantwortlich.
Der Landtag hat in dem besagten Beschluss vom April 2013 festgelegt, dass die Sicherheitskriterien die höchste Priorität haben. Der Minister und die Ministerien handeln gegenteilig, indem sie Abstriche bei den Sicherheitskri- terien für die Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen vornehmen lassen wollen. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir wollen Dr. Habeck die Gelegenheit geben, den Landtag und die Öffent- lichkeit umfassend zu informieren und haben das Thema daher auf die Ta- gesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung gesetzt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de