Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 008/2016 Kiel, Mittwoch 13. Januar 2015
Verkehr/Planungsrecht



Christopher Vogt: Taten statt Worte: FDP-Fraktion



www.fdp-fraktion-sh.de beantragt die Erarbeitung eines Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes Die FDP-Landtagsfraktion beantragt zur anstehenden Landtagssitzung, dass die Landesregierung endlich der wiederholten Ankündigung von Verkehrs- minister Meyer nachkommen und dem Landtag einen konkreten Entwurf für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorlegen soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Wir bekommen in Schleswig-Holstein immer wieder schmerzlich vor Augen geführt, dass das deutsche Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfra- struktur mittlerweile zum Verhinderungsrecht geworden ist. Verkehrsminis- ter kündigt seit über drei Jahren immer wieder Vorschläge zur Vereinfa- chung des Planungsrechtes an – zuletzt in einem großen Zeitungsinterview Ende Dezember. Passiert ist aber bisher leider nichts. Wir fordern jetzt Ta- ten statt Worte. Die Ankündigungen des Verkehrsministers müssen endlich konkretes Regierungshandeln werden. Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, dem Landtag bis zur Sommerpause einen ent- sprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn es Herrn Meyer und seinen Kabinettskollegen damit ernst ist, sollte dieser Zeitraum absolut ausrei- chend sein. Ich gehe davon aus, dass die Koalition ihren Verkehrsminister unterstützt und unserem Antrag deshalb zustimmen wird.
Die Planungsprozesse müssen sinnvoll vereinfacht und damit verkürzt wer- den. So sollten z.B. die Klagewege generell verkürzt werden und auch das Verbandsklagerecht darf kein Tabu mehr sein. Wir haben nicht den Ein- druck, dass die Naturschutzverbände damit verantwortungsvoll umgehen. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die grünen Verbände ihr Klagerecht aus rein ideologischen Motiven zur Verschleppung und Verhinde- rung von sinnvollen Infrastrukturprojekten nutzen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Land seine Planungskapazitäten erhöhen und den zuständi- gen Landesbetrieb durch eine bessere Ausstattung professionalisieren muss.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de