Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 004/2016 Kiel, Montag 11. Januar 2016
Finanzen/Haushalt 2015



Dr. Heiner Garg: Haushaltsabschluss 2015 zeigt, Rot-



www.fdp-fraktion-sh.de Grün-Blau handelt zulasten künftiger Generationen Zum Haushaltsabschluss 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Hei Garg:
„Der Haushaltsabschluss 2015 gibt weit weniger Anlass zum Feiern, als es Finanzministerin Heinold die Öffentlichkeit gern glauben lassen möchte. Der Haushaltsüberschuss darf nicht darüber hinweg täuschen, wie sich das Er- gebnis zusammensetzt.
Denn trotz zusätzlicher Steuereinnahmen von 311 Millionen Euro und nied- rigeren Zinsausgaben in Höhe von 88 Millionen Euro gelingt es Finanzminis- terin Heinold nicht, wichtige Investitionen für das Land zu tätigen. Schlim- mer noch, trotz beeindruckender Mehreinnahmen hat die Landesregierung 64 Millionen Euro in 2015 weniger investiert. Das bedeutet, dass die kom- menden Generationen die nun angehäuften Investitionsschulden abbezah- len dürfen.
Ein Vergleich der Zahlen lohnt sich allemal. 2010 betrug die Investitionsquo- te noch 10,6 Prozent. Fünf Jahre später unter einer rot-grün-blauen Regie- rung sind es mit nur noch mageren 7,1 Prozent über drei Prozent weniger. Selbst hinter ihren sehr bescheidenen Zielen von 7,6 Prozent ist die Landes- regierung noch zurückgeblieben.
Wenn die Finanzministerin erklärt, dass der ‚mit dem Stabilitätsrat verein- barte Sanierungspfad (…) eingehalten‘ werden muss, dann richtet sie den Zeigefinger direkt auf sich und ihre Koalitionspartner. Der Stabilitätsrat hat nämlich in seinem letzten Bericht erklärt, dass die Landesregierung auf ei- nen strikten Konsolidierungskurs zurückkehren müsse.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de