Nr. 6 / 11. Januar 2016



Parlamentarischer Untersuchungsausschuss legt weiteren Zeitplan fest
In seiner ersten öffentlichen Beweisaufnahmesitzung im neuen Jahr hat der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss zahlreiche weitere Schriftstücke in das laufende Verfahren eingeführt, darunter Unterlagen aus den Akten des Sozialministeriums und Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften Itzehoe und Kiel.

In der anschließenden nicht öffentlichen Beratungssitzung haben die Abgeordneten einvernehmlich das weitere Vorgehen festgelegt. Im Rahmen des nächsten öffentlichen Sitzungstermins (25. Januar) sollen mit Renate Agnes Dümchen die Leiterin und mit Anne Markworth und Birgitt Encke Mitarbeiterinnen des Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit des Kreises Dithmarschen als Zeuginnen gehört werden.

Ebenfalls in öffentlichen Sitzungen sollen am 8. und 29. Februar weitere Zeugen vernommen werden. Geladen sind mit Frank und Heike Hunting sowie Heiner Nicol ehemalige Mitarbeiter der sogenannten „Friesenhof“-Einrichtungen, zudem Svenja Pesch als Mitarbeiterin des Regionalen Sozialen Dienstes Nord und Benno Schuldt als außenstehender Zeuge. In einem weiteren Termin soll anschließend auch die ehemalige Betreiberin der Einrichtungen, Barbara Janssen, angehört werden.

Möglichst ab April möchte der Ausschuss die internen Abläufe im Sozialministerium näher beleuchten. Dazu sollen neben unterschiedlichen Mitarbeitern des Ministeriums auch die ehemalige Leiterin der Heimaufsicht und Staatssekretärin Anette Langner als Zeuginnen vernommen werden.