Nr. 4 / 8. Januar 2016

Zuwanderungsbeauftragter warnt: Vorfälle aus der Silvesternacht nicht missbrauchen
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, warnt davor, die unentschuldbaren Übergriffe vom Silvesterabend in verschiedenen Städten für Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu nutzen.

„Die Sexualdelikte sind weder mit einer Feierlaune noch einer Alkoholisierung zu entschuldigen sondern Straftaten, die verfolgt werden müssen“, sagte Schmidt heute in Kiel. Einen Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen und Belästigungen sowie Straftaten gegen Frauen zu ziehen halte er jedoch für unzulässig.

Noch bevor nur ein einziger Täter identifiziert und seine Staatsangehörigkeit oder der Aufenthaltsstatus geklärt war, seien die Vorfälle zum Anlass genommen worden, Vorurteilen gegenüber „südländisch“ wirkenden und vermeintlich muslimischen Männern freien Lauf zu lassen und schärfere Gesetze sowie schnellere Abschiebungen zu fordern.

Nach Einschätzung von Schmidt sei die Rechtslage in Deutschland bereits heute schon geeignet, um Sexualstraftäter zu sanktionieren. „Es gibt jetzt schon die ausländerrechtliche Möglichkeit der Abschiebung von Straftätern“, sagte Schmidt.

Er erinnerte daran, dass Frauenhäuser und Notrufangebote für Frauen nicht erst seit der verstärkten Einreise von Schutzsuchenden nach Deutschland eingerichtet wurden, sondern „schon über 30 Jahre lang von Gewalt betroffenen Frauen Zuflucht, Beratung und Hilfe anbieten“, so Schmidt.

„Sexualisierte Gewalt und Übergriffe gegen Frauen werden nicht von Ausländern, Flüchtlingen oder Deutschen begangen, sondern von Männern, die Straftäter sind“, sagte der Beauftragte.