Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 453/2015 Kiel, Dienstag, 22. Dezember 2015
Europa/Grenzkontrollen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Grenzkontrollen sind ein Debakel für die nordeuropäische Gutmenschen-Sozialdemokratie Zu der von der dänischen Regierung verfügten Durchführung von Passkon- trollen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der europa- und flücht- lingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Ek Klug:
„Die schrittweise Abschaffung eines 'Europa ohne Grenzen' geht damit wei- ter - und zwar auf unabsehbare Zeit.
Gleichzeitig kommt die bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen, wie sie von der Bundeskanzlerin und ihrem SPD-Außenminister versprochen wurde, nicht einen Millimeter weit voran. Deshalb wird die Abschottungspo- litik innerhalb Europas weitere Kreise ziehen.
Die Ursache dafür liegt im Kern darin, dass von 28 EU-Mitgliedsstaaten mitt- lerweile 27 Länder die in Deutschland durch die Regierungsparteien CDU und SPD für alternativlos erklärte deutsche Flüchtlingspolitik nicht mitma- chen. Zuletzt hat sich auch das 'rot-grün' regierte Schweden dieser Haltung angeschlossen.
Für das Selbstverständnis der schleswig-holsteinischen SPD, die sich immer als wesensverwandt mit einer skandinavischen 'Gutmenschen- Sozialdemokratie' verstanden hat, ist dies erkennbar ein schweres Debakel - zumal auch in Dänemark die dortige Sozialdemokratie zu 100 Prozent die harte Linie der Kopenhagener Regierung unterstützt."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de