Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 452/2015 Kiel, Dienstag, 22. Dezember 2015
Verkehr/A20



Christopher Vogt: SPD, Grüne und SSW tragen



www.fdp-fraktion-sh.de gemeinsam die Verantwortung für das A20-Desaster Zum Streit der Minister Meyer und Habeck über Verzögerungen beim Bau der A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Verkehrspolitik dieser Landesregierung ist ein einziges Trauerspiel. In kaum einem Bundesland hat die Verkehrspolitik eine so zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung wie in Schleswig-Holstein, und ausgerechnet hier streiten sich die zuständigen Minister wie kleine Kinder, wer das Desas- ter zu verantworten hat. Der Ministerpräsident ist jetzt aufgefordert, umge- hend für Klarheit zu sorgen. Es darf nicht sein, dass in dieser wichtigen Fra- ge zwischen den zuständigen Ministern nun wochenlang Aussage gegen Aussage steht. Mindestens einer der beiden Minister muss die Öffentlich- keit massiv getäuscht haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Robert Habeck solch schwere Vorwürfe gegen seinen Kollegen erhebt, ohne sich das gut überlegt zu haben. Wenn der Ministerpräsident das laufen lässt, wird der Start ins neue Jahr für seine Regierung sehr ungemütlich. Wenn er nicht für Klarheit sorgt, wird das Parlament dies tun, und das wird deutlich unangenehmer.
Die Schleswig-Holsteiner wollen zu Weihnachten nicht von dem gruseligen Dilettantismus der Albig-Regierung genervt werden. Es bringt das Land nicht voran, wenn die zuständigen Minister nach Schuldigen suchen, anstatt end- lich ihren Job zu machen und die Probleme zu lösen. Das Hauptproblem bei der A20 ist die Koalition selbst. Es ist doch nun wirklich seit Jahren offen- sichtlich, dass das bestehende Planungsrecht ein Verhinderungsrecht ist und es an professionellen Planern im Landesbetrieb mangelt. Hinzu kommt die politische Blockade des A20-Weiterbaus westlich der A7 durch den rot- grün-blauen Koalitionsvertrag. Wenn die beiden Minister die A20 tatsächlich zügig weiterbauen wollen, sollten sie erklären, wie die Landesregierung die- se Probleme endlich in den Griff bekommen will.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Auffällig ist, dass die Koalitionsfraktionen erst am Freitag einen gemeinsa- men Antrag (http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3600/drucksache- 18-3693.pdf) für die Januar-Tagung des Landtages eingereicht haben, in dem sie sich erstmals ohne jede Einschränkung für den zügigen Weiterbau der A20 aussprechen. Was soll uns das jetzt sagen? Ist die im Koalitionsver- trag vereinbarte Blockade der A20 westlich der A7 jetzt vom Tisch, und ist dieser Minister-Streit nur eine Inszenierung? Keine der Koalitionsparteien will im Wahlkampf die Schuld daran haben, dass die A20 in fünf Jahren kei- nen einzigen Meter vorangekommen ist. SPD, Grüne und SSW tragen dafür jedoch gemeinsam die Verantwortung, und sie werden bei der Wahl 2017 auch gemeinsam dafür abgestraft werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de