Presseinformation
Rede zu Protokoll gegeben!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 451/2015 Kiel, Freitag, 18. Dezember 2015
Wirtschaft/Industriepolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss durch konkrete Taten zeigen, dass sie die Stärkung des Industriestandortes ernst nimmt In seiner Rede zu TOP 31, 32 und 33 (Industriepolitik) erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Ich freue mich, dass wir uns so kurz vor Weihnachten erneut mit einer wichtigen politischen Initiative der FDP-Fraktion befassen. Ich bin fest da- von überzeugt, dass unser Bundesland eine Diskussion über das Thema In- dustriepolitik braucht. Das ist ein wichtiger Baustein, um hier insgesamt zu besseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu kommen, die ja wiederum die Grundvoraussetzung für die Sicherung und Schaffung von at- traktiven Arbeitsplätzen, guten Einkommen und besseren Lebenschancen gerade für junge Menschen ist.
Es ist natürlich ausgesprochen bedauerlich, dass unser erster Antrag zu die- sem Thema, mit dem wir bereits im vergangenen Jahr ein industriepoliti- sches Konzept des Landes gefordert haben, trotz umfangreicher Anhörung im Wirtschaftsausschuss mit zahlreichen positiven Rückmeldungen offenbar keine Mehrheit finden wird. Angesichts der Tatsache, dass die Landesregie- rung zwischenzeitlich im Wirtschaftsministerium ein eigenständiges Indust- riereferat eingerichtet und auch eine industriepolitische Strategie beschlos- sen hat, können wir dies jedoch einigermaßen verschmerzen. So ist das nun einmal auf den harten Oppositionsbänken.
Entscheidend ist, dass unsere Anträge wirken, auch wenn sie von den regie- rungstragenden Fraktionen mit recht fadenscheinigen Begründungen abge- lehnt werden. Ich möchte es anstandshalber an dieser Stelle aber nicht ver- säumen, Wirtschaftsminister Meyer, der die Idee unseres Antrages aufge- griffen hat, an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Er ist da mal wieder etwas weiter als die Koalitionsfraktionen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Aber im Ernst: Auf dem Weg zu einer sinnvollen Industriepolitik kann es na- türlich nur ein erster Schritt sein, das Ministerium entsprechend anders zu organisieren, Papiere zu beschließen und Regierungskongresse zu veran- stalten.
In einem Bundesland, das natürlich nicht zu den klassischen Industriehoch- burgen Mitteleuropas zählt, ist auf jeden Fall schon einmal nicht so schlecht, dass nicht nur eine breite Mehrheit hier im Hohen Hause, sondern auch Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und auch Vertre- ter der Wissenschaft mittlerweile zur Notwendigkeit einer aktiven Industrie- politik bekennt.
Die industriepolitische Strategie der Landesregierung geht zwar in die rich- tige Richtung, sie ist jedoch aus unserer Sicht völlig unzureichend, um den industriepolitischen Herausforderungen auch wirksam zu begegnen. Uns fehlen darin z.B. klare Zusagen der Landesregierung, die Verkehrsinfrastruk- tur zu verbessern, die Kooperationen mit Hamburg konkret auszubauen oder auch die gezielte Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Die Stellungnahmen, die uns im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu un- serem Antrag erreicht hatten, haben ja deutlich gemacht, dass ein indust- riepolitisches Konzept für Schleswig-Holstein nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich ist. Die schleichende De-Industrialisierung Deutschlands schreitet in Schleswig-Holstein schließlich schneller voran als im Bundesdurchschnitt. Deshalb muss hier endlich deutlich mehr getan werden, damit dieser Trend schnellstmöglich zunächst gestoppt und dann umgekehrt wird. Schleswig-Holstein hat aus unserer Sicht im Bereich der Industrie noch sehr Potential.
Kollege Matthiessen, Sie hatten ja im Ausschuss zur Begründung Ihrer Ab- lehnung unseres ersten Antrages gesagt, es sei inhaltlich falsch, dass wir formuliert haben, dass es das Ziel sein müsse, dass unser Bundesland bei bestimmten wirtschaftlichen Parametern bis 2030 ‚wieder‘ im Bundes- durchschnitt liegen soll, weil dies ja nie der Fall gewesen sei. Damit haben Sie vermutlich Recht. Deshalb haben wir das Wörtchen ‚wieder‘ dann auch gestrichen. Sie haben dann gesagt, dieses Ziel sei aber auch völlig unrealis- tisch. Ich bin der Meinung, dass meine ehrgeizige Ziele braucht, um erfolg- reich zu sein. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Digitalisierung unse- rem Bundesland da gewaltige Chancen bieten wird. Die Digitalisierung wird die Industrie in den nächsten 15 Jahren so stark verändern wie es seit über 100 Jahren nicht mehr der Fall gewesen ist. In der IHK-Studie zur Industrie in Schleswig-Holstein war eine gute Internetverbindung übrigens der am meisten genannte Punkt.
Die Landesregierung muss nun durch Taten und der Umsetzung konkreter Maßnahmen zeigen, dass sie die notwendige Stärkung des Industriestandor- tes auch tatsächlich ernst nimmt und anpackt. Dafür muss das geschmie- dete Bündnis für Industrie jetzt mit Leben gefüllt werden und die Wirt- schaftspolitik der Landesregierung in vielen Punkten korrigiert werden. Ent- scheidend sind am Ende eben nicht Papiere und Veranstaltungen, sondern die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen zur Steigerung unserer Wettbe- werbsfähigkeit. Mit Blick auf die Unterstützung von wirtschaftsfeindlichen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Projekten der Bundesregierung, z.B. aktuell bei der Reform der Erbschafts- steuer, habe ich jedoch große Zweifel, ob sie daran wirklich interessiert ist. Der peinliche Begrüßungsantrag der regierungstragenden Fraktionen sagt eigentlich alles: Keinerlei eigene Akzente und dazu auch noch eine Falsch- aussage. Wir werden die Beschlussempfehlung ablehnen und an dem Thema dranbleiben!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de