Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 450/2015 Kiel, Freitag, 18. Dezember 2015
Verbraucherschutz/ Verbraucherzentrale



Anita Klahn: Landesregierung hat einen Pseudo-Dialog



www.fdp-fraktion-sh.de geführt In ihrer Rede zu TOP 19 (Unabhängige Verbraucherberatung absichern) er- klärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Das vollmundige Versprechen im Koalitionsvertrag ‚Unser Ziel ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes‘ verbunden mit der Zusicherung ‚wir werden uns für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen‘ wurde mit der gestrigen Verabschiedung des Haushaltes zur Makulatur.
Denn mit den gestrigen Haushaltsbeschlüssen hat Rot-Grün-Blau die finan- zielle Zuwendung an die Verbraucherzentralen für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Dies ist deshalb auch fatal, weil wir wissen, dass die schleswig- holsteinischen Verbraucherzentralen im Ländervergleich bundesweit die niedrigste Gesamtzuwendung erhalten.
Rot-Grün-Blau wollte das bestehende Beratungsangebot der Verbraucher- zentralen im Land optimieren. Der dazu Ende 2013 angeschobene Organisa- tionsentwicklungs- und Strategieprozess erschien auch uns der richtige Weg. Das Ergebnis ist allerdings mau.
Auch ohne die begleitende Beratungsfirma war allen Fraktionen klar, dass die Finanzierung der Verbraucherzentrale das Schlüsselthema ist. Und für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir es für richtig halten, eine politische Diskussion darüber zu führen, wie die Verbraucherzentrale in Zukunft aufge- stellt sein wird. Wir waren offen für den gemeinsamen Diskurs, die zukünfti- gen Kernaufgaben der Verbraucherzentrale sowie die Finanzierungsstruktu- ren für eine Basisabsicherung zu definieren.
Dazu gehört auch die ehrliche Diskussion, ob und wie die Verbraucherzent- rale in der Fläche vertreten sein soll oder nicht. Wer der Meinung ist, dass eine Geschäftsstelle in Kiel für ganz Schleswig-Holstein ausreichend ist, soll das offen und ehrlich sagen. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die jetzt erfolgte Zielvereinbarung zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Verbraucherzentrale, die Rot-Grün-Blau nun nachträglich mit dem vorliegendem Antrag bejubeln will, wird aus meiner Sicht nichts anderes als ein langsames Sterben der Geschäftsstellen im Land zur Folge haben.
So jedenfalls die klare Aussage der Geschäftsführung der Verbraucherzent- rale. Die zur Verfügung gestellten 895.000 Euro sichern nicht einmal den jetzigen Status der Verbraucherzentrale. Daran ändert auch die in Aussicht gestellte jährliche Überprüfung, ob eine Dynamisierung zum Ausgleich von Tarifsteigerungen und Inflation erfolgen kann, nichts.
Also ist von ihrem Versprechen die Verbraucherzentrale ausreichend abzu- sichern nichts übrig. Ja, Sie haben einen Pseudo-Dialog geführt, das Ergeb- nis stand offensichtlich schon vorher fest. Dialog bedeutet ja für diese Lan- desregierung nicht Kenntnisgewinn oder sogar Konsens, wie schon ihr ehe- maliger Innenminister klarstellte.
Nein, diese Landesregierung baut offensichtlich darauf, dass die wenigen noch vorhandenen Geschäftsstellen mit Hilfe kommunaler Mittel erhalten werden und betreibt bravourös eine schleichende Ausgabenübertragung ohne Entlastung der Kommunen.
Der Antrag der Piraten ist eine gute Grundlage für die dringend zu führende Diskussion. Somit beantrage ich, die Anträge in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de