Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 18. Dezember 2015


TOP 19: Unabhängige Verbraucherberatung absichern (Drs. 18/3643)



Tobias von Pein:
Wir sichern die Qualität und Professionalität der Verbraucherberatung


Verbraucherschutz geht jeden etwas an. Wir sind alle täglich mit einer unüberschaubaren Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen konfrontiert. Nicht immer ist die Entscheidung dabei richtig. Schnell ist der Überblick verloren und Beratung und Hilfestellung nötig. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bildet da einen verlässlichen Anker. Vor allem Unabhängigkeit der Verbraucherzentrale ist dabei der Markenkern.
Die Einigung der Landesregierung mit den Verbraucherzentralen über eine Zielvereinbarung steht am Ende eines langen Strategie-Prozesses. Ein Prozess, der sich aber gelohnt hat, und an dessen Ende eine Erhöhung der Landesmittel um rund 25 % gegenüber der bisherigen Basisfinanzierung steht, abgesichert bis ins Jahr 2020. Dies schafft die Planungssicherheit, die die Verbraucherzentrale benötigt.
Die Ergebnisse des Strategie-Prozesses gehen jedoch noch viel weiter als die bloße Verbesserung der Mittelausstattung. Wichtig war uns, dass die Kernaufgaben der 2



Verbraucherzentrale verbindlich definiert werden. Dies wird mit der Zielvereinbarung geschehen. Dies sehen wir nicht als Eingriff in die Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen – im Gegenteil. Durch die Entflechtung von Projektmitteln, Ko-Finanzierungen und institutioneller Förderung wird die Unabhängigkeit von Beratung, Bildung und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gestärkt.
Meine Kollegin Regina Poersch hat hier schon im vergangenen Jahr in zwei Debatten eines deutlich gemacht: Wir stehen fest hinter den Verbraucherzentralen. Dennoch ist uns wichtig, dass dabei gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen wird. Dazu sei hier als Beispiel die Digitalisierung genannt. Verbraucherinnen und Verbraucher informieren sich heute auf vielfältige Weise. Meine Generation und mittlerweile auch immer mehr Ältere greifen da zunächst selbstverständlich auf das Internet zurück. Dies zeigt nicht nur die wachsende Bedeutung der digitalen Medien – nein, es zeigt auch, dass der Zugang zu Informationen und Beratung so niedrigschwellig wie möglich zu erfolgen hat. Dies stellt unbestritten eine Herausforderung auch für den Verbraucherschutz dar.
Ein wichtiger Weg hin zu einer höheren Reichweite des Beratungsangebotes führt daher nicht zwangsweise über mehr Standorte. Vielmehr müssen Mittel und Wege gestärkt werden, die einen niedrigschwelligen Zugang auch jenseits von Öffnungszeiten gewährleistet. Eine Stärkung der digitalen Beratung und von Mobilitätsmaßnahmen werden auch weiterhin Zukunfts-Themen für die Verbraucherzentrale bleiben. Mit den Zielen aus der Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Wir halten dennoch die bestehende Zahl von fünf Beratungsstellen für sinnvoll, um auch weiterhin eine Präsenz vor Ort anbieten zu können.
Das sehr gute und konstruktive Ergebnis der Zielvereinbarung zeigt: Wir nehmen den Verbraucherschutz ernst. Für den Einsatz in den letzten Monaten möchte ich der Landesregierung und Minister Meyer ausdrücklich danken.
Das einzig bedauerliche war die – ich drücke mich hier sehr zurückhaltend aus – unglückliche Berichterstattung der letzten Wochen. Diese trug leider weder dem einvernehmlichen Ergebnis der Zielvereinbarung Rechnung, noch wurde damit irgendwem geholfen. Schon gar nicht dem Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein. 3



Die Piraten springen mit ihrem Antrag leider auf diesen Zug auf. Damit, Herr Kollege Breyer, schaffen Sie keine Sicherheit für die Verbraucherzentrale. Im Gegenteil. Sie sorgen für Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land, indem Sie das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit Verbraucherzentrale unterwandern.
Lassen Sie uns viel mehr auch weiterhin dafür sorgen, dass wir in Schleswig-Holstein alle gemeinsam von der hohen Qualität und Professionalität der Verbraucherberatung profitieren können. Ein wichtiger Meilenstein ist mit der Zielvereinbarung erreicht, nun muss sie mit Leben gefüllt werden. Ich vertraue darauf, dass die Landesregierung hier Hand in Hand mit der Verbraucherzentrale den richtigen Weg geht.