Angelika Beer: Bei Grenzkontrollen sieht man die dänischen Splitter â aber den Balken im eigenen Auge nicht #6Piraten
Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de Kiel, 18. Dezember 2015Angelika Beer: Bei Grenzkontrollen sieht man die dänischen Splitter – aber den Balken im eigenen Auge nichtAnlässlich der Diskussion über Einführung dänischer Grenzkontrollen erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Mit Bedauern nehmen wir Piraten den Beschluss des dänischen Folketing zu den Grenzkontrollen zur Kenntnis. Trotzdem lehnen wir die pauschale und einseitige Vorverurteilung Dänemarks ab. Das, was in Dänemark beschlossen wurde, steht längst bei uns in § 63 Aufenthaltsgesetz [1].Die dänischen Neuregelungen, die in den vergangenen Tagen von deutschen Politikern zurückgewiesen wurden, zum Beispiel die Strafandrohung gegen Verkehrsunternehmen bei Verweigerung der Kontrolle ausländischer Fahrgäste, steht auch in Deutschland unter Strafandrohung bis zu 5000 Euro. Deshalb fordern wir von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Anpassung des § 63 an die Schengen-Vorschriften.Die offenen Grenzen im Schengenraum sind seit 30 Jahren eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften. In dem Irrglauben, Flüchtlingen den Zugang ins eigene Land verschließen zu können, unter Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, verletzt man bewusst den Geist der europäischen Freizügigkeit. Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Seite 1 / 2 Populistische Forderungen werden durchgesetzt, ohne dass man Konsequenzen dieser für die europäische Einigung, für die Minderheiten im grenznahen Bereich sowie den kleinen Grenzverkehr beachtet. Selbst gravierende wirtschaftliche Folgen werden außer Acht gelassen, indem man Flüchtlingen und den europäischen Nachbarn die Tür vor der Nase zuschlägt.Dass nicht alle Dänen diesen politischen und gesellschaftlichen Kurs teilen, sehen wir bei den Nordschleswigern, die am Europäischen Gedanken und den europäischen Werten festhalten."[1] http://dejure.org/gesetze/AufenthG/63.html Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Seite 2 / 2
