Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 18. Dezember 2015



TOP 24 B: Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen (Drs. 18/3678, 18/3682, 18/3683)



Birte Pauls:
Für eine gemeinsame humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik


Wir sollten uns bei allen politischen Debatten immer eines bewusst machen: Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch mit seinem ganz persönlichen Schicksal. Dieses Bewusstsein schafft vielleicht noch einmal eine andere Sensibilität gegenüber Belastungsgrenzen. Belastungsgrenzen von einzelnen Menschen, aber eben auch von Staaten und ihren Kommunen.
Und die sind bedauerlicherweise unterschiedlich ausgeprägt, wie wir auch anhand der aktuellen dänischen Folketingsbeschlüsse erkennen müssen. Während wir in Schleswig-Holstein bei 2,8 Millionen Einwohnern und 50 000 geflüchteten Menschen sagen „wir machen das“, fühlt sich Dänemark bei 5,6 Millionen Einwohnern mit 15 000 Geflüchteten überfordert. Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung. Wir haben eigentlich auch nicht das Recht, die inner-dänische Politik zu kritisieren oder uns da einzumischen. Aber Dänemark ist ja nun einmal nicht die Insel der Glückseligen, sondern unser Nachbar in einem gemeinsamen Europa.
Wenn die Beschlüsse des dänischen Folketing direkt und mittelbar Auswirkungen auf die gemeinsame Grenzen bzw. auf die Menschen in den Grenzregionen haben, dann dürfen wir uns 2



schon mal zu Wort melden. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor demokratisch gefassten Beschlüssen zu tun.
Es hat etwas damit zu tun, dass wir unsere Grenzregionen besonders im nördlichen Landesteil seit vielen Jahren gemeinsam denken. Die Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen, für Studierende, für Touristen, für Handel und Dienstleistungen, für Kultur und der dadurch mögliche und täglich stattfindende Austausch ist eine hervorragende Errungenschaft, auf die wir stolz sind und die wir angesichts aktueller humanitärer Herausforderungen für ganz Europa nicht in Frage stellen bzw. aufs Spiel setzen sollten.
Ohne es verteidigen zu wollen, aber schlussendlich hat Dänemark nichts anderes beschlossen, als Deutschland nicht längst auch schon in § 63 des Aufenthaltsgesetzes geregelt hat, nur nicht umsetzt. Dänemark reagiert auf Beschlüsse und Ankündigungen Schwedens, zum 4.1.2016 Passkontrollen einzuführen, und formuliert quasi gegenüber Schweden die gleichen Befürchtungen, die wir jetzt gegenüber Dänemark formulieren. Der Unterscheid ist bloß, dass wir keine Asylgesetze und Programme haben, die ausschließlich dazu dienen, die Asylanträge auf ein Minimum zu reduzieren, wie es das neue 13 Punkte-Programm der dänischen Regierung vorsieht.
Wir bekennen uns mit Dänemark zu einer gemeinsamen Region. Es gibt Wachstums- und Entwicklungspläne für die Grenzregionen, die wir beidseitig mit Leben erfüllen wollen. Aber, wie gesagt: Ddie Beschlüsse haben Auswirkungen nicht nur auf die Flüchtlinge, sondern auch auf die Transportunternehmen, die sich südlich wie nördlich einer doch eigentlich gar nicht mehr vorhandenen Grenze negativ zu den Beschlüssen des Folketings geäußert haben.
Es wird zu erschwerten und verlängerten Transportwegen kommen. Als Beispiel möchte ich die mit viel Mühe entstandene Busroute Husum–Sønderburg nennen. Nach entsprechenden Ankündigungen müssten die Fahrgäste an der Grenze aussteigen und zu Fuß über die Grenze gehen, um sich dann wieder in einen dänischen Bus zu setzen. Das ist eine komplette Rolle rückwärts im Alltag des Grenzlandes!
Ein evtl. „Rückstau“ aber von geflüchteten Menschen hat dann ja noch mal eine ganz andere Bedeutung, besonders in diesen Zeiten. Ich erlebe und bedanke mich jetzt schon mal beim Kreis 3



Schleswig Flensburg und der Stadt Flensburg für ein sehr vorrausschauendes Handeln im besten humanitären Sinne.
Ich bedanke mich auch bei Ministerin Spoorendonk für ihre deutlichen Worte gegenüber der dänischen Regierung. Nachdem sämtliche große Medien in Dänemark darüber berichtet haben, ist die Haltung Schleswig-Holsteins bei unseren Nachbarn deutlich geworden. Ein kurzer Draht kann eben doch helfen.
Das gilt auch für meine Partei. Ich habe ebenfalls kurzfristig das Gespräch mit dem sozialdemokratischen Folketingsabgeordneten Benny Engelbrecht gesucht. Das hilft, die Dinge unabhängig von Medienberichten beidseitig besser einschätzen zu können. Vertrauen geht eben nur im Dialog.
Unser Antrag ist deshalb nicht nur ein erneutes Bekenntnis zu der im Schengener Abkommen vereinbarten Freizügigkeit. Er ist auch ein deutlicher Appell für eine gemeinsame humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa, in der nationale Egoismen angesichts der historischen Herausforderungen einfach mal etwas zurückstehen sollten.
Denn wie ich anfangs sagte: Hinter jeder Zahl steht ein Mensch!