Presseinformation Kiel, den 18. Dezember 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 6 Zweite Lesung Errichtung der „hsh portfolienmanagement AöR“ Drs. 18/3572

„Es geht nicht um die Rettung der Bank, sondern um die Rettung des
Landesvermögens.“


In Bezug auf die HSH Nordbank stellen sich nicht nur hier im Hohen Hause Fragestellungen,
sondern natürlich auch andernorts. Warum wickeln die Landesregierungen in Kiel und
Hamburg diese Bank nicht einfach ab? Erstens würde diese nahezu unkontrollierbar ablaufen
und zweitens wäre dann das Landesvermögen besonders bedroht. Mit der Option die
unschönen Kredite herauszukaufen, besteht die Möglichkeit, das Institut zu stabilisieren und
somit einen Verkauf der Bank oder der guten Portfolien anzugehen. Es geht dabei nicht um die
Rettung der Bank, sondern um die Rettung des Landesvermögens. Ich betone nochmals, diese
Entscheidung ist mitnichten ein Selbstzweck. Wir haben schließlich eine Verantwortung
gegenüber dem Vermögen dieses Landes. Verantwortung bedeutet, das jeweils Notwendige 2
und Richtige zu unternehmen und möglichst keinen oder vergleichsweise geringen Schaden
entstehen zu lassen. Ferner geht es darum, dass innerhalb eines bestimmten Rahmens alles
einen möglichst guten Verlauf nimmt. Diesen Weg wollen wir als SSW gehen und diese
Verantwortung ist sozusagen auch im Staatsvertrag abgebildet. Dieser steht nun in seiner
zweiten Lesung zur Abstimmung. Der Hamburger Senat hat diesem Staatsvertag bereits
zugestimmt. Die Hamburger haben verantwortlich und vor dem Hintergrund des
gemeinsamen Interesses entschieden.



Klar ist, wir als SSW wollen keine Abhandlung im schrankenlosen Zustand. Niemand weiß, was
in so einem freien Fall passieren wird. Wir wollen jetzt nicht im vorletzten Kapitel der
Geschichte der Bank den Laden an die Wand fahren, sondern das Ziel muss es sein, einen
Verkauf am Markt vornehmen zu können. Zudem gilt es, nun die Vereinbarungen mit der EU-
Kommission vom Herbst umzusetzen. 2018 stünde dann das letzte Kapitel der HSH an, mit der
Option auf neue Eigentümer oder eben der abschließende Rückbau der Bank. Das ist auch gut
so, denn wir als SSW sehen wenig Sinn darin, das Land ewig an die Geschicke eines
Geldinstituts binden zu wollen. Es ist nicht die Aufgabe eines Landes, für ein international
agierendes Kreditinstitut verantwortlich zu sein. Von daher geht es mit der Vorbereitung auf
einen Verkauf auch darum, diese Verantwortung von Seiten unseres Landes vertraglich zu
tilgen.



Ich betone nochmals, dass es heute nicht darum geht, eine besonders tolle oder populäre
Entscheidung zu treffen. Vielmehr muss jetzt über den Weg für die kommenden zwei Jahre
entscheiden werden. Es geht darum, wie es die Ministerin schon geäußert hat, einen
Schlussstrich zu ziehen. 3
Als man 2003 die schleswig-holsteinische Landesbank mit der HSH Nordbank fusioniert hat,
war die HSH durchaus erfolgreich. Danach wurde sie Weltmarktführer in der
Schiffsfinanzierung und machte sich daran, den internationalen Markt mit massiver Nutzung
der Gewährträgerhaftung zu erobern. Das ist gründlich schief gelaufen. Damals haben der
Vorstand der Bank und auch der Aufsichtsrat, in dem nicht nur Politiker, sondern auch
schleswig-holsteinische Wirtschaftsvorsteher saßen, versagt. Das ist lange her und seitdem ist
viel passiert. Verschiedene Landesregierungen haben sich dauerhaft mit dem
Gesundheitszustand dieser Bank beschäftigt. Gleiches gilt natürlich für das Parlament. Die
Fehler der Vergangenheit können wir nicht rückgängig machen. Doch wir können etwas dafür
tun, einen Weg einzuschlagen, der einen Ausstieg aus dem Eigentum möglich macht. Von
daher ist dieser Staatsvertrag keine langfristige Lebenserhaltungsmaßnahme, sondern es geht
um das vorletzte Kapitel in der Geschichte dieser Bank und es geht darum, Schaden vom Land
abzuhalten. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt diese Entscheidung angehen.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html