Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 18. Dezember 2015


TOP 6, Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ (Drs. 18/3572 neu), 18/3691)



Thomas Rother:
CDU schleicht sich aus der Verantwortung


In einer gefühlten dritten Lesung kommen wir nun zur Beschlussfassung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderung eines Staatsvertrages und der Errichtung der HSH Portfoliomanangement Anstalt des öffentlichen Rechts.
Leider ist es nicht gelungen, FDP, CDU oder Piratenfraktion von einer Zustimmung zu dieser Vorlage zu überzeugen. Die Haltung von FDP und Piraten, die die Bank sofort abwickeln möchten, ist zumindest in ihrer Konsequenz nachvollziehbar, jedoch nicht in ihrem Ergebnis. Die teuren Folgen einer solchen Entscheidung sind im Beratungsverfahren schon beschrieben worden – auch wenn die Grundlagen für diese Einschätzung einem besonderen Vertrauensschutz unterliegen.
Die aus gutem Grund an dieser Stelle vorhandene eingeschränkte Transparenz dient den Fraktionen von FDP und Piraten zu einem Ausstieg aus der Sache. Daher könnten aber 2



zumindest Herr Schmidt und Herr Dr. Garg eigentlich zustimmen, da sie Einsicht in die Unterlagen hatten – und auch in der Sache und bei Entscheidung Einsicht zeigen könnten.
In der Ausschussberatung ist nochmals erörtert worden, warum eine Beschlussfassung noch im Dezember sinnvoll ist. Höhere Rechtssicherheit und die Vermeidung des Erfordernisses des Erwerbs einer Banklizenz sowie einer Eigenkapitalunterlegung der AöR sind als Begründung schon bereits vor vier Wochen hier genannt worden. Über die goldene Brücke, die wir als Koalitionsfraktionen der CDU für eine Zustimmung bauen wollten, will diese leider nicht gehen.
Wir hätten natürlich in einem begleitenden Beschluss festhalten können, dass wir die Landesregierung bitten, mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg in Verhandlungen zur Reduzierung der Kreditermächtigung für beide Anstalten einzutreten, sobald absehbar wird, welcher tatsächliche Kapitalbedarf erforderlich ist. Das jetzt in die ausverhandelten und von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Staatsverträge nachträglich hineinverhandeln zu wollen, ist – und das wissen Sie doch – vom Verfahren her absurd.
Sie suchen schlicht und einfach nach einem Weg, um partout nicht zustimmen zu müssen. Natürlich mögen Sie nicht vor Ihrem Hamburger CDU-Kollegen das Gesicht verlieren – Sie entscheiden sich aber damit besseren Wissens gegen unseren Vorschlag und ziehen ihren Antrag nicht zurück.
Während Piraten und FDP sich immerhin geradlinig verhalten, suchen Sie krampfhaft nach einem Ausweg aus einer Position, die ja im Prinzip eigentlich auch die Ihre ist. So übernimmt man nicht Verantwortung, sondern schleicht sich in peinlicher Weise aus einer solchen heraus. Dabei wäre ein Signal der Geschlossenheit und des Verantwortungsbewusstseins wichtig. Ein Signal nicht nur an die EU-Kommission und die EZB. Auch ein Signal an die Geschäftspartner, an die Kunden der Bank. Es wäre auch ein Signal an einen potentiellen Käufer der Bank. Und es wäre vor allem auch ein Signal an die Beschäftigten der Bank, vor allen Dingen natürlich an die am Standort Kiel, dass ihre Interessen, dass ihre Belange in diesem Verfahren im Gezänk nicht untergehen.
Denn mit dem Beschluss des Gesetzentwurfes ziehen wir nicht einen Schlussstrich, sondern beginnen ein weiteres – wahrscheinlich das Schlusskapitel – in der Geschichte der HSH Nordbank. Die weitere Tätigkeit der Bank, der Wertpapierverkauf, der Ankauf durch die AöR und 3



die Vorbereitung der Privatisierung werden uns ab Januar – vor allem in den Ausschüssen – intensiv beschäftigen.
Alles andere zu diesem Thema wurde bereits gesagt. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.