Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 447/2015 Kiel, Donnerstag, 17. Dezember 2015
Gesundheit/Krankenhäuser



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Krankenhäuser brauchen eine auskömmliche Finanzierung In seiner Rede zu Top 39 (Folgen aus der Strukturreform der Krankenhaus- versorgung für den UKSH-Neubau) erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hei Garg: Heiner Garg :
„Bei der jetzigen Krankenhausstrukturreform hätte vieles schlimmer kom- men können. Wäre der Fixkostendegressionsabschlag so kommen, wie er im ersten Entwurf noch vorgesehen war, hätte das deutlich negativere fi- nanzielle Folgen für das UKSH ergeben. Positiv ist daher zu vermerken, dass in den weiteren Beratungen einiges abgeschwächt wurde.
Gleichwohl sollte über das Argument, dass ein Fixkostendregressionsab- schlag zu mehr Qualität führt, einmal nachgedacht werden. Denn nach Auf- fassung meiner Fraktion werden gerade diejenigen Krankenhäuser durch solch einen Abschlag bestraft, die eine Behandlung zwar besonders häufig, aber meistens auch besonders gut vornehmen können. Deswegen sind we- der der ehemalige Mehrleistungsabschlag, noch der heutige Fixkostende- gressionsabschlag ein taugliches Instrument zur Mengensteuerung.
Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung unserer stationären Versor- gung. Dies schließt ausdrücklich die auskömmliche Finanzierung im investi- ven Bereich mit ein, für die die Länder in der Pflicht stehen. Hier muss an- gesetzt werden, da einige Krankenhäuser keine Vorteile aus Schwestern- oder Pflegeprogrammen ziehen können. So steht in den Sternen, ob das UKSH von einem Pflegeprogramm profitieren wird, wenn es gleichzeitig ei- nen Personalabbaupfad beschreiten muss.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de