Presseinformation Kiel, den 17.12.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 39 Folgen aus dem Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung für den UKSH-Neubau Drs. 18/3412 und 18/3512

„Diffuse Kritik allein bringt uns nicht weiter -
wo sind die Alternativen, liebe Piraten?“


Ich denke uns allen ist klar, dass nicht nur die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein
alles andere als rosig ist, sondern auch die Lage unserer Krankenhäuser. Das gilt nicht zuletzt
für unser Uniklinikum als einzigen Maximalversorger und Arbeitgeber für über 10.000
Beschäftigte. Natürlich ist die stationäre Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge insgesamt
sichergestellt. Aber wir schieben mittlerweile einen Investitionsstau von hunderten Millionen
Euro vor uns her. Und dass, ohne das UKSH überhaupt mitzurechnen. Für den SSW besteht aber
kein Zweifel daran, dass wir das UKSH als Maximalversorger brauchen. Genauso klar war aber
auch, dass es in der alten Struktur nicht weitergehen konnte. Es mussten neue her, um effizient
arbeiten zu können. 2



Dass das Land diese Aufgabe nicht allein stemmen konnte, war uns allen klar. Nach langem
Ringen hat man sich im Jahr 2008 auf ein so genanntes Medizinisches Strukturkonzept und
damit auf ein ÖPP-Projekt verständigt. Das Konzept wurde 2012 fortgeschrieben und die darin
benannten Synergiepotentiale wurden im Jahr 2014 weiter aktualisiert. Und klar ist, dass die
baulich-funktionalen Strukturverbesserungen zu Effizienz- und Expansionspotentialen führen.



Ich habe für den SSW nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir ÖPP-Modellen gegenüber
skeptisch eingestellt sind. Wir meinen auch nicht, dass ein Krankenhaus immer riesige
Gewinne abwerfen muss, um Aktionäre zufrieden zu stellen. Aber mit Blick auf das UKSH ist
einfach klar, dass das Land diese Aufgabe nicht allein stemmen kann. Und es lässt sich auch
nicht einfach wegdiskutieren, dass die Sanierung immer teurer und das jährliche Defizit immer
größer wird, wenn wir weiter warten und nicht endlich handeln. Grundsätzlich können wir die
Bedenken der Piraten also nachvollziehen. Nicht zuletzt, weil das Krankenhausstrukturgesetz
des Bundes natürlich auch für unser Häuser Konsequenzen haben wird. Aber an der
Notwendigkeit, dass UKSH schnellstmöglich und umfassend zu sanieren, führt schon mal kein
Weg vorbei. Auch die Piraten liefern hier ja nun keine echte Alternative.



Zugegeben: Die Vermutung, dass zum Beispiel der Mehrleistungsabschlag und die drohenden
finanziellen Einbußen durch den Abbau von Pflegepersonal zu Problemen beim Sanierungskurs
führen, ist erst mal nicht abwegig. Doch auch wenn heute niemand bis ins letzte Detail sagen
kann, welche Auswirkungen dieses Bundesgesetz haben wird, sind die zentralen Fakten doch
bekannt: Aus Expertensicht sind unmittelbar weder räumliche noch personelle oder
medizinische Folgen aus dem Krankenhausstrukturgesetz für den UKSH-Neubau zu erwarten.
Das sollte man bei aller gebotenen Skepsis auch mal zur Kenntnis nehmen. 3
Nicht nur das Gesamtvolumen des Sanierungsvorhabens ist beeindruckend. Sondern auch die
Fülle an Maßnahmen und Projekten, die im Rahmen dieser ÖPP-Maßnahme umgesetzt
werden. Insgesamt bleibt die bauliche Sanierung ein wirklich ambitioniertes Vorhaben. Wir alle
wissen, dass nicht nur der Campus Kiel sondern auch der Campus Lübeck in sinnvoller Weise
neu strukturiert wird. Da gebe ich gerne zu, dass es nicht immer einfach ist, hier alle Aspekte
im Blick zu haben. Aber daraus lässt sich nicht der Vorwurf ableiten, hier gäbe es grundsätzlich
zu wenig Transparenz. Sicher, wir kennen nicht alle Details und man mag deshalb seine Zweifel
daran haben, ob die Effizienzrendite exakt so ausfällt, wie prognostiziert. Aber das Ganze von
vornherein als gescheitert zu bezeichnen ohne dabei eine Alternative zu nennen, ist doch
etwas zu einfach. Mittelfristig setzt man so die Qualität der Krankenversorgung insgesamt
aufs Spiel. Und das geht für uns wirklich gar nicht.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html