Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 446/2015 Kiel, Donnerstag, 17. Dezember 2015
Energie/Datenschutz



Oliver Kumbartzky: Wahlfreiheit statt Zwang



www.fdp-fraktion-sh.de In seiner Rede zu TOP 21 (Kein Einbau von „Smart Metern“) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Die FDP-Landtagsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag der Piraten zu. Der Einbau von intelligenten Stromzählern und intelligenten Messsystemen sollte aus unserer Sicht auf freiwilliger Basis geschehen. Es geht hier um Datenschutz, um Verbrauchersouveränität und um die Energiekosten.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bringt es in seiner Stellung- nahme zum Gesetzentwurf auf den Punkt: Smart Meter sind teuer und brin- gen fast keine Vorteile für Verbraucher. Zudem leistet die digitale Messung des Stroms bei Kleinverbrauchern auch keinen Beitrag zur Energiewende.
Die Bundesnetzagentur äußert berechtigte Zweifel, ob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierfür entschieden haben, überhaupt geeignet ist, eine Änderung des Verbraucherverhaltens und damit eine höhere Energieeffizienz zu be- wirken.
Die Energiewende wird doch sowieso nur als Zweck für den geplanten, er- heblichen Eingriff in die Grundrechte vorgeschoben. Dabei wird der Zwangseinbau zum Gegenteil führen. Die Akzeptanz der Energiewende wird noch weiter sinken und die Energiekosten eines Haushaltes werden noch weiter steigen. Die Netzentgelte werden sich erhöhen, da die Anfangsinves- tition der Netzbetreiber den Netzentgelten zugerechnet werden sollen, ge- nauso wie die Kosten für technische Zusatzleistungen.
Ein weiteres, gewichtiges Argument ist der Datenschutz. Durch den geplan- ten Zwangseinbau lässt sich das Verhalten der privaten Stromverbraucher sehr genau nachvollziehen. Diesen tiefen Einblick in die Privatsphäre kann die rot-grün-blaue Landesregierung doch nicht ernsthaft befürworten.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir Freie Demokraten sind dafür, den Einbau intelligenter Zähler und Mess- systeme von der Zustimmung der betroffenen Verbraucher abhängig zu ma- chen. Die EU-Kommission schreibt den Einbau nicht – wie einige behaupten – zwingend vor. Der Einbau ist nur dann vorzunehmen, wenn die Kosten- Nutzen-Analyse positiv ausfällt. Und das tut sie bisher keineswegs. In Öster- reich und den Niederlanden ist übrigens beispielsweise ein Recht auf Ab- lehnung beschlossen worden. Warum nicht auch bei uns in Deutschland?
Anstatt die Bürgerinnen und Bürger immer neue Auflagen und Kosten auf- zubürden und Grundrechte zu beschränken, sollten endlich einmal die Kos- ten der Energiewende ins Auge genommen werden. Warum wird nicht end- lich einmal die Stromsteuer gesenkt oder ein bundeseinheitliches Netzent- gelt geschafft?
Wir hatten es schon in der Debatte zum Thema Windenergie: Eine erfolgrei- che Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz. Das morgen im Bun- desrat zur Abstimmung stehende Gesetz zur Digitalisierung der Energie- wende eignet sich nicht, die Akzeptanz zu erhöhen. Dieses Gesetz ist also abzulehnen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de