Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. Dezember 2015


TOP 21, Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“ – Datenschutz bei der Digitalisierung (Drs. 18/3645)



Olaf Schulze:
Die Energiewende ist mehr als Stromzähler und Messsysteme


Die Piraten-Fraktion möchte mit ihrem Antrag verhindern, dass persönliche Daten der Verbraucher an die Netzbetreiber weitergegeben werden können. Das ist richtig und das unterstützen wir auch. Smart Meter, also intelligente Stromzähler und Messsysteme, sollen zur Energiewende beitragen, indem der Stromverbrauch mit der Produktion in Einklang gebracht wird. Ziel ist es, dass Verbraucher dann günstig Strom beziehen können, wenn viel Strom produziert, aber wenig nachgefragt wird.
Aber Energiewende ist viel mehr als diese spezielle Art des Marktes. Die Energiewende ist auch mehr als nur der Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohle als Energieträger. Die Energiewende ist der Weg von der zentralen hin zu einer dezentralen und autonomen Energieversorgung. Die Energiewende bedeutet den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Letzte Woche wurde in Paris bei der Klimakonferenz ein erster Erfolg erzielt. Die Staaten haben sich auf einen neuen Weltklimavertrag geeinigt. Erstmals vereinbarten Industrie- und 2



Schwellenländer, gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen zu wollen. Das Ziel: die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen, womöglich gar auf 1,5 Grad. Dazu sollen die globalen Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null reduziert werden. Des Weiteren wurden auch Finanzhilfen für die Entwicklungsländer vereinbart. Wer wie viel wofür gibt, soll auf der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch im November 2016 verhandelt werden.
Sie sehen, Klimaschutz und damit auch die Energiewende sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Dazu sagte schon mein ehemaliger Kollege Konrad Nabel am 17. September 2009 zum Klimaschutzbericht der Landesregierung: „Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel einzudämmen, werden alle Bemühungen um die Beseitigung der Armut auf der Welt, um Ernährungssicherheit, Naturschutz und Biodiversität, um Beschäftigung und Friedenssicherung erfolglos bleiben.“
Wir haben es geschafft, seit 2009 den Atomausstieg in Deutschland endgültig zu besiegeln und auch neue Kohlekraftwerke sind in Schleswig-Holstein nicht mehr geplant. Die Umweltextreme, auch in Schleswig-Holstein, und die Flüchtlingsbewegung der letzten Jahre zeigen uns deutlich, dass Konrad Nabel 2009 Recht hatte. Deshalb wird es um so wichtiger sein, dass wir die Ziele der Klimakonferenz jetzt auch ernst nehmen und uns schnellstmöglich um die Umsetzung kümmern. Dabei dürfen wir auch gerne schneller sein, als wir uns in Paris verpflichtet haben. Wir sollten nun alles dafür tun, um möglichst schnell die Energiewende umzusetzen. In Schleswig- Holstein sind wir im Bereich der Stromproduktion bereits auf einem guten Weg. Wir müssen aber nun in den Bereichen Wärme und Mobilität unsere Anstrengungen noch verstärken und auch hier die Chancen erkennen und nutzen. So wie wir es bei der Windenergie bereits getan haben. Dabei wird aber die Verknüpfung der Bereiche eine besondere Herausforderung, hier müssen auch die Speichertechnologien mit eingebunden werden.
Lassen Sie mich hier eine Speicherart besonders hervorheben. Alle, die mich etwas länger kennen, wissen, dass jetzt die Wasserstofftechnik kommen muss. Gerade Power to Gas ist eine Zukunftstechnik, die die einzelnen Bereiche verknüpfen kann. Ich kann Wasserstoff aus erneuerbaren Energien herstellen und dann zum Heizen, für die Mobilität oder aber zur Stromerzeugung einsetzen. Ich hoffe, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft in diesem 3



Bereich weiter investiert, weil auch dies ein wichtiger Baustein ist, um die dezentrale Energiepolitik umzusetzen.
Ich habe nun nicht nur zum Antrag gesprochen, aber ich glaube, dass Smart Meter nur ein kleiner Bereich ist, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Ich habe versucht, in den letzten zehn Jahren einen kleinen Teil zur Umsetzung beizutragen und hoffe, dass dies in den nächsten Jahren erfolgreich in diesem Haus weiter verfolgt wird. Ich werde dies in Zukunft aus einer anderen Position begleiten und hoffe, wir werden die Energiewende schnell und erfolgreich umsetzen.