Presseinformation Kiel, den 17.12.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 10+18 Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und Antrag „Kein Polizeibeauftragter für Schleswig-Holstein“ Drs. 18/3655 und 3642


„Anstatt blind Alarm zu schlagen, sollte man sich vielleicht mal die
Erfahrungen in Rheinland-Pfalz anschauen.“


Ich denke, beim Thema Polizeibeauftragter kann ein wenig mehr Sachlichkeit in der
Auseinandersetzung wirklich nicht schaden. Nicht nur, dass sich die CDU schon bei der bloßen
Idee und ohne jegliche Detailkenntnis mit Händen und Füßen wehrt. Sie sieht sich auch noch
genötigt, auf dieser fragwürdigen Basis in die Polizeistationen des Landes auszuschwärmen,
um Stimmung gegen diese Initiative zu machen. So viel blinder Aktionismus erinnert an einen
aufgeschreckten Hühnerhaufen, der noch dazu um ein ungelegtes Ei herumrennt. Aus Sicht des
SSW ist der Sache damit wirklich nicht gedient. 2
Ich will gerne zugeben, dass uns mit der Schaffung der Institution des Polizeibeauftragten
natürlich nicht jedes zukünftig zu behandelnde Problem bekannt ist. Wie sollte es auch anders
sein? Wer es aber bis heute versäumt hat, den Entwurf zu lesen, den kann ich beruhigen:
Natürlich ist auch eine Berichtspflicht, analog zu jener der Bürgerbeauftragten, Teil unserer
Gesetzesänderung. Hier werden wir natürlich genau hinschauen, um Art und Umfang der
Eingaben und die Arbeit der Polizeibeauftragten insgesamt zu evaluieren.



Anstatt blind Alarm zu schlagen, sollte man sich vielleicht mal die Erfahrungen in Rheinland-
Pfalz anschauen. Hier wurde der Polizeibeauftragte im Juli 2014 eingeführt. Und er wird dort
mitnichten als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei verstanden. Im Übrigen auch
nicht von der GDP. Vielmehr zeigt sich, dass der Beauftragte nicht nur von den Bürgern,
sondern vor allem auch von der Polizei selbst, als Gewinn gesehen wird. Aus dem ersten Bericht
geht hervor, dass er sich innerhalb eines Jahres für die Belange von 54 Bürgern und 29
Polizeibeamten einsetzen konnte. Die Überprüfung der Beschwerden gegen die Polizei ergab in
keinem einzigen Fall ein Fehlverhalten, was ja auch zu einer erhöhten Sicherheit für die
betroffenen Polizeibediensteten führt. Der Polizeibeauftragte hat aber in vielen Fällen zu einer
Befriedung des Konflikts und zu mehr Transparenz des polizeilichen Handelns beigetragen.



Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Keiner in dieser Koalition hat den Eindruck, dass
sich unsere Polizei in irgendeiner Form flächendeckend oder gar systematisch fehl verhält. Aber
im Verhältnis von Bürgern zur Polizei gibt es - wie in vielen anderen Bereichen auch - einzelne
Problemfälle, die durchaus auch unbewusst geschehen können. Hier kann oft schon eine Form
von Mediation oder Moderation helfen. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, eine
niedrigschwellige Anlaufstelle unterhalb der formalrechtlichen Ebene zu schaffen. Neben der
Befassung mit innerpolizeilichen Angelegenheiten soll und wird die Polizeibeauftragte also 3
auch das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern stärken. Dass von dieser
Arbeit letztlich beide Seiten profitieren, sollte eigentlich klar sein.



Eins ist für uns als SSW ganz wichtig: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende
Arbeit. Und das oft genug über die Belastungsgrenze hinaus. Natürlich sollen sie in ihrer Arbeit
in keiner Weise behindert werden. Im Gegenteil: Sie sollen und werden von der Institution des
Polizeibeauftragten profitieren. Denn sie können nicht nur auf Missstände hinweisen, sondern
eben auch unabhängige Beratung und Hilfe in sozialen und persönlichen Konfliktsituationen
erhalten. Auf Wunsch natürlich auch anonym. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz, verbinden wir
mit der Einrichtung die klare Erwartung, dass jede Eingabe grundsätzlich als konstruktive Kritik
gewertet wird. Kritik, die dann mittel- bis langfristig auch über den jeweiligen Einzelfall hinaus
zu Qualitätsverbesserungen und zu mehr Arbeitszufriedenheit führt.



Ich hoffe, dass wir mit dieser Debatte zumindest etwas mehr Licht ins Dunkel bringen konnten.
Niemand hat irgendein diffuses Misstrauen gegen unsere Landespolizei. Uns geht es einzig
und allein darum, die Qualität polizeilicher Arbeit durch eine unabhängige Begleitung zu
sichern und wenn möglich weiter zu stärken. Und dass wir diesen Prozess und die Arbeit dieser
neuen Stelle nicht nur aufmerksam begleiten und evaluieren, sondern gegebenenfalls auch
weiter optimieren werden, versteht sich hoffentlich von selbst.