Presseinformation Kiel, den 17. Dezember 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 24 Asylverfahren entlasten Drs. 18/3654

„Der derzeitige Familiennachzug ist schon sehr eng gestrickt!“


Der hier vorliegende Vorschlag für den Bundesrat beschreibt den status-quo schon sehr
deutlich und formuliert klare Ziele. Von daher ist dieses Papier schon einmal eine gute
Ausgangsposition und ein gutes Instrument für die weitere parlamentarische Debatte. Im
Entwurf lässt sich herauslesen, dass das BAMF entlastet werden soll. Wir als SSW sagen aber,
das BAMF muss endlich mal in die Puschen kommen! Natürlich verkennen wir nicht, dass
tagtäglich von Seiten der Mitarbeiter vernünftige Arbeit verrichtet wird. Jedoch muss man an
dieser Stelle auf eine akute Schieflage hinweisen. Der zuständige Minister sowie der Leiter der
Nürnberger Behörde handeln unbefriedigend. Noch immer wartet die ganze Republik auf die
große Anzahl an Neueinstellungen des BAMFs. Doch was passiert? Die Bewerbungen könnten
nicht ordnungsgemäß behandelt werden, auf Grund von Überlastung. Das BAMF stolpert also
über die eigenen Füße und ein nicht unwesentlicher Teil der langen Bearbeitungsdauer ist 2
hausgemacht. Diesen Zustand können wir uns als Bundesrepublik einfach nicht leisten. Die
Lage macht die Orientierungslosigkeit und den vorherrschenden Stillstand der
Bundesinnenpolitik deutlich. Deshalb erinnere ich gerne daran, dass man vor drei Monaten
eben genau jene Maßnahmen beschlossen hat, die die Behörde entlasten sollen. Würde man
diese Maßnahmen zur Wirksamkeit verhelfen, wären wir auf Bundesebene schon einen großen
Schritt weiter.



Ein anderer Punkt, der im vorliegenden Entwurf aufgeführt wird, ist der des vorübergehenden
humanitären Schutzes, beispielsweise für Menschen aus Syrien oder dem Irak. Eine Idee die
zweifelsohne Wert ist, angemessen beraten zu werden. Den Entlastungsgedanken der
vorrangig dahinter steckt, kann ich gut nachvollziehen. Jedoch dreht sich bei mir der Magen
um bei der Vorstellung, der Staat könnte überhaupt an den Kriegs- und Bürgerkriegsstatus
dieser Menschen zweifeln. Eine Debatte mit Beigeschmack, doch vielleicht führt an ihr kein
Weg vorbei, wenn wir die Asylverfahren verbessern wollen. Im Grunde müsste es doch darum
gehen, Lösungen herbeizuführen, die es dem BAMF ermöglichen, raschere Entscheidungen zu
treffen. Ob die beschriebene Maßnahme zum vorübergehenden humanitären Schutz in diesem
Fall ein positives Ergebnis liefern kann, darüber sollte man einmal im zuständigen Ausschuss
beraten.



Noch eine Anmerkung zum Familiennachzug, über den in den letzten Wochen zunehmend auf
politischer Ebene gestritten wird. An dieser Stelle muss einmal klar gesagt werden, dass der
Familiennachzug derzeit schon sehr eng gestrickt ist. Nachziehen dürfen nur Ehepartner und
minderjährige Kinder. Brüder, Schwestern, Schwiegermütter sowie volljährige Töchter und
Söhne sind von dieser Regelung schon jetzt ausgeschlossen. Von daher muss auch einmal
betont werden, welche Härte diese Regelungen schon umfassen. Dabei denke ich vor allem an
die vielen jungen Erwachsenen, die vor diesem Hintergrund in gewisser Weise von ihrer Familie 3
abgekoppelt sind. Hinzu kommt, dass die Aussicht auf den Nachzug der eigenen Familie den
entscheidenden Haltepunkt im Alltag in der neuen Umgebung bildet, welches an ein großes
Stück Hoffnung und Zuversicht geknüpft ist. Diese Tatsache sollten wir nicht einfach
ausblenden, nur um an irgendwelchen Gesamtzahlen schrauben zu können.



Alles im allem gibt es unzählige Punkte, mit denen wir uns befassen sollten. Die Ziele sind
jedenfalls klar dargestellt und nun muss erörtert werden, inwiefern man sich in Schleswig-
Holstein über konkrete Ziele einigen kann und ob eine entsprechende Bundesratsinitiative,
wie es hier angedacht ist, der richtige Weg sein kann.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html