Presseinformation
Rede zu Protokoll gegeben!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 442/2015 Kiel, Donnerstag, 17. Dezember 2015
Energie/Atompolitik



Oliver Kumbartzky: Ein verbindlicher Zeitplan für die



www.fdp-fraktion-sh.de Nutzung von Schacht Konrad ist notwendig In seiner Rede zu TOP 42 (Rückbau der Atomkraftwerke) erklärt der ener- giepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Die Genehmigungsanträge zu Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind ein weiterer Schritt in Richtung Ausstieg aus der Kernkraftnutzung. Dass diese Anträge mittlerweile von den Betreibern gestellt worden sind, ist zu begrüßen. Diese Anträge sind übrigens ohne ex- plizite rechtliche Verpflichtung gestellt worden. Daran wird noch einmal deutlich, dass es der im Jahr 2012 gescheiterten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Atomgesetzes offenbar gar nicht bedurft hätte.
Der vorliegende Bericht macht sehr deutlich, was die Herausforderungen beim Rückbau der Kernkraftwerke sind. Es wird aufgezeigt, dass wir drei Be- reiche beachten müssen: die Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle, die nicht Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle und die nicht radioaktiven Abfälle.
Bei den Wärme entwickelnden Abfällen handelt es sich um die Brennele- mente. Bevor die Abbaumaßnahmen beginnen, sollen diese Brennelemente in Standortzwischenlager gebracht werden. Problematisch ist, dass es für Defektstäbe momentan noch keine genehmigten Behälter gibt. Immerhin rechnet die Landesregierung mit 13 Defektstäben im Brennelementlagerbe- cker des Kernkraftwerks Brunsbüttel und bis zu 200 Defektstäben im Kern- kraftwerk Krümmel.
Die nicht Wärme entwickelnden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle machen circa zwei Prozent der Gesamtmasse der jeweiligen Kraftwerke aus. Diese Abfälle müssen konditioniert und bis zur Abgabe an ein Bundesendla- ger zwischengelagert werden. Womit wir beim nächsten Problem sind: Das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad, ist trotz jahrzehntelanger Planung immer noch nicht betriebsbereit. Offizielles Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ziel ist nun eine Inbetriebnahme im Jahr 2022, also fast ein halbes Jahrhun- dert nach Aufnahme der Planungsarbeiten. Das Endlager wird dringend ge- braucht! Es darf jetzt kein Zeitspiel mehr des grünen Umweltministers aus Niedersachsen geben.
Weitere zwei Prozent der Gesamtmasse der Kernkraftwerke können laut Mi- nisterium eine Freigabe zur Beseitigung erhalten und dann auf geeigneten Deponien verbracht werden. Das Ministerium erwartet darüber hinaus, dass die verbleibenden 96 Prozent der Gesamtmasse – circa 288.000 Tonnen – uneingeschränkt freigegeben und entsprechend dem Kreislaufwirtschafts- gesetz weiterverwendet oder rezykliert werden können. Hier ist die Landes- regierung aufgefordert, die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke und die Entsorgungswirtschaft mit den Herausforderungen der Entsorgung die- ser Stoffe nicht alleine zu lassen.
Um es zusammenzufassen: Es wird einmal mehr deutlich, dass schnellst- möglich ein verbindlicher Zeitplan für die Nutzung von Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle erstellt werden muss. Gleiches gilt für die Endlagerung hochradioaktiver Elemente. Die Zeit der Sonntagsreden von Minister Dr. Habeck und Bundesumweltministern Hendricks muss ein Ende haben.
Das Thema Rückbau von Kernkraftwerken muss ebenso wie die dazugehöri- gen Fristen und die Entsorgungsfragen sachlich und ideologiefrei angegan- gen werden. Erst wenn die Kernkraftwerke komplett zurückgebaut sind und die letzten bestrahlten Brennelemente die oberirdischen Zwischenlager ver- lassen haben und im Endlager angekommen sind, erst dann kann der Aus- stieg aus der Kernenergie als erfolgreich angesehen werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de