Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. Dezember 2015


TOP 17, Akzeptanz der Energiewende erhalten (Drs. 18/3641)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Transparenz und Beteiligung beim Ausbau der Windkraft


Alles das, was in diesem Antrag gefordert wird, ist bekannt und auf dem Weg! Und das wissen Sie genau! Denn die Landesregierung geht in vorbildlicher Art und Weise, höchst transparent und mit breiter Beteiligung vor. Dafür möchte ich dem Ministerpräsidenten und der Landesplanung ausdrücklich danken!
Wir in Schleswig-Holstein sind bundesweit Spitze beim Ausbau der Windkraft. In den nächsten Jahren will Schleswig-Holstein den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 300% steigern.
Und wenn wir auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Paris schauen, dann sehen wir alle, dass Schleswig-Holstein damit einen aktiven Part bei der Erreichung des nationalen Klimaziels übernehmen wird. Wir nehmen das ernst und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Das wird aber nur gehen, wenn die Energiewende, der Ausbau der Windkraft, von den Menschen im Land akzeptiert ist und weiterhin wird. Wenn es gelingt, die Balance zwischen Natur, Umwelt, 2



Wirtschaft und den Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu wahren. Es werden von der Regierung bereits alle Register gezogen, um eine möglichst breite Beteiligung und weitreichende Transparenz im Verfahren zu erreichen.
Nach dem OVG-Urteil im Januar haben wir die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, damit es in Schleswig-Holstein eben nicht zu einem Wildwuchs kommt. Wir haben das Landesplanungsgesetz geändert, damit die Gemeinden nicht alleine dastehen und gegen ihren Willen Windenergieanlagen errichtet werden können. Gleichzeitig haben wir ein Verfahren, das sicherstellt, dass es nicht zu einem Stillstand beim Ausbau der Windenergie kommt. Die vorliegenden Anträge werden bearbeitet und wenn nach den definierten Regeln möglich, auch genehmigt.
Bereits im Anhörungsverfahren wurde der Kriterienkatalog aufgestellt und mit den kommunalen Landesverbänden sowie den betroffenen Verbänden und Initiativen diskutiert und im Juni veröffentlicht. Das ganze bisherige Verfahren wurde durch Planungsgespräche mit dem Ministerpräsidenten begleitet. Die FDP war auch eingeladen, und wenn ich mich recht erinnere, haben Sie auch teilgenommen, also wissen Sie das eigentlich alles.
Aber gerne erinnere ich daran, dass nach dem letzten großen Planungsgespräch eine Kartendarstellung veröffentlicht wurde, in der die Flächen, die nach den Tabukriterien nicht geeignet sind, und die Bereiche, in denen weiter abgewogen werden muss, dargestellt sind. Das bringt in einem so frühen Stand des Aufstellungsverfahrens verdammt viel Klarheit.
Am 12.01.2016 findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Teilfortschreibung der Regionalpläne statt, hier sollen die bisher erfolgten Schritte einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und der weitere Planungsprozess mitsamt den Möglichkeiten zur Beteiligung erläutert werden.
Im ersten Quartal 2016 sind weitere Regionalveranstaltungen für die einzelnen Planungsräume geplant und Mitte des Jahres sollen die ersten Anhörungen für die Wind-Regionalpläne starten. Da können alle, auch die Gemeinden und die Bürger und Bürgerinnen, ihre Anregungen und Bedenken vorbringen. Das alles ist bekannt – auch der FDP.
Auch bei den charakteristischen Landschaftsbestandteilen kennen Sie den Stand. Damit charakteristische Landschaftsbestandteile auch im weiteren Verfahren als Tabukriterien bewertet 3



werden können, brauchen wir Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Ausschlussgebiete. Entscheidend ist dafür eine landesweite Einheitlichkeit bei den Ausweisungskriterien. Dazu wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das auch mit den Kreisen erörtert wird. Wir erwarten dieses Gutachten Anfang des Jahres.
Windkraft braucht Akzeptanz, aber eben auch Flächen. Und hier liegt die besondere Herausforderung. Daher ist ein Kompromiss zwischen den durchaus nachvollziehbaren Abstandsforderungen, technischer Weiterentwicklung und dem Flächenbedarf so wichtig. Wir sind da auf einem guten Weg.
Das geht nur mit Transparenz und Beteiligung und nicht mit Anträgen, die fordern, was bereits auf dem Weg ist.
Den Antrag werden wir in diesem Zusammenhang im Ausschuss beraten.