Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 16.12.15
Torge Schmidt: Die HSH war und ist staatlich finanzierter Größenwahn

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Eine Sache steht fest: Die Verlierer in diesem Milliardenspiel werden die Steuerzahler sein. Die HSH war und ist von naiver Politik staatlich finanzierter Größenwahn. Heute stehen wir vor dem Ergebnis jahrelangen politischen Versagens.
Die HSH-Nordbank ist ein Grund dafür, warum die Menschen der Politik nicht mehr vertrauen. Die HSH-Nordbank ist ein Grund dafür, dass die Menschen in Schleswig-Holstein nicht mehr zur Wahl gehen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass eine Bank mit Milliarden alimentiert wird. Eine Summe mit der mehr als die Hälfte der Staatsschulden getilgt werden könnte. Im gleichen Atemzug erklären wir den Menschen, dass für vieles, was den Menschen am Herzen liegt, kein Geld da ist. Das ist nicht unsere Vorstellung von verantwortungsvollem politischen Handeln.
Dazu kommt, dass wir im Eilverfahren einem Staatsvertrag zustimmen sollen, der Teil der größten haushalterischen Entscheidung ist, die in diesem Bundesland jemals getroffen wird. Weder das Verfahren noch der Zeitdruck oder die zur Verfügung gestellten Informationen entsprechen unseren demokratischen Idealen. Ich sehe keinen

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Abgeordneten, der die komplette Tragweite dieser Entscheidung nachvollziehen kann. Ich sehe ein postdemokratischen Dilemma in das uns diese Regierung geführt hat."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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