Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. Dezember 2015


TOP 3, 4, 20, 26 + 44 :Haushalt 2016 – Haushaltsgesetz, Haushaltsbegleitgesetz, Sondervermögen IMPULS 2030 / A 13 für Lehrer aller Schularten / Entlastung des Landesrechnungshofs / Haushaltsrechnung 2014 (Drs. 18/3300,18/3301, 18/3670, 18/3671, 18/3597, 18/3668, 18/3501, 18/3631, 18/3644, 18/3594, 18/3622)



Dr. Ralf Stegner
Solide Finanzen. Klarer Kurs.


„Regieren besteht aus Festsetzen der Prioritäten“ hat der ehemalige britische Premierminister Harold Wilson einmal gesagt. Dieser Satz ist nirgendwo so passend wie in einer Debatte zur Haushaltspolitik.
Der vorliegende Haushalt 2016 belegt eindrucksvoll: Die Küsten-Koalition setzt ihre Prioritäten im Sinne einer vorsorgenden Finanzpolitik. Das ist ein klarer Unterschied zum schwarz-gelben unsozialen Streichkonzert früherer Jahre. Wir konsolidieren den Landeshaushalt und gestalten gleichzeitig die Zukunft unseres Landes. Daran ändert sich auch durch die Herausforderung der hohen Flüchtlingszahlen nichts. Unsere humanitäre Verantwortung für schutzsuchende Menschen bleibt eine Grundfeste unserer Planungen.
Diese Koalition wird ihrer Verantwortung gerecht. Sie bleibt ihrem Kurs für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit treu. Sie legt den Herausforderungen entsprechend einen 2



Schwerpunkt auf die Flüchtlingspolitik und Integration. Was wir versprochen haben, halten wir auch ein.
Die Schuldenbremse steht für unsere Koalition nicht zur Debatte – sie wird schlicht eingehalten. Es ist richtig, dass wir heute die Berechnungsmethode für die Defizit-Obergrenze ändern und das Land auf diese Weise den bundesweiten Gegebenheiten anpassen. Innerhalb dieser Regelungen sollten wir aber die gegebenen Handlungsmöglichkeiten auch nutzen. Ich erinnere daran, dass die derzeitigen finanzpolitischen Herausforderungen, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, ebenfalls eine bundesweite Herausforderung sind.
Und bevor Herr Koch wieder auf höhere Steuermehreinnahmen verweist: Diese Mehreinnahmen werden verwendet, um die Neuverschuldung abzusenken, sozialgesetzliche Leistungen zu erfüllen sowie den Anstieg der Personalausgaben und des Kommunalen Finanzausgleichs zu finanzieren. An dieser Stelle möchte ich betonen, wie gut es ist, dass wir einen Kompromiss der Länder bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefunden haben. Ich setze jetzt auf eine Einigung mit dem Bund. Das zeigt doch, dass diese Landesregierung in Berlin Gehör findet und die Interessen Schleswig-Holsteins berücksichtigt werden.
Dennoch: Die Herausforderung einer soliden Finanzpolitik bleibt bestehen. Und genau deshalb haben wir auch in diesem Jahr sorgfältig abgewogen, was geht und was leider nicht geht. Die FDP sprach unseren Fraktionsanträgen deshalb den Gestaltungsanspruch ab. Wir seien ein, ich zitiere, „Regierungsentscheidungs-Abnickverein“. Eine solche Unterstellung ist mir persönlich bisher selten gemacht worden.
Es mag Sie ja überraschen, aber das ist das Niveau einer geschlossen agierenden parlamentarischen Koalition und der von ihr gestellten Regierung. Zugegebenermaßen ein anderes als das Bild, das die schwarz-gelbe Koalition 2011/12 abgab, als Sie sich gegenseitig bekämpft haben.
Die rot-grün-blaue Politik für Schleswig-Holstein ist auch im Haushalt 2016 klar erkennbar. Ich erinnere nochmals an das im Koalitionsausschuss beschlossene Paket von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, das der Haushaltsentwurf beinhaltet:
Personalentwicklung durch die Verbesserung der Einstiegsämter bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung sowie die Erhöhung der Grundzuschüsse an die Hochschulen, um die 3



strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen im Vergleich mit anderen Bundesländern schrittweise zu beseitigen. Damit wurden wichtige Akzente für 2016 gesetzt.
Über die Nachschiebeliste hat die Landesregierung bereits auf die großen aktuellen Herausforderungen reagiert. Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen wurden ebenso berücksichtigt wie die Bereiche Bildung, Wohnen, Arbeit oder auch Infrastruktur; letzteres mit dem umfangreichen Programm IMPULS 2030. Und immer mit dem klaren Bekenntnis: Wir machen Politik für alle Menschen!
Wir sehen zusätzliches Personal bei der Polizei, in den Schulen, im Landesamt für Ausländerangelegenheiten und bei den Verwaltungsgerichten vor – insgesamt 1.001 neue Stellen, um den Herausforderungen und gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen gerecht bleiben zu können.
Und der Angstmacherei der CDU möchte ich entgegenhalten: Unter Schwarz-Gelb gab es zwischen 2009 bis 2012 keinen Stellenzuwachs bei der Polizei, dafür aber eine Lebensarbeitszeitverlängerung von zwei Jahren. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat dagegen den Stellenplan seit 2012 um 200 Stellen erhöht. Mit der Nachschiebeliste werden nochmals 200 neue Stellen vorgeschlagen. Hinzu kommen 125 Ausbildungsstellen. Damit wird es 2016 in Schleswig-Holstein so viele Polizeibeamtinnen und -beamte geben wie noch nie zuvor. Wir setzen also konsequent das um, was wir hier im Landtag im Sommer beschlossen haben: Neuen Aufgaben für unsere Landespolizei folgen neue Stellen. Die Polizistinnen und Polizisten geben uns Sicherheit. Sie können sich dafür auf uns verlassen.
Die Belastungssituation unserer Landespolizei ist sehr, sehr hoch und deshalb sage ich auch ganz klar: Es wird in den kommenden Jahren keine Stellenstreichungen mehr geben – das ist vom Tisch. Wenn Sie also über den Rückzug der Polizei sprechen, reden Sie über Ihre eigenen Pläne, nicht aber über die Politik der Küstenkoalition.
Und wir haben ja nicht nur neue Stellen geschaffen. Wir erhöhen zum zweiten Mal die Erschwerniszulage, wir heben das Einstiegsamt auf A 8 und zudem folgen wir einem Wunsch der GdP und werden den Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtdienste rückwirkend für das Jahr 2015 anheben. Darüber hinaus haben wir gemeinsam einen Entschädigungsfonds eingerichtet. 4



Verständigungen mit den Kommunen waren von Beginn an das Ziel dieser Koalition. Nur gemeinsam werden wir den Herausforderungen gerecht. Es wird Sie deshalb nicht überraschen, dass eine Einigung zur Verteilung der Bundesmittel für Flüchtlinge gefunden wurde und jetzt umgesetzt wird. Mit der Erhöhung der Kostenerstattung für die Versorgung von Asylbewerberinnen und -bewerbern im Verfahren von 70 auf 90 Prozent und der Erhöhung der Integrationspauschale des Landes auf 2.000 Euro pro Flüchtling zeigt die Küstenkoalition, dass sie die Kommunen finanziell nicht allein lässt.
Weitere Mittel gibt es für den Wohnungsbau. Mit der Förderung sollen neue, erschwingliche Wohnungen gebaut werden, damit auch Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden können.
Mit der zweiten Nachschiebeliste steigen die Ausgaben im Bereich der Flüchtlinge auf insgesamt 816 Millionen Euro. Egal ob für die Versorgung und Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Integrationspauschale und die Weiterleitung von Bundesmitteln, den Bau und Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungs-Plätze oder auch die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie die Gesundheit oder die bereits angesprochenen neuen Stellen bei Polizei, Lehrern, Justiz und Verwaltung: Wir schaffen die Voraussetzung für eine gelingende Integration, die unser Land reicher machen wird.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Was unser Innenminister mit seinem Team, was unser Ministerpräsident und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, im Haupt- wie im Ehrenamt in diesem Jahr geleistet haben, ist schlicht großartig.
Dass die CDU-Fraktion dagegen die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg wieder in Betrieb nehmen möchte, passt zu anderen Vorschlägen der Union. Abschiebungen vor laufenden Fernsehkameras oder andere Ziele (wie die Schlechterstellung von schwangeren Frauen und Kindern bei der Gesundheitsversorgung) lehnen wir als unwürdige und inhumane Behandlung von Menschen strikt ab! Obwohl Sie von der Union bei Ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe viel weiße Salbe aufgetragen haben, bleibt der Unterschied zwischen uns der, dass man nicht einerseits morgens wie die Frau Bundeskanzlerin Flüchtlinge willkommen heißen kann, um dann 5



tagsüber immer wieder neue Vorschläge zu machen, die darauf hinauslaufen, Menschen, die zu uns kommen, schlechter zu behandeln oder sie zu schikanieren.


Das Jahr 2015 hat die Rahmenbedingungen unserer Politik verändert, aber nicht ihre Zielsetzungen. Ich möchte deshalb noch auf zwei besonders wichtige Bereiche näher eingehen. Das wäre zunächst einmal das Thema Bildung – ein wichtiger Grundpfeiler gelungener Integration: Die sogenannte „demographische Rendite“, die in der Vergangenheit die Grundlage dafür war, die Unterrichtsqualität und die Unterrichtsversorgung zu erhöhen, ist weggefallen. Der Rückgang der Geburtenzahlen wird allein durch die Zuwanderung von jungen Menschen im schulpflichtigen Alter mehr als ausgeglichen.
Unser Ziel bleibt aber bestehen. Also brauchen wir mehr Lehrerstellen, als wir in der Vergangenheit angenommen haben. In der Nachschiebeliste sind zunächst einmal 50 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst vorgesehen. Gegebenenfalls werden wir 2016 nachsteuern, wenn dies notwendig wird und die notwendigen Ausbildungskapazitäten an den Schulen und beim IQSH geschaffen wurden.
Die Koalition verstärkt die Mittel für Deutsch als Zweitsprache um knapp 4 Millionen Euro, die schwerpunktmäßig an berufsbildenden Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren eingerichtet werden sollen.
Und wir schaffen bereits zum 1. Februar 280 neue Planstellen, um die Unterrichtsversorgung aufgrund der steigenden Schülerzahlen zu sichern. Es ist uns die knapp 13 Millionen Euro mehr wert, dass wir die bestehende Schulpflicht für alle auch umsetzen können.
Weil viele der Geflüchteten von Hochschulen ihrer Länder kommen oder zumindest die Voraussetzungen für ein Studium haben, geben wir auch 1,5 Millionen Euro zusätzlich an die Hochschulen, mit denen die Integration, besonders die sprachliche Qualifikation der jungen Migrantinnen und Migranten gesichert wird.
Auch im Sozialbereich steuern wir umfangreich nach: Es gibt Zuschüsse für Krankenhäuser, Maßnahmen für traumatisierte Flüchtlinge, etwa auch für die Betreuung traumatisierter Kinder in Kitas, unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, inklusive pädagogischer Fachkräfte in 6



Erstaufnahmeeinrichtungen oder auch ein Programm zur Unterstützung des Ehrenamtes. Wir wissen, wie wichtig eine gute Sozialpolitik ist. Wir werden die Geflüchteten nicht allein lassen.
Die Oppositionsfraktionen haben mehrere Vorschläge für den Haushalt 2016 gemacht. Einige davon finde ich interessant und diskussionswürdig; es gibt auch Übereinstimmungen, anderes lehnen wir ab. Zum Beispiel überrascht es mich sehr, dass die Fraktion des ehemaligen Sozialministers Garg sich geradezu willkürlich am Haushalt des Sozialministeriums bedient und sich mit der Begründung „Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf“ Geld zusammensucht – ohne jegliche Rücksicht auf gegenwärtige Ausgabenlagen und mögliche Risiken 2016. Ob Gleichstellung, Ehrenamt oder pädagogische Fachberatung – kein Bereich bleibt von ihrem Rotstift verschont. Die Küsten-Koalition macht eine andere Politik!
Anschließend tauschen Sie den Rotstift gegen den alten Rasenmäher aus Regierungszeiten. Die FDP sollte aus ureigenstem Interesse Empathie für Minderheitenschutz haben – und was machen Sie? Sie nutzen die Dänen, Friesen und Roma als Sparschweine – ein Blick in die (auch mit Ihren Stimmen) geänderte Landesverfassung hätte Ihnen hier vielleicht geholfen. Die Küsten- Koalition macht eine andere Politik!
Im Kulturhaushalt wiederum tauschen Sie den Rasenmäher nochmals ein, dieses Mal – so scheint mir – gegen die Kettensäge; das einzige Projekt, das Ihnen wichtig ist, ist die Grenzdokumentationsstelle in Schlutup. Die Kulturpolitik findet darüber hinaus bei Ihnen keine Gnade. Die Küsten-Koalition macht eine andere Politik!
Lieber Torge Schmidt, Sie bitte ich heute um etwas mehr Vorsicht bei der Wortwahl. Sie haben uns Klientelpolitik vorgeworfen. Es fällt mir schwer, einen geeigneten Begriff für ihre Haushaltsvorschläge zu finden. Ob Überwachungskameraregister, Whistleblowerplattformen und ein 1000-Hotspots-Programm derzeit Kern einer soliden Haushaltspolitik sind, wage ich mal infrage zu stellen. Zumal die Piraten ihre geringe Einschätzung des Sports zeigen. Sie streichen die Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Die Küsten-Koalition macht eine andere Politik!
Die CDU tut – wie in jedem Jahr – zweierlei: Zum einen möchte sie von uns geschaffene Gesetze, realisierte Wahlversprechen wieder rückgängig machen: Die CDU will keine gute Arbeit, keine Tariftreue, keinen Mindestlohn, keinen fairen Wettbewerb. Die Küsten-Koalition 7



macht eine andere Politik! Die CDU will keine Schulassistenzen, keine Förderung der Schwächsten, keine Entlastung der Lehrkräfte bei der Inklusion. Die Küsten-Koalition macht eine andere Politik!
Noch dazu kommt: Die CDU behauptet in einer Pressemitteilung des Abgeordneten Koch vom 02. Dezember, mehr Geld in Bildung zu investieren. Tatsächlich bleiben dem Bildungssystem nach ihrem Antrag 3,7 Millionen Euro weniger (im Saldo, die Gegenfinanzierung mitgerechnet). Die Küsten-Koalition macht eine andere Politik!
Es fällt sogar ein Teil des von der CDU immer so vehement geforderten Vertretungsfonds zum Opfer. Dabei hat Frau Franzen in der Vergangenheit stakkato-artig Kleine Anfragen nach dem Abfluss des Vertretungsfonds gestellt, um zu beweisen, dass unsere Vertretungsmittel nicht ausreichen – und jetzt will die CDU diesen Topf um zweieinviertel Millionen kürzen!
Die CDU will bei den Stellenplänen noch einen draufsetzen und fordert noch mehr Lehrer und Polizisten. Gleichzeitig soll mit der Einrichtung der globalen Minderausgabe der sächliche Verwaltungsaufwand der Ministerien um 50 % gekürzt werden. Woher soll das Geld für die Sachmittel der zusätzlich benötigen Ausbilder für die Polizei, für die zusätzlichen Kosten für Unterkunfts- und Ausbildungsgebäude kommen? Diese Antwort bleibt die CDU schuldig.
Man muss sich fast Sorgen um den Zustand der CDU machen. Sie will selbst das Landesjubiläum nicht richtig feiern. Ich meine: 70 Jahre Schleswig-Holstein – das sollte uns unser Lieblingsland schon wert sein.
Die Küsten-Koalition macht eine andere Politik! Demokratieförderung, Umwelt und Kultur stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt unserer Fraktionsanträge. Was wir tun, entspricht nicht dem Vorwurf der Klientelpolitik, den ich lesen musste, sondern dem Halten von Versprechen. Auf neun Punkte möchte ich gesondert eingehen.
1. Wir schaffen eine Ombudsperson zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche aus Heimen, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich an diese Stelle bei der Bürgerbeauftragten wenden, um Probleme anzuzeigen und Hilfe zu erhalten. Das ist eine erste Schlussfolgerung aus den Vorgängen am „Friesenhof“, die unsere Sozialministerin Kristin Alheit bereits frühzeitig in die Diskussion eingebracht hat. 8



2. Wir realisieren den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Polizeibeauftragten. Als Ansprechpartner bei Konfliktfällen innerhalb und mit der Polizei wird auch diese Funktion bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten angeordnet. Schon heute genießt die Stelle großes Ansehen. Ich bin sicher, sie wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie auch das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten genießen.
3. Wir fördern unsere Demokratie und stärken den Kampf gegen ihre Feinde. Wir wollen Aktivitäten der Demokratieförderung und die Prävention gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiter stärken und unterstützen deshalb den Aufbau eines Netzwerks „Demokratie und Courage“ und eine personelle Verstärkung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus mit insgesamt 100.000 Euro. Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist Ihr Engagement gegen die Rechtspopulisten? Oder geht es doch darum, dass Sie insgeheim hoffen, dass Ihnen der Einzug der AfD in die Parlamente einen politischen windfall profit beschert.
4. Kultur ist uns auch in der Haushaltspolitik ein Begriff. Wir setzen hier mit unseren Anträgen kleine Akzente bei den Eutiner Festspielen, die im Zusammenhang mit der Landesgartenschau zusätzliche Aufgaben zu leisten haben werden, und bei folk Baltica. Darüber hinaus wird das internationale Naturfilmfestival GreenScreen gefördert, denn:
5. Nachhaltigkeit ist bei uns direkt erlebbar in konkreten Projekten. Das Wissen um den Zustand unserer Umwelt ist Voraussetzung für die notwendigen Maßnahmen für ihren Schutz – ich bin übrigens sehr froh über das Ergebnis des Klimagipfels in Paris. Green Screen leistet seit 2007 einen hervorragenden Beitrag dazu, dieses Bewusstsein für unsere Natur bei einem breiten und vor allem auch jungen Publikum zu verankern. Nicht nur mit seinen filmischen Angeboten, sondern auch mit zusätzlichen Bildungsangeboten insbesondere für Schulklassen. Das ist ein wichtiger Kulturbeitrag wie auch Umweltbildung. Unser Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes im konstruktiven Austausch aller beteiligten Akteure. Angesichts der anstehenden Herausforderungen in unserem Land durch die Energiewende und die Weiterentwicklung der Infrastruktur insgesamt sehen wir es als dringend notwendig 9



an, dass die Naturschutzverbände ihren gesetzlich geregelten Mitwirkungsrechten an den Planungen auch tatsächlich mit fundierten Stellungnahmen nachkommen können. Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Verbände in ihrer Arbeit ausreichend zu unterstützen. Dieses Anliegen haben mir auch die Termine während meiner diesjährigen Sommerreise zum Thema Tierschutz und Tierwohl in Schleswig-Holstein unterstrichen. Hier werden wichtige Projekte vorangetrieben. Im diesjährigen Europäischen Jahr der Entwicklung wollen wir darüber hinaus die Förderung des „Bündnisses Eine Welt“ (BEI) an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit gewinnt – leider, muss ich sagen – angesichts der vielen Krisen und Konflikte wieder mehr an Bedeutung. Über eine Milliarde Menschen auf der Welt leben in extremer Armut und Ungleichheit. Krisen und Konflikte sowie die Auswirkungen des Klimawandels treffen gerade diese Menschen besonders hart. Die Fluchtbewegungen aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen weltweit machen deutlich, wie wichtig es ist, Menschen überall ein Leben in Würde zu ermöglichen. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein wesentlicher Beitrag dazu. Auch in unserem Land. Das BEI hat entwicklungspolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein entwickelt. Wir wollen diese im nächsten Jahr politisch breit diskutieren.
6. Das Landesprogramm Arbeit bildet in den nächsten Jahren den Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört für uns auch die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Maßnahmen zur Verbesserung der Weiterbildungsinfrastruktur. Qualifizierungen werden uns helfen, noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen und die Ansprüche unserer Unternehmen zu erfüllen. 7. Wir stärken den Verbraucherschutz. Weitere Mittel werden für die Verbraucherzentralen im Zusammenhang mit der neuen Zielvereinbarung bereitgestellt. Das entspricht einem Plus von 170.000 Euro oder rund 25% gegenüber dem Vorjahr, inklusive einer strukturellen Absicherung der Zielvereinbarung bis 2020. Eine gesonderte Debatte werden wir hierzu noch führen. 8. Sozialpolitik wird von uns rundum ernst genommen und mit Herz betrieben. Viele Themen bewegen uns. Konkrete Haushaltspolitik kann konkret helfen. 10



Die Mittel für die Geburtshilfe für Konzepte zur Verbesserung der Geburtshilfe im ländlichen Raum werden zur anteiligen Finanzierung der Kosten der Hebammenhaftpflichtversicherung auf Sylt und Föhr-Amrum aufgestockt. Wir stärken den Pflegebereich weiter. Damit werden die landesgeförderten Schulplätze in 2016 um weitere 300 auf insgesamt 2100 erhöht. Damit werden ab 2016 900 geförderte Plätze mehr zur Verfügung gestellt als noch 2012. Darin enthalten sind auch 10 Plätze für den Dualen Pflegestudiengang an der Uni Lübeck. Egal, ob ein weiteres Kinderschutzzentrum, die vertrauliche Spurensicherung, eine Beratungsstelle für männliche Opfer von sexueller Gewalt oder die Dynamisierung der Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen um 3% – es sind diese Maßnahmen, bei denen uns Verstand und Herz sagen, dass sie richtig sind. 9. Kinderbetreuung sichert bei uns Bildung von Anfang an. Die Ausgaben des Landes für die Betriebskosten im U3 Bereich steigen weiter an, wie in der zwischen Land und Kommunen getroffenen Vereinbarung vorgesehen. In diesem Haushalt sind deshalb Konnexitätsausgleichsmittel von 63 Millionen Euro, also 20% mehr als 2015. Außerdem werden die Mittel für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen von vier auf sechs Millionen Euro aufgestockt, um angesichts der Zuzüge von Flüchtlingskindern ausreichende Sprachförderung anbieten zu können. Die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden ebenfalls für den Betrieb und den Bau von Kindertagesstätten in den Kommunen, aber auch Qualitätsverbesserungen ausgegeben. Das haben wir immer zugesagt. Das halten wir auch ein. Unser Kurs bleibt klar und wird trotz aller Herausforderungen gehalten. Schleswig-Holstein steht finanziell solide da. Das hat auch der Stabilitätsrat erneut bestätigt. Ich bin überzeugt: Es ist gut, dass wir die Herausforderung Flüchtlingspolitik mit humanitärer Haltung annehmen und finanzieren. Ich bin überzeugt: Es ist gut, dass wir unsere Wahlversprechen weiterhin umsetzen und unseren Kurs für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit halten. Ich bin überzeugt: Es ist gut, dass wir mit unserer vorsorgenden Finanzpolitik für solide Haushalte heute und in Zukunft sorgen. Ich bin überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Politik der Küstenkoalition ist gut für Schleswig-Holstein.