Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 439/2015 Kiel, Mittwoch, 16. Dezember 2015
Finanzen/HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Entscheidungsgrundlage ist nicht ausreichend In seiner Rede zu TOP 6 (HSH Nordbank) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob die anstehende Entschei- dung über die Zukunft der HSH Nordbank im Nachhinein als richtig einge- schätzt wird. Unstrittig ist aber, dass wir eine sehr gefährliche Operation am offenen Herzen vornehmen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir seit 2005 jetzt etwa 20 Milliarden Euro in die Bank gesteckt haben – was für Schleswig-Holstein eine Milliarde pro Jahr bedeutet – dürfen wir uns die- se Entscheidung nicht leicht machen.
Anders als es uns die Landesregierung glauben machen wollte, war das Er- gebnis der Verhandlungen mit der EU-Kommission keine Einigung, sondern die Brüsseler Aufforderung zur Abwicklung der Bank – spätestens in drei Jahren. Dieses Oktroi hatte folgende Grundlage:
1. Die HSH hat keine Zukunft. 2. Die HSH wird in der bisherigen Form vom Markt verschwinden. 3. Der Bank wird kurzfristig erlaubt, für 8,2 Milliarden Euro faule Kredite am Markt zu platzieren – und erst, wenn dies nicht gelingt, können die Länder Portfolien im Umfang von bis zu 6,2 Milliarden Euro aufnehmen (nicht müs- sen!). Natürlich geschieht dies dann nicht mehr zu Marktpreisen, sodass die Verluste für beide Länder entsprechend größer werden.
Im gesamten Leidensprozess der Bank störte mich am meisten die Imperti- nenz der HSH-Entscheidungsträger. Bei ihnen hatte sich das Gefühl durch- gesetzt, dass die Länder schon für die Fehler der Bank einstehen werden. Der fatale Eindruck musste entstehen, Banker halten sich zwei Länder. Zu erleben war dies nicht zuletzt bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz in diesem Jahr, bei der der HSH-Vorstandsvorsitzende von Oesterreich die
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Chuzpe besaß und die Länder aufforderte, die drückenden Altlasten zulas- ten der Steuerzahler zu übernehmen.
Für die FDP-Fraktion stelle ich fest, dass wir auf der Grundlage der vorlie- genden Informationen nicht in der Lage sind, Verantwortung für den von der Landesregierung vorgeschlagenen Weg zu übernehmen. Die Landesregie- rung setzt mit dem vorliegenden Staatsvertrag auf das Prinzip Hoffnung. Leider hat sich das Prinzip Hoffnung seit 2008 nicht bewährt. Deshalb gilt für uns: Risikoausschluss ist wichtiger als das Verhalten des süchtigen Spie- lers, der weiteres Geld in das Casino trägt in der Hoffnung, doch noch den Jackpot zu gewinnen. Die Grundlagen für die in dieser Woche zu treffenden Entscheidungen sind jedenfalls nicht tragfähig genug.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de