Presseinformation Kiel, den 16. Dezember 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 6 Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der “hsh portfoliomanagement AöR” Drs. 18/3572 (neu)

„Die Gleichung der HSH Nordbank hat schon immer mehrere Unbekannte
beinhaltet.“


Die Geschehnisse der vergangenen Wochen machen wieder einmal deutlich, dass wir als
Parlament an dieser Stelle eine Entscheidung treffen müssen. Mit Blick auf die Anträge von
CDU und FDP wird auch dort deutlich, dass grundlegend Einigung darüber besteht, zu handeln.
Und beiden Parteien sollte klar sein, dass eine sofortige und vor allem unkontrollierte
Abwicklung der HSH Nordbank keine tragbare Lösung darstellt. Gleiches gilt für die Piraten.
Und auch wir vom SSW sehen das genauso. Dabei geht es nicht nur um die Inanspruchnahme
der Gewährträgerhaftung, die an Jahresende immer noch ein Gesamtvolumen von immerhin
über zehn Milliarden Euro umfasst. Das würde nicht nur Schleswig-Holstein und Hamburg
betreffen sondern auch die Sparkassen bei uns in der Region. Als SSW ist es uns wichtig, dass 2
wir die Abmachungen mit der EU-Kommission nicht von heute auf morgen aufkündigen.
Sondern hier haben intensive Gespräche stattgefunden und die Parlamentsbefassung ist quasi
ein Teil dieser Gespräche. Für uns als SSW war es in der Vergangenheit immer wichtig, die für
das Land finanziell gesehen bestmöglichste Lösung herbeizuführen. An dieser Maxime wollen
wir auch in Zukunft festhalten.



Diese Gespräche und Beratungen über die HSH Nordbank begleiten uns als Parlament schon
jahrelang. Gleiches gilt natürlich für sämtliche Beteiligte. Nun geht es an dieser Stelle
möglicherweise um das vorletzte Kapitel der HSH Nordbank. Die Seiten in den vorherigen
Kapiteln lassen sich leider nicht herausreißen, denn vieles von dem, was nun vor uns liegt,
haben wir uns schon ganz zu Anfang ins Buch geschrieben. Und im Gegensatz zum Buchhandel
gibt es in dieser Situation eben keine Preisbindung. Wie hoch der Marktwert in diesem heute
debattierten Fall also ist, ist schlichtweg unbekannt. Den Marktwert können wir bei einem nun
imaginären Verkauf weder kennen, noch bestimmen. Diese Abfolge würde auch komplett am
Markt vorbei gehen. Sechs Jahre nach der Zahlungsverplichtung aus 2009 müssen wir nun als
Eigentümer die entsprechende Garantie zur Verfügung stellen. Die Kritik an dieser Stelle ist
berechtigt, jedoch hängt dies mit der Natur der Sache zusammen; wie ich es eben schon
erwähnt habe.



Es geht nicht darum, jetzt eine leichte Entscheidung zu treffen. Es geht auch nicht darum, ob
diese Entscheidung nun besonders toll oder erfolgreich ist. Was die Bank braucht, ist eine
solide Rechts- und Handlungsgrundlage damit unser Schaden minimiert wird. Wie gesagt, es
geht um das vorletzte Kapitel. Der Kollege Kubicki hat Recht, wenn er sagt, es geht um die
Frage, wie verlieren wir möglichst wenig Geld. Viel Geld würden wir in jedem Fall verlieren,
wenn wir heute den Schlüssel umdrehen und die Schotten dicht machen. Mehr Geld würden
wir auch verlieren, wenn die parlamentarische Handhabung verzögert würde und somit neue, 3
noch teurere rechtliche Rahmenbedingungen für die Bank und somit auch für das
Landesvermögen wirksam werden. Fakt ist, dass wir heute darüber entscheiden, ob die
Einigung mit der EU zugestimmt wird oder die Bank unkontrolliert abgewickelt wird. Wir
stimmen für den Staatsvertrag, damit eben nicht unkontrolliert abgewickelt wird. Natürlich
birgt auch diese Entscheidung Risiken. Nun muss man aber auch dazu sagen, dass diese Risiken
schon immer da waren und weiterhin bestehen bleiben, solange das Land Eigentümer ist und
vielleicht sogar darüber hinaus. Gleiches gilt für die Unbekannten. Die Gleichung der HSH
Nordbank hat schon immer mehrere Unbekannte beinhaltet, sie gehören zum Risiko dazu.
Geschäfte ohne Risiko gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Das größte Risiko
war es überhaupt als Land ins internationale Bankgeschäft einzusteigen. Die historisch
bedeutsame Entscheidung ist vor mehr als einem Jahrzehnt gefallen. Wir müssen jetzt den
Schaden daraus möglichst gering halten.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html